Rechtsprechung
LG Berlin, 11.04.2018 - 66 S 275/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 553 Abs 1 BGB, SGB 2
Wohnraummiete: Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses an einer Untervermietung; Anspruch des Vermieters auf Vorlage des Bescheids über Leistungen des Jobcenters - IWW
§ 553 Abs. 1 BGB, SGB 2
BGB, SGB "
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Voraussetzungen für Untervermietungserlaubnis, Vorlage von Einkommensbescheinigungen durch Mieter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Untervermietung: Vermieter kann keine Beweise für Angaben des Mieters verlangen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Untervermietung: Senkung der Wohnkosten kann berechtigtes Interesse sein
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Untervermietung: Senkung der Wohnkosten kann berechtigtes Interesse sein
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Untervermietung: Mieter muss seine Angaben nicht beweisen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Untervermietungbegehren - Mieter muss Angaben nicht beweisen!
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Untervermietung: Vermieter hat vor Erlaubnis keinen Anspruch auf Vorlage von Beweisen für das berechtigte Interesse
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Verweigert ein Vermieter zu Unrecht die Zustimmung zur Untervermietung, dann kann dies teuer werden
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Untervermietung - Anspruch auf Erlaubnis des Vermieters bei Darlegung eines berechtigten Interesses
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Erlaubnis Untervermietung - Bescheide Jobcenter Voraussetzung?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vermieter darf Untermieterlaubnis nicht von Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters durch Mieter abhängig machen - Angaben zum Grund der Untervermietung und der Person des Untermieters ausreichend
Besprechungen u.ä. (2)
- rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an Erteilung der Untermieterlaubnis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zustimmung zur Untervermietung hängt nicht vom Nachweis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters ab! (IMR 2018, 275)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.10.2017 - 23 C 40/17
- LG Berlin, 11.04.2018 - 66 S 275/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84
Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die …
Auszug aus LG Berlin, 11.04.2018 - 66 S 275/17
Es kann sich um ein persönliches aber auch um ein wirtschaftliches Interesse handeln (BGH, Beschluss vom 3. Oktober 1984 - VIII ARZ 2/84; hier zitiert nach beck-online). - BGH, 15.11.1977 - VI ZR 101/76
Alkoholtest
Auszug aus LG Berlin, 11.04.2018 - 66 S 275/17
Selbst wenn also mit dem Untermietzuschlag ein Teil der zunächst unbekannten Parameter für die Berechnung eines Schadens in 1. Instanz geklärt worden ist, war die Klägerin im Zeitraum zwischen der Beendigung der 1. Instanz bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht gehalten, (ggf. teilweise) von der ursprünglich zulässig erhobenen Feststellungsklage in 2. Instanz zur Leistungsklage überzugehen (vgl. BGH v. 15.11.1977; VI ZR 101/76; NJW 1978, 210 ff.).
- LG Berlin, 19.04.2018 - 66 S 281/17
Die Zustimmung zur Untervermietung ist dem Mieter bei berechtigtem Interesse zu …
Eine Pflicht, plausible Angaben für ein Interesse an der Untervermietung im Rahmen vertraglicher Korrespondenz förmlich zu beweisen, besteht nicht (LG Berlin v. 11.04.2018, 66 S 275/17).