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| OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 1 Ws 61/99, 1 Ws 66/99 |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.01.1999 - 1 Ws 61/99, 1 Ws 66/99 (https://dejure.org/1999,14629)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 1 Ws 61/99, 1 Ws 66/99 (https://dejure.org/1999,14629)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 08.08.1990 - 2 BvR 267/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 1 Ws 61/99
Bei der Beurteilung der Verschuldensfrage - insoweit ist im Sinne der materiellen Gerechtigkeit eine großzügige Auslegung geboten (…vgl. KK-Maul, StPO , 3. Aufl., § 44 Rdnr. 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO., § 44 Rdnr. 11; BVerfG in NJW 1991, 351 ) - kommt es darauf an, ob bei Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles der Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Antragstellers verneint werden kann (…KK-Maul, aaO., § 44 Rdnr. 18 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 05.12.1995 - 1 Ws 940/95
- OLG Düsseldorf, 14.04.1993 - 1 Ws 279/93
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 1 Ws 61/99
April 1995 - 1 Ws 307/95 -, 3. April 1995 - 1 Ws 218 u. 252/95 -, 14. April 1993 in Rpfleger 1993, 460 = VRS 85, 342, 28. Mai 1990 - 1 Ws 403/90 - und 4. Oktober 1984 in JMBl NW 1985, 286; ferner Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 45 Rdnr. 5). - OLG Düsseldorf, 20.04.1995 - 1 Ws 307/95
Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 1 Ws 61/99
April 1995 - 1 Ws 307/95 -, 3. April 1995 - 1 Ws 218 u. 252/95 -, 14. April 1993 in Rpfleger 1993, 460 = VRS 85, 342, 28. Mai 1990 - 1 Ws 403/90 - und 4. Oktober 1984 in JMBl NW 1985, 286; ferner Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 45 Rdnr. 5).
- OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 1 Ss 337/02
Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision; Kanzleiverschulden bzw. …
Trifft nach Vorstehendem den Angeklagten an der Fristversäumung ein eigenes Verschulden, so kommt es auf ein - wie auch immer geartetes - Verschulden seines Verteidigers nicht an (OLG Düsseldorf VRS 96, 374/376). - OLG Hamm, 24.01.2017 - 4 Ws 412/16
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Beauftragung eines …
Auf dieser Grundlage ist ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließendes eigenes Verschulden anzunehmen, wenn derjenige, der die Verfahrenshandlung - hier die Einhaltung der Rechtsmittelfrist - wahrzunehmen hatte, bei Beachtung der ihm nach Lage des Falles obliegenden Sorgfalt den Eintritt des Ereignisses - hier die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil - hätte abwenden können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 1 Ws 61/99 - VRS 96, 374). - OLG Köln, 21.03.2014 - 1 RVs 37/14
Anforderungen an das Vorbringen eines geeigneten Sachverhalts bei …
Zum schlüssigen Wiederaufnahmevorbringen insoweit gehört auch Vortrag dazu, dass und wie der Verteidiger die Einlegung des Rechtsmittels zugesagt, den Auftrag also angenommen hat (BGH NStZ 2004, 166; vgl. weiter OLG Düsseldorf VRS 96, 374). - BayObLG, 16.04.2025 - 201 ObOWi 251/25
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Unterrichtung des …
Rn. 12 Wer jedoch seinen Verteidiger nach der Sitzung nicht ausdrücklich mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt, kann nicht damit rechnen, dass ein solches auch eingelegt wird und hat die Versäumung der Frist zu dessen Einlegung der Berufung selbst verschuldet (…BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.1999 - 1 Ws 61/99). - OLG Schleswig, 23.08.2018 - 2 Ss OWi 127/18
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