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• OLG Frankfurt, 30.06.2015 - 11 U 127/14

  Schutz von Bildmotiven (hier: Babyköpfe)

  Hinsichtlich einiger der von den Beklagten vertriebenen Artikel waren die Beklagten mit Berufungsurteil des Senats vom 19.7.2011, 11 U 67/09, u.a. zur Unterlassung verurteilt worden.

  Rn. 4 6. Der Kläger erklärt, dass er auf eventuelle Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Schadenersatzansprüche aus dem im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Verhalten sowie aus dem im Verfahren 3 08 O 250/10 Landgericht Hamburg und den im Verfahren 2/6 O 298/09 Landgericht Frankfurt am Main streitgegenständlichen Verhalten = 11 U 67/09 Oberlandesgericht Frankfurt am Main verzichtet.

  Für die bis zum Abschluss des Vergleichs geführten gerichtlichen Auseinandersetzungen sollte ebenfalls eine abschließende Regelung gefunden werden, was insbesondere durch Ziff. 4 des Vertrags (Verzicht der Beklagten auf die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 19.7.2011, AZ. 11 U 67/09) und die ausdrückliche Regelung über die Aufhebung der Kosten der genannten Rechtsstreitigkeiten deutlich wird.

  11 U 67/09, verzichteten.

  Denn die genannten Motive sind mit solchen Motiven, die Gegenstand der in den Verfahren vor dem LG Köln, LG Hamburg und OLG Frankfurt am Main (11 U 67/09) gerügten Verletzungshandlungen waren, weder identisch noch kerngleich.

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Senats vom 19.7.2011, AZ 11 U 67/09, und vom 27.5.2014, AZ.

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 19.7.2011 (AZ. 11 U 67/09) festgestellt hat, machen die Zeichnungen, bei denen es sich um Darstellungen von Babys und Kleinkindern handelt, durch die Ausführung im Detail von einem (zwar für die Annahme der Schutzfähigkeit genügenden, jedoch) nur geringen individuellen Gestaltungsspielraum Gebrauch.

  Zwar kann die abgebildete Umgebung der Baby- bzw. Kleinkindermotive, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 19.7.2011 (AZ. 11 U 67/09; dort S. 16f.) ausgeführt hat, nur dann dem Motiv eine Eigenständigkeit im Sinne einer freien Bearbeitung verleihen, wenn diese weiteren Element die Gesamtmotivgestaltung derart prägen, dass die Übereinstimmung der Baby- bzw. Kleinkindfigur demgegenüber verblassen würde.

• LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 96/16

  Zum urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutzumfang bei Modeschmuck

  Demnach können bereits verhältnismäßig geringfügige Abweichungen in der eigenschöpferischen Gestaltung bewirken, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.07.2011 - 11 U 67/09; OLG Nürnberg GRUR 2014, 1199, 1202 [OLG Nürnberg 20.05.2014 - 3 U 1874/13] - Kicker-Stecktabelle;… BeckOK-UrhG/Ahlberg, a.a.O., § 24 Rn. 6;… Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 24 Rn. 10;… Fromm/Nordemann, a.a.O., §§ 23/24 Rn. 15).
• BSG, 30.11.2009 - B 14 AS 166/09 S
  Der Antrag des Klägers, ihm für eine Untätigkeitsbeschwerde in dem Verfahren des Landessozialgerichts Baden-Württemberg - L 7 AS 67/09 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

  Der "Berufung L 7 AS 67/09 wegen Mehrbedarf" solle Fortgang gegeben werden.

• OLG Koblenz, 26.08.2010 - 2 Ws 383/10

  Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen durch nachlässige Planung …

  Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert sich regelmäßig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung (zuletzt Senatsbeschlüsse 2 Ws 67/09 vom 2.3.2009 und 2 Ws 366/07 vom 11.7.2007;… vgl. auch BVerfG StV 2008, 198 ff., zit. n. juris, Rdn. 40;… StV 2006, 703, zit. n. juris, Rdn. 35;… OLG Hamm StV 2006, 191 , zit. n. juris, Rdn. 17 f.).

  Jedenfalls ist der Verhandlungstag aber voll auszuschöpfen (vgl. Senatsbeschlüsse 2 Ws 67/09 vom 2.3.2009 und 2 Ws 366/07 vom 11.7.2007, jeweils m.w.N.;… BVerfG NJW 2006, 672 , zit. n. juris, Rdn. 102).

• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 13 AS 2588/10
  Im Hauptsacheverfahren (L 13 AS 67/09) ist die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19, 21 Abs. 5 SGB II) wegen einer vom Antragsteller angegebenen kostenaufwändigen Ernährung streitig.

  Das Landessozialgericht (LSG) ist als Gericht der Hauptsache (L 13 AS 67/09) nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG berufen, über den bei ihm gestellten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden.

• EGMR, 11.12.2025 - 15587/10

  DIACO c. ITALIE et 2 autres affaires

  67/09.
• EGMR, 04.02.2021 - 54711/15

  JURCIC v. CROATIA

  The relevant provisions of the Regulations on rights, conditions and method of enjoyment of rights from compulsory health insurance (Pravilnik o pravilima, uvjetima i načinu ostvarivanja prava iz obveznog zdravstvenog osiguranja, Official Gazette no. 67/09), as in force at the material time, read as follows:.
• EGMR, 04.03.2025 - 59144/16

  K.M. v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"

  1997 Criminal Proceedings Act (Закон за кривичната постапка, Official Gazette nos. 15/97, 44/02, 74/04, 83/08, 67/09 and 51/11).