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| LG Berlin, 10.06.1999 - 67 S 236/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 564 b Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 590
Aufrechterhaltung einer Eigenbedarfskündigung im Restitutionsverfahren; vorgetäuschter Eigenbedarf - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.06.1999 - 67 S 236/98
- VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 73/99
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 73/99
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung erheblichen …
Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Juni 1999- 67 S 236/98 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin , soweit im Rahmen der Neuverhandlung der Hauptsache das am 30. September 1993 verkündete Berufungsurteil des Landgerichts Berlin - 67 S 47/93 - aufrechterhalten worden ist.
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