(1) Die Hauptsache wird, insoweit sie von dem Anfechtungsgrunde betroffen ist, von neuem verhandelt.
(2) 1Das Gericht kann anordnen, dass die Verhandlung und Entscheidung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Verhandlung über die Hauptsache erfolge. 2In diesem Fall ist die Verhandlung über die Hauptsache als Fortsetzung der Verhandlung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens anzusehen.
(3) Das für die Klagen zuständige Revisionsgericht hat die Verhandlung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens zu erledigen, auch wenn diese Erledigung von der Feststellung und Würdigung bestrittener Tatsachen abhängig ist.
Rechtsprechung zu § 590 ZPO
130 Entscheidungen zu § 590 ZPO in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 190/05
Wirksamkeit der Abtretung von auf die Verletzung der ...
- BGH, 30.11.2011 - AnwZ (B) 74/07
Entscheidung über Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch Beschluss
- BSG, 23.04.2014 - B 14 AS 368/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ...
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ...
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10
Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens nach positiver EGMR-Entscheidung ...
- BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 11 A 155/17
- BVerfG, 15.10.1992 - 1 BvR 654/92
Effektivität des Rechtsschutzes und Restitutionsklageverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - L 16 B 72/08
Krankenversicherung
- OLG Hamm, 02.09.2016 - 11 U 16/16
Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze
Querverweise
Auf § 590 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Familiensachen
- Allgemeine Vorschriften
- § 118 (Wiederaufnahme)