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Rechtsprechung
   LG Berlin, 08.08.1991 - 67 T 78/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,28007
LG Berlin, 08.08.1991 - 67 T 78/91 (https://dejure.org/1991,28007)
LG Berlin, Entscheidung vom 08.08.1991 - 67 T 78/91 (https://dejure.org/1991,28007)
LG Berlin, Entscheidung vom 08. August 1991 - 67 T 78/91 (https://dejure.org/1991,28007)
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 17.12.2012 - 8 U 246/11

    Zwangsvollstreckung: Gewährung einer Räumungsfrist für Räumung eines gewerblichen …

    Der Senat vermag weder der Vorschrift des § 721 ZPO noch allgemeinen Grundsätzen des Prozess- oder Vollstreckungsrechts einen durchschlagenden Grund zu entnehmen, der einer solchen die Interessen der Vertragsparteien angemessen berücksichtigenden Regelung entgegen steht (…im Ergebnis ebenso Münzberg in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 721 Rn 17;… Götz in: MüKO, ZPO, 4. Aufl., § 721 Rn 10;… Belz in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Rn VII 30;… Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 721 Rn 11;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn XIV 191; s.a. LG Hamburg WuM 1990, 216; LG Mainz WuM 1997, 233; a.A. LG Berlin GE 1991, 881;… Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Aufl., § 721 Rn 35).
  • KG, 30.04.2025 - 7 U 3/25

    Rechtsmittel gegen die Gewährung einer Räumungsfrist

    Unzulässig ist es, die Gewährung von Räumungsfristen von der Erfüllung von Auflagen abhängig zu machen; eine derartige Entscheidungsbefugnis des Gerichts bedürfte einer besonderen ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, die jedoch nicht vorhanden ist (Anschluss LG Wuppertal…, Beschluss vom 6. Dezember 1982 - 6 T 896/82 -, juris Rn. 4 zu § 794a ZPO; LG Berlin, Beschluss vom 8. August 1991 - 67 T 78/91 -, GE 1991, 881).

    Denn es dürfte unzulässig sein, die Gewährung von Räumungsfristen von der Erfüllung von Auflagen abhängig zu machen; eine derartige Entscheidungsbefugnis des Gerichts bedürfte einer besonderen ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, die jedoch nicht vorhanden ist (LG Wuppertal…, Beschluss vom 6. Dezember 1982 - 6 T 896/82 -, juris Rn. 4 zu § 794a ZPO; LG Berlin, Beschluss vom 8. August 1991 - 67 T 78/91 -, GE 1991, 881;… Paulus in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 2024, § 794a ZPO Rn. 13; vgl. auch LG Berlin…, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 67 T 38/20 -, juris und Stein/Heinze, 23. Aufl. 2024, ZPO § 721 Rn. 17 Fn. 93).

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