Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betreten und Durchsuchung einer Wohnung bzw. eines Zimmers einer Gemeinschaftsunterkunft durch Ordnungsbehörden; Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Verhinderung einer Straftatfortsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt

  Auszug aus AG Kerpen, 23.01.2004 - 68 XIV 3/04

  Dem Beschluß des BVerfG vom 15.5.2002 (NJW 2002, 3161 ff.) ist dazu zu entnehmen, daß nur dann (vor oder gegebenenfalls nach der Abschiebung) eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung erforderlich ist, wenn der Betroffene in einem Umfang in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurde, welches das mit der Durchführung einer Abschiebung "unvermeidliche Maß" übersteigt (…vgl. a.a.O. unter B. 1 am Ende).
• FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2007 - 3 K 1036/03

  Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung seitens des Arbeitgebers; Ausnahme von der …

  Auszug aus AG Kerpen, 23.01.2004 - 68 XIV 3/04

  Rn. 9 Die hiergegen eingereichte Klage ist unter dem Aktenzeichen 3 K 1036/03.A beim Verwaltungsgericht Köln anhängig; diese entfaltet jedoch keine aufschiebende Wirkung.

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• OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19

  Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …

  Rn. 34 In Anwendung dieses Maßstabs stellt das Betreten einer Wohnung durch Behördenmitarbeiter, um dort Personen zum Zwecke der Abschiebung aufzufinden und zu ergreifen, eine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG dar (…so auch VG Berlin, Beschl. v. 16.2.2018, 19 M 62.18, juris Rn. 9, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.2.2018, OVG 6 L 14.18, juris Rn. 2; LG Verden, Beschl. v. 25.8.2004, 6 T 120/04, InfAuslR 2004, 453, Leitsatz in juris; vgl. AG Kerpen, Beschl. v. 22.1.2004, 68 XIV 3/04, juris Rn. 3).