Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1999 - 6d A 255/98 .O |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Polizeibeamter; Disziplinarmaßnahme; Körperverletzung im Amt
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 30.10.1997 - 35 K 4153/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1999 - 6d A 255/98 .O
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.07.1980 - 1 D 65.79
Bindungswirkung von Strafurteilen - Räuberischer Diebstahl - Disziplinare Wertung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1999 - 6d A 255/98
Rn. 47 Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1980 - 1. D 65.79 -, BVerwGE 73, 31; Urteil vom 16. März 1993 - 1. D 69.91 -, Dok.Ber.B 1993, 177; OVG NW, Urteil vom 13. Juli 1992 - 1. V 2/90 - und vom 5. Oktober 1995 - 6d A 5007/94.O -.
- VG München, 14.07.2014 - M 19 DK 14.1201
Polizeivollzugsbeamter; Körperverletzung im Amt; Körperverletzung …
Das OVG Münster (Urt.v. 10.3.1999, Az.: 6d A 255/98, DÖD 2000, 399) hat die Entfernung aus dem Dienst verhängt gegenüber einem Polizeivollzugsbeamten, der unangegriffen und unprovoziert sein Opfer mit einem Schlagstockhagel überfallen hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 3d A 2472/11
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst aufgrund eines sehr …
Rn. 41 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. März 1999 - 6d A 255/98.O -.Rn. 52 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. März 1999 - 6d A 255/98.O -.
Rn. 73 Vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 22. Juli 1980 - 1 D 65.79 -, BVerwGE 73, 31; vom 19. Januar 1993 - 1 D 68.91 - DokBer B 1993, 161, vom 16. März 1993 - 1 D 69.91 -, Dok.Ber.B 1993, 177; OVG NRW, Urteile 10. März 1999 - 6d A 255/98.O -, vom 13. Juli 1992 - 1 V 2/90 -, vom 9. März 2005 - 22d A 1567/03.O - und vom 1. Februar 2006 - 21d A 3219/04.O.
Rn. 83 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. März 1999 - 6d A 255/98.O - und 30. September 2009 - 3d A 2833/08.O. Vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. November 2008 - DL 16 S 616/08; Bayerischer VGH, Urteil vom 5. März 2008 - 16a D 07.1368 -, jeweils Juris.
- VGH Bayern, 12.07.2017 - 16a D 15.368
Entfernung eines Polizeioberrates aus dem Dienst wegen wiederholter …
Auch der Senat hält grundsätzlich in schwerwiegenden Fällen, vor allem bei Übergriffen auf sich in (polizeilichem) Gewahrsam befindenden Personen angesichts der Tatsache, dass aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine staatliche Schutzpflicht abzuleiten ist, die körperliche Integrität jeder Person in staatlichem Gewahrsam zu wahren und zu schützen, im Regelfall die Dienstentfernung für erforderlich (…vgl. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 16a D 14.1992 - juris Rn. 50;… U.v. 5.3.2008 - 16a D 07.1368 - juris Rn. 25; U.v. 25.5.1983 VGH n.F. 36, 47/48 f. m.w.N.; vgl. auch: OVG NRW vom 10.3.1999 DÖD 2000, 39/40;… VGH BW 10.11.2006 - DL 16 S 22/06 - juris Rn. 50; Zängl, Bayer. Disziplinarrecht, Stand Oktober 2007, MatR/II RdNr. 438).
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.1992
Zurückstufung eines Polizeibeamten um zwei Besoldungsstufen wegen …
Im Hinblick auf die obergerichtliche Rechtsprechung, wonach mit besonderer Brutalität vorgenommene Körperverletzungshandlungen im Amt grundsätzlich die Höchstmaßnahme rechtfertigen, wirkt sich die vorliegend vergleichsweise geringe Intensität im Rahmen der Gesamtwürdigung zu Gunsten des Beklagten aus (…vgl. hierzu BayVGH, U.v. 5.3.2008 a.a.O Rn. 32: Höchstmaßnahme bei einem Polizeibeamten, der nach vorangegangenem Angriff mit seinem Schlagstock aus stabilem Hartgummi achtmal auf den Kopf des Geschädigten einschlug und ihn erheblich verletzte; OVG NW, U.v. 10.3.1999 - 6d A 255/98.O - juris: Höchstmaßnahme bei einem Polizeibeamten, der den Geschädigten im Rahmen einer Festnahme mit einem Schlagstockhagel überfiel, obwohl dieser keinerlei Anstalten machte, sich den polizeilichen Anordnungen zu widersetzen;… VGHBW, U.v 4.11.2008 - DL 16 S 616/08 - juris: Höchstmaßnahme bei einem Polizeibeamten, der einem eindeutig unterlegenen, erheblich alkoholisierten und schutzlos ausgelieferten Geschädigten nach vorangegangener Provokation infolge massiver Gewalteinwirkung einen doppelten Kieferbruch zufügte, so dass der Geschädigte zwei Monate lang nur flüssige Nahrung zu sich nehmen konnte und seither seinen Kiefer nicht mehr vollständig öffnen kann und U.v. 10.11.2006 - DL 16 S 22/06 - juris Rn. 53: Höchstmaßnahme bei einem Justizvollzugsbeamten, der einem Untersuchungshäftling nach einer vergleichsweisen belanglosen Provokation mit solcher Wucht einen Faustschlag ins Gesicht versetzte, dass dieser zu Boden stürzte, in der Folgezeit zweimal kurz bewusstlos wurde und eine Halswirbelsäulendistorsion sowie ein Monokelhämatom erlitt, während sich der Beamte infolge des Schlags den Mittelhandknochen brach und rund 3 Monate dienstunfähig erkrankt war;… OVG NW, U.v. 26.2.2014 - 3d A 2472/11.O - juris Rn. 47: Höchstmaßnahme bei einem Polizeibeamten, der in einer alltäglichen Einsatzsituation einen völlig arglosen Geschädigten mit Reizstoff eindeckte und ihm, nachdem er unter der Wirkung des Reizstoffes zu Boden gegangen war, einen Fußtritt in die Rippen versetzte). - VGH Baden-Württemberg, 04.11.2008 - DL 16 S 616/08
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Körperverletzung im Amt
Denn die Allgemeinheit darf mit Recht erwarten, dass das allgemeine strafgesetzliche Verbot, andere körperlich zu verletzen, gerade von Polizeibeamten befolgt wird, die kraft ihrer Dienstpflicht die Einhaltung dieses Verbots zu überwachen und Verstöße hiergegen zu unterbinden und zu verfolgen haben (vgl. Urteil des Senats vom 10.11.2006 - DL 16 S 22/06 - juris; BayVGH, Urteil vom 05.03.2008 - 16a D 07.1368 - juris m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 10.03.1999 - 6d A 255/98.O - IÖD 1999, 224 = DÖD 2000, 39).In schwerwiegenden Fällen, vor allem bei Übergriffen auf sich in (polizeilichem) Gewahrsam befindenden Personen ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung angesichts der Tatsache, dass aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine staatliche Schutzpflicht abzuleiten ist, die körperliche Integrität jeder Person in staatlichem Gewahrsam zu wahren und zu schützen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 - NJW 2008, 1060), im Regelfall die Dienstentfernung erforderlich (BayVGH…, Urteil vom 05.03.2008 - 16a D 07.1368 - a.a.O. m.w.N.; VGH BW, Urteil vom 30.09.1991 - D 17 S 5/91 - juris; OVG NRW, Urteil vom 10.03.1991 - 6d A 255/98.O - a.a.O.; vgl. auch Claussen/Janzen, BDO RdNr. 8 c u. 41 c zu Einleitung D).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
O -, 10. März 1999 - 6d A 255/98.O -, vom 5. Oktober 1995 - 6d A 5007/94.O -, vom 13. Juli 1992 - 1 V 2/90 -. - VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 9.12
Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung durch einen Polizeivollzugsbeamten …
Die Fallgestaltungen, die in der Rechtsprechung bei Körperverletzungen im Amt zur Höchstmaßnahme geführt haben, zeichneten sich dagegen zumeist auch dadurch aus, dass die Körperverletzungen nicht nur in einer maßlosen Überreaktion erfolgten und von einer ganz erheblichen Brutalität waren, sondern auch gravierende gesundheitliche Folgen für das jeweilige Opfer hatten (vgl. etwa VGH Mannheim, Urteile vom 10. November 2006 - DL 16 S 22/06 - und vom 4. November 2008 - DL 16 S 616/08 - jeweils bei juris: im ersten Fall - bei Gleichstellung der Tat durch einen Gefangenenwärter mit der eines Polizeibeamten - Faustschlag ins Gesicht mit der Folge der Bewusstlosigkeit, einer Halswirbelsäulendistorsion und einem Monokelhämatom am Auge, im zweiten Fall zwei Schläge mit der Handkante ins Gesicht mit der Folge u.a. einer offenen Unterkieferfraktur, weshalb der Betroffene zwei Monate lang nur flüssige Nahrung zu sich nehmen konnte; Extraktion mehrerer Zähne; vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 10. März 1999 - 6d A 255/98.O -, DÖD 2000, 39: Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst, der unangegriffen und unprovoziert sein Opfer mit einem Schlagstockhagel überfallen und erheblich verletzt hatte; vgl. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 5. März 2008 -16a D 07.1368 - nach juris: Fall eines Polizeivollzugsbeamten, der den Geschädigten - der den Beamten zuvor schmerzhaft verletzt hatte - in einer Zelle des Polizeidienstgebäudes auf eine Pritsche gestoßen und mit einem stabilen Schlagstock aus Hartgummi achtmal auf ihn eingeschlagen hatte, so dass dieser eine Riss-Quetsch-Wunde am Kopf, die genäht werden musste, und zahlreiche Hämatome am ganzen Körper erlitt; vgl. auch Urteil der Kammer vom 19. Mai 2004 - VG 80 A 16.03 - : Mehrfache Hiebe durch Polizeibeamten mit der Dienstwaffe auf einen am Boden liegenden gefesselten Einbrecher mit der Folge einer blutenden Platzwunde, Narbenbildung und monatelangen Beschwerden beim Opfer). - VG Düsseldorf, 25.08.2011 - 35 K 7288/09
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienstverhältnis aufgrund begangener …
Rn. 39 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. März 1999 - 6d A 255/98.O -.Rn. 50 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. März 1999 - 6d A 255/98.O -.
- VG Wiesbaden, 12.02.2026 - 28 K 993/24
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis nach gefährlicher …
Zu würdigen sind weiter Art, Intensität und Häufigkeit des Übergriffs, dessen Folgen und je nach Sachlage auch das Nachtatverhalten (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 4. November 2008 - DL 16 S 616/08 -, juris Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 1999 - 6d A 255/98.O -, juris Rn. 6 ff.). - VGH Bayern, 05.03.2008 - 16a D 07.1368
Disziplinarrecht; Polizeiobermeister; Körperverletzung im Amt und gefährliche …
Denn die Allgemeinheit darf mit Recht erwarten, dass das allgemeine strafgesetzliche Verbot, andere körperlich zu verletzen, gerade von Polizeibeamten befolgt wird, die kraft ihrer Dienstpflicht die Einhaltung dieses Verbots zu überwachen und Verstöße hiergegen zu unterbinden und zu verfolgen haben (so bereits: BayVGH vom 25.5.1983 VGH n.F. 36, 47/48 f. m.w.N.; vgl. auch: OVG NRW vom 10.3.1999 DÖD 2000, 39/40; VGH BW 10.11.2006 Az. DL 16 S 22/06 Juris RdNr. 50; Zängl, Bayer. Disziplinarrecht, Stand Oktober 2007, MatR/II RdNr. 438).Zuungunsten des Beamten ist - wie auch das Verwaltungsgericht feststellt (S. 11 der Entscheidungsgründe) die - oben bereits dargelegte - besondere Brutalität seines Verhaltens im zweiten Tatkomplex - mehrfache Schläge mit dem Schlagstock unter anderem auch auf den Kopf des körperlich unterlegenen Opfers - zu werten (zu diesem Ansatz vgl. auch OVG NRW vom 10.3.1999 a.a.O.).
- VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
- VGH Bayern, 12.10.2011 - 16a D 09.828
Bestechung einer Kollegin (erfolglos); Strafurteil: minderschwerer Fall
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2006 - DL 16 S 4/06
Disziplinarmaß bei sexuellem Missbrauch von Kindern durch einen Polizeibeamten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - 6d A 756/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 6d A 2423/99
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