Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2001 - 7 A 10728/01   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Mieter hat Anspruch auf Parkausweis

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Anspruch auf Parkausweis für Anwohner

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Aachen, 25.08.2009 - 2 K 1229/08  
    Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang auch auf Urteile des VG Freiburg vom 6. Juli 2005 (Az.: 1 K 1505/04) und des OVG Rheinland-Pfalz vom 27. November 2001 (Az.: 7 A 10728/01).

    Dementsprechend ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa die Ermessenspraxis, Bewohnerparkausweise nur an Bewohner mit einem Hauptwohnsitz in der jeweiligen Parkzone auszugeben, nicht ermessensfehlerhaft, vgl. dazu eingehend: OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - 2 TG 729/92 -, NJW 1993, 1091, und auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2001 - 7 A 10728/01 -, juris und VG Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2005 - 1 K 1505/04, juris.

  • VG Aachen, 05.11.2013 - 2 K 1310/12  

    Bewohnerparkzone, Bewohnerparkausweis, Ermessen, Studenten, Nebenwohnsitz

    Dementsprechend ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ermessenspraxis, Bewohnerparkausweise nur an Bewohner mit einem Hauptwohnsitz in der jeweiligen Parkzone auszugeben, nicht ermessensfehlerhaft, vgl. dazu eingehend: OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 25 A 3355/95 -, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - 2 TG 729/92 -, NJW 1993, 1091, und auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. November 2001 - 7 A 10728/01 -, juris sowie andere Verwaltungsgerichte: VG Freiburg, Urteil vom 6. Juli 2005 - 1 K 1505/04 - sowie VG Frankfurt, Urteil vom 16. Januar 2007 - 12 E 1343/05 - jeweils juris.
  • VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 1505/04  

    Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze; Ermessen bei Ausstellung von

    In diesem Sinne kann es z. B. eine sachgerechte Ermessensausübung darstellen, wenn die Verkehrsbehörde solchen Personen keine Parkausweise erteilt, die auf einem eigenen Grundstück notwendig vorzuhaltende Stellplätze besitzen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.11.2001 - 7 A 10728/01=juris) oder die nur mit einer Nebenwohnung in diesem Bereich gemeldet sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.03.1996 - 25 A 3355/95 = DÜV 1997, 743) oder die Mitglieder einer nicht nur gewerblichen, sondern privaten Car-Sharing-Organisation sind (OVG Bremen, Urt. v. 21.05.2003 - 1 B 1.02=juris).
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