Rechtsprechung
   BVerwG, 19.10.1977 - VII B 114.77   

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BVerwG, 19.10.1977 - VII B 114.77 (https://dejure.org/1977,6465)
BVerwG, Entscheidung vom 19.10.1977 - VII B 114.77 (https://dejure.org/1977,6465)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Oktober 1977 - VII B 114.77 (https://dejure.org/1977,6465)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines auferlegten Bedienungsverbots für eine betriebene Omnibuslinie - Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Stadtverkehr - Eigene Rechtsposition zur Rechtfertigung einer notwendigen Beiladung - Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen der ...

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.12.1980 - 7 B 114/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,4121
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.12.1980 - 7 B 114/77 (https://dejure.org/1980,4121)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.12.1980 - 7 B 114/77 (https://dejure.org/1980,4121)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Dezember 1980 - 7 B 114/77 (https://dejure.org/1980,4121)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1981, 644
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1487/14

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    Unabhängig von der Frage, ob Fehler bei der öffentlichen Bekanntmachung oder der Auslage unmittelbar zu einem Erfolg einer Anfechtungsklage führen können, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 1980 - 7 B 114/77 -, DVBl. 1981, 644, 647; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: November 2014, § 10 BImSchG Rn. 174, führen diese nach § 46 VwVfG NRW jedenfalls dann nicht zur Aufhebung, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1577/14

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    Unabhängig von der Frage, ob Fehler bei der öffentlichen Bekanntmachung oder der Auslage unmittelbar zu einem Erfolg einer Anfechtungsklage führen können, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 1980 - 7 B 114/77 -, DVBl. 1981, 644, 647; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: November 2014, § 10 BImSchG Rn. 174, führen diese nach § 46 VwVfG NRW jedenfalls dann nicht zur Aufhebung, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2015 - 8 A 1031/15

    Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur

    Unabhängig von der Frage, ob Fehler bei der öffentlichen Bekanntmachung oder der Auslage unmittelbar zu einem Erfolg einer Anfechtungsklage führen können, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 1980 - 7 B 114/77 -, DVBl. 1981, 644, 647; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: 1. Mai 2015, § 10 BImSchG Rn. 174, führen diese nach § 46 VwVfG NRW jedenfalls dann nicht zur Aufhebung, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung der Norm die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1991 - 5 S 3088/88

    Verstoß gegen Regelung instanzieller Zuständigkeiten im Abfallrecht - fehlende

    Die Verletzung solcher Vorschriften zu rügen, ist dem Betroffenen vielmehr schon nach §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO verwehrt (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.12.1980 -- 7 B 114/77 -- DVBl. 1981, 644; Kopp, VwVfG, 5. Aufl. 1991, § 46 RdNr. 4).
  • VG Karlsruhe, 12.01.1983 - 4 K 253/82

    Anspruch auf Baugenehmigung für Lagerhalle auf Kernforschungsgelände;

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  • VGH Bayern, 30.03.1984 - 22 CS 84 A.453
    Eine derartige Auslegung der atomrechtlichen Verfahrensvorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung bei wesentlichen Änderungen würde bereits unter der Geltung der AtVfV vom 18.2.1977 (BGBl. I S. 280) vertreten (so wohl OVG Lüneburg DVBl 1984, 229/232 [hier: V (540) 128 c-d, LS]; vgl. auch OVG Lüneburg DVBl 1981, 644/646 [hier: V (540) 109 c und Degenhart, ET 1983, 230/243 f. m. w. N.); sie konnte sich darauf stützen, daß in § 4 Abs. 2 Nr. 2 AtVfV 1977 von den »Belangen Dritter« und nicht von »Rechten« die Rede war.
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