Rechtsprechung
BVerwG, 19.10.1977 - VII B 114.77 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,6465) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines auferlegten Bedienungsverbots für eine betriebene Omnibuslinie - Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung für den Stadtverkehr - Eigene Rechtsposition zur Rechtfertigung einer notwendigen Beiladung - Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen der ...
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 13.05.1976 - IV 15/74
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.1977 - X 191/77
- BVerwG, 19.10.1977 - VII B 114.77
Rechtsprechung
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.12.1980 - 7 B 114/77 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.12.1980 - 7 B 114/77 (https://dejure.org/1980,4121)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Dezember 1980 - 7 B 114/77 (https://dejure.org/1980,4121)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,4121) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1981, 644
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1487/14
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
Unabhängig von der Frage, ob Fehler bei der öffentlichen Bekanntmachung oder der Auslage unmittelbar zu einem Erfolg einer Anfechtungsklage führen können, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 1980 - 7 B 114/77 -, DVBl. 1981, 644, 647; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: November 2014, § 10 BImSchG Rn. 174, führen diese nach § 46 VwVfG NRW jedenfalls dann nicht zur Aufhebung, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1577/14
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
Unabhängig von der Frage, ob Fehler bei der öffentlichen Bekanntmachung oder der Auslage unmittelbar zu einem Erfolg einer Anfechtungsklage führen können, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 1980 - 7 B 114/77 -, DVBl. 1981, 644, 647; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: November 2014, § 10 BImSchG Rn. 174, führen diese nach § 46 VwVfG NRW jedenfalls dann nicht zur Aufhebung, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2015 - 8 A 1031/15
Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …
Unabhängig von der Frage, ob Fehler bei der öffentlichen Bekanntmachung oder der Auslage unmittelbar zu einem Erfolg einer Anfechtungsklage führen können, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Dezember 1980 - 7 B 114/77 -, DVBl. 1981, 644, 647; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: 1. Mai 2015, § 10 BImSchG Rn. 174, führen diese nach § 46 VwVfG NRW jedenfalls dann nicht zur Aufhebung, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung der Norm die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1991 - 5 S 3088/88
Verstoß gegen Regelung instanzieller Zuständigkeiten im Abfallrecht - fehlende …
Die Verletzung solcher Vorschriften zu rügen, ist dem Betroffenen vielmehr schon nach §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO verwehrt (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.12.1980 -- 7 B 114/77 -- DVBl. 1981, 644;… Kopp, VwVfG, 5. Aufl. 1991, § 46 RdNr. 4). - VG Karlsruhe, 12.01.1983 - 4 K 253/82
Anspruch auf Baugenehmigung für Lagerhalle auf Kernforschungsgelände; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 30.03.1984 - 22 CS 84 A.453 Eine derartige Auslegung der atomrechtlichen Verfahrensvorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung bei wesentlichen Änderungen würde bereits unter der Geltung der AtVfV vom 18.2.1977 (BGBl. I S. 280) vertreten (so wohl OVG Lüneburg DVBl 1984, 229/232 [hier: V (540) 128 c-d, LS]; vgl. auch OVG Lüneburg DVBl 1981, 644/646 [hier: V (540) 109 c und Degenhart, ET 1983, 230/243 f. m. w. N.); sie konnte sich darauf stützen, daß in § 4 Abs. 2 Nr. 2 AtVfV 1977 von den »Belangen Dritter« und nicht von »Rechten« die Rede war.