Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81   

Programmförderung beim Südwestfunk

Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Presse - Rechtsanspruch - Auskunftserteilung - Rundfunkanstalt - Rundfunkfreiheit - Aufdeckung - Mißstand

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Auskunftsanspruch der Presse gegenüber einer Rundfunkanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Kein verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Rundfunk

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 70, 310
  • NJW 1985, 1655
  • NVwZ 1985, 587 (Ls.)
  • ZUM 1985, 264
  • afp 1985, 72



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Wird zitiert von ... (60)  

  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16  

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139/81 -, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 28).

    Er ist um der Gewährleistung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139/81 -, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 29).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12  

    Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des

    aa) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet nicht nur ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern garantiert darüber hinaus in seinem objektiv-rechtlichen Gehalt die institutionelle Eigenständigkeit der Presse (BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 ; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310 = Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 3 S. 7).

    Hierzu zählt auch die Schaffung von behördlichen Auskunftspflichten (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 a.a.O. S. 314 bzw. S. 10), die es der Presse erleichtern oder in Einzelfällen sogar überhaupt erst ermöglichen, ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktionen zu erfüllen, die in der repräsentativen Demokratie unerlässlich sind.

    Er kann die aus seiner Sicht der Auskunftserteilung entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen berücksichtigen und gegenüber dem Auskunftsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit in Abwägung bringen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1984 a.a.O. S. 315 bzw. S. 10).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16  

    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von

    Der Umstand, dass die Rundfunkanstalten als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ihrerseits in einer Gegenposition zum Staat stehen, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 13.12.1984 - 7 C 139.81 -, juris Rdnr. 28) veranlasst festzustellen, dass sie nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden könnten.
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