Rechtsprechung
   BVerwG, 15.04.2010 - 7 C 9.09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    ElektroG § 3 Abs. 11 und 12, § 6 Abs. 2 und 3, §§ 7, 13 Abs. 1, 2 und 3, § 14 Abs. 4 und 5, § 16 Abs. 2 und 3, § 23 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2
    Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung; Registrierung; personenbezogen; markenbezogen; geräteartbezogen; Marke; Geräteart; Registrierungsnummer; Kennzeichnung; Vertriebsverbot; Garantienachweis; Mengenmeldung; Ordnungswidrigkeitentatbestand; Bestimmtheitsgebot; Berufsausübungsfreiheit

  • openjur.de

    Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung; Registrierung; personenbezogen; markenbezogen; geräteartbezogen; Marke; Geräteart; Registrierungsnummer; Kennzeichnung; Vertriebsverbot; Garantienachweis; Mengenmeldung; Ordnungswidrigkeitentatbestand; Bestimmtheitsgebot

  • Bundesverwaltungsgericht

    ElektroG § 3 Abs. 11 und 12, § 6 Abs. 2 und 3, §§ 7, 13 Abs. 1, 2 und 3,
    Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung; Registrierung; personenbezogen; markenbezogen; geräteartbezogen; Marke; Geräteart; Registrierungsnummer; Kennzeichnung; Vertriebsverbot; Garantienachweis; Mengenmeldung; Ordnungswidrigkeitentatbestand; Bestimmtheitsgebot; Berufsausübungsfreiheit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 2 ElektroG, § 6 Abs 3 ElektroG, § 16 Abs 2 ElektroG, § 3 Abs 11 ElektroG, § 3 Abs 12 ElektroG
    Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierung; Vertriebsverbot; Herstellerfiktion; Garantienachweis; Mengenmitteilung

  • webshoprecht.de

    Jeweils erneuten Registrierungspflicht bei neuen Marken oder Geräten

  • webshoprecht.de

    Zur Registrierungspflicht beim Vertrieb von Elektroprodukten

  • aufrecht.de

    Marken- und Gerätebezogenheit der Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz

  • Jurion

    Begründung der Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 S. 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG); Anbieten von Elektrogeräten zum Verkauf durch den Vertreiber ausschließlich mit eigener Registrierung bzw. Ergänzung der eigenen Registrierung; Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. der markenbezogenen und geräteartbezogenen Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG, das damit verbundene Vertriebsverbot nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG und die entsprechende Herstellerfiktion nach § 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG; Vorlegen der Garantienachweise nach § 6 Abs. 3 ElektroG mit spezifischen Mengenangaben und Betragsangaben für jede einzelne Marke innerhalb einer Geräteart; Aufschlüsselung der monatlichen Mengenmitteilungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG nach Marken und darauf entfallende Gerätemengen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 S. 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG); Anbieten von Elektrogeräten zum Verkauf durch den Vertreiber ausschließlich mit eigener Registrierung bzw. Ergänzung der eigenen Registrierung; Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. der markenbezogenen und geräteartbezogenen Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG, das damit verbundene Vertriebsverbot nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG und die entsprechende Herstellerfiktion nach § 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG; Vorlegen der Garantienachweise nach § 6 Abs. 3 ElektroG mit spezifischen Mengenangaben und Betragsangaben für jede einzelne Marke innerhalb einer Geräteart; Aufschlüsselung der monatlichen Mengenmitteilungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG nach Marken und darauf entfallende Gerätemengen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zur Ergänzungsregistrierung beim Inverkehrbringen von Elektrogeräten unter neuem Markennamen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 673 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerwG, 20.05.2009 - 7 B 56.08

    Elektrogerät; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Garantienachweis;

    BVerwG 7 B 56.08 (7 C 9.09).
  • VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2517

    Kein Beurteilungsspielraum der KJM

    Art. 103 Abs. 2 GG gilt allerdings nicht nur für Straf-, sondern auch für Bußgeldtatbestände (BVerfG vom 29.11.1989 BVerfGE 81, 132/135, vom 1.12.1992 BVerfGE 87, 399/411 und vom 17.11.2009 NJW 2010, 754; BVerwG vom 17.12.2009 NVwZ-RR 2010, 309 und vom 15.4.2010 Az. 7 C 9.09 RdNr. 34) und enthält ein besonderes Bestimmtheitsgebot.
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 15 U 69/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne dauerhafte

    Die zentrale Regelung, an die alle weiteren Herstellerpflichten und deren Kontrollmöglichkeiten anknüpfen, ist insoweit die Verpflichtung jedes Herstellers zur Registrierung nach § 6 Abs. 2 ElektroG, die durch die Pflicht zur regelmäßigen Mitteilung der in Verkehr gebrachten Gerätemenge gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG ergänzt wird (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucksache 15/3930, S. 23; BVerwG, Urteil vom 15.04.2010 - 7 C 9/09).
  • OLG München, 04.08.2011 - 6 U 3128/10

    Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Geräteregistrierungspflicht durch Verkauf

    Dass das Vertriebsverbot des § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG nach der ratio legis - wie oben, Ziff. ll.1.b.bb., dargelegt - auch bei fehlender Markenregistrierung eingreift, hat das BVerwG in seiner Entscheidung vom 15. April 2010, Az. 7 C 9/09, dort Tz. 18 (zitiert nach juris), ausdrücklich befunden.
  • OLG München, 22.07.2010 - 6 U 3061/09
    Bezüglich des Servo und des Gyro liegt dieser Vertrieb im Sinne von § 3 Nr. 12 ElektroG im Angebot im Internet am 25.6.2008 bzw. am 10.10.2008, bezüglich des Ladegeräts im beklagtenseitig vorgetragenen Angebot im Internet bis Anfang April 2008 (zu § 3 Nr. 12 Satz 2 ElektroG vgl. BVerwG, Urt. v. 15.4. 2010, Az. 7 C 9.09 - Anlage K 24 - , Tz. 49).

    Die Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG bezieht sich auf jede Marke und jede Geräteart; selbst wenn ein Hersteller im Herstellerverzeichnis der Stiftung EAR registriert ist, nicht aber für die Marken und/oder die Gerätearten der angebotenen Geräte, ist er nicht registrierter Hersteller im Sinne von § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG mit der Folge, dass ein Vertreiber wie die Beklagte diese Geräte nicht ohne eigene Registrierung nach Marke und Geräteart vertreiben darf (BVerwG, Urt. v. 15.4. 2010, Az. 7 C 9.09 - Anlage K 24 - , Tz. 48ff); erst recht gilt dies, wenn, wie hier, der Hersteller überhaupt nicht registriert ist.

  • OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne Registrierung gem. § 6

    Hieraus folgt, dass die Registrierungspflicht für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet wird, sondern marken- und geräteartbezogen ist und damit jeweils neu entsteht, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in den Verkehr gebracht wird (BVerwG, Urteil vom 15.04.2010 - 7 C 9/09 - ; Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 -).
  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers

    Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 S. 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in Verkehr gebracht wird (BVerwG, Urteil vom 15.04.2010 - 7 C 9/09).
  • LG Essen, 04.06.2014 - 42 O 21/14

    Anforderungen an die ausreichende Kennzeichnung eines zum Verkauf in Deutschland

    Die Marke ist dabei ein gewichtiges Identifizierungsmerkmal für die Zuordnung eines Elektro- und Elektronikgerätes zu einem Unternehmen (vgl. zu allem: BVerwG NVwZ-RR 2010, 673).
  • VG Ansbach, 19.05.2010 - AN 11 K 10.00173

    Im Einzelfall keine insolvenzsichere Garantie nachgewiesen

    Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 15.4.2010 - BVerwG 7 C 9.09) sollen die Garantienachweise nach § 6 Abs. 3 ElektroG nicht mit spezifischen Mengen- und Betragsangaben für jede einzelne Marke innerhalb einer Geräteart vorgelegt werden müssen.
  • LG Dortmund, 03.02.2011 - 18 O 17/10

    Verkauf von Fernsehern einer bestimmten Marke im Internet ohne Registrierung bei

    Wäre es zulässig, Geräte nicht registrierter Marken und Gerätearten zu vertreiben, liefe dies dem Zweck der Registrierung zuwider, auszuschließen, dass Hersteller wettbewerbswidrig Geräte in Verkehr bringen ohne ihren Rücknahme- und Entsorgungspflichten nachzukommen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.04.2010, 7 C 9.09, Rdn. 49, 54 und 56).
  • LG Dortmund, 23.12.2010 - 18 O 63/10

    Verkauf von Fernsehern einer bestimmten Marke im Internet ohne Registrierung bei

  • LG München I, 06.11.2014 - 17 HKO 15406/14

    Beleuchtungskörper, Unterlassungsanspruch, Retourlogistik, Wettbewerbsverhältnis

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