Rechtsprechung
   VG Berlin, 22.01.2014 - 7 K 117.13   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch mit Silikonbrüsten leistungsfähig….

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Mit Implantaten zur Polizei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Brustimplantate für die angehende Polizistin

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Silikonbrüste sind kein Hindernis für den Polizeidienst

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Polizeidienst - Silikonbrüste sind kein Hindernis

  • Jurion (Kurzinformation)

    Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tauglich für den Polizeidienst - trotz Brustimplantaten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Brustimplantate kein Hinderungsgrund für Polizeidienst

  • spiegel.de (Pressemeldung, 04.03.2014)

    Berlin: Polizei darf Bewerberin nicht wegen Brustimplantaten ablehnen

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Silikonbrüste als Hindernis für den Polizeidienst?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Frau mit Silikonbrüsten für Polizeidienst geeignet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zugang zum mittleren Dienst der Schutzpolizei bei gesundheitlichen Einschränkungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugang zum mittleren Dienst der Schutzpolizei bei gesundheitlichen Einschränkungen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst - Polizeieinsätze und Tragen von Schutzkleidung gefährdet Polizistin nicht mehr als Bewerberinnen ohne Brustimplantate




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Wird zitiert von ... (15)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 4 B 19.14  

    Einstellung; Polizeivollzugsdienst; mittlerer Dienst;

    30 b) Diese zuvor beschriebenen höchstrichterlichen Maßgaben, die der Senat für überzeugend erachtet, gelten - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2014 - VG 7 K 117.13 - juris Rn. 22) - auch für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst bzw. in den Vorbereitungsdienst für diese Laufbahn.

    Der Senat bezieht sich gemäß § 130b Satz 2 VwGO zur Begründung dieser Feststellung auf die überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2014 - VG 7 K 117.13 - juris Rn. 27 f.), denen auch der Beklagte nicht überzeugend entgegengetreten ist.

    (1) Hierzu kann zunächst gemäß § 130b Satz 2 VwGO auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Verwendungseinschränkungen aus Gründen der Fürsorgepflicht Bezug genommen werden (s. VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2014 - VG 7 K 117.13 - juris Rn. 29), die sich der Senat zu eigen macht (im Anschluss an das VG Berlin, a.a.O. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Februar 2016 - 7 K 5541/15 - juris Rn. 30).

    Der Senat teilt zunächst die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass die Stellungnahme des Polizeiarztes Dr. L... vom 15. März 2013 sowie die Äußerungen des Polizeiarztes Dr. M... in seiner Stellungnahme vom 20. Dezember 2013 und in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 22. Januar 2014 nicht den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten und hier bereits erörterten Anforderungen an eine medizinisch fundierte Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung des Leistungsvermögens der Beamtenbewerberin genügen; auf die dazu angestellten erstinstanzlichen Überlegungen (s. VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2014 - VG 7 K 117.13 - juris Rn. 45) nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug.

  • VerfGH Berlin, 12.07.2017 - VerfGH 51/16  

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für

    Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begründete die Beschwerdeführerin unter anderem damit, dass sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Januar 2014 - 7 K 117.13 - eine erhebliche höhere Gefährdung von Leben und Gesundheit von Polizeivollzugsbeamtinnen mit Brustimplantaten und damit die Notwendigkeit für Verwendungseinschränkungen aus Gründen der Fürsorgepflicht medizinisch nicht begründen lasse.

    Das von der Beschwerdeführerin zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Januar 2014 - 7 K 117.13 - sei Gegenstand eines unter dem Aktenzeichen OVG 4 B 19.14 beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Berufungsverfahrens, in dem eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt werde.

    Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2014 - 7 K 117.13 - stützen.

    Zur Begründung trägt sie unter anderem vor, ihre Eignung sei unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes, der bei ihr verwendeten Implantate und des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Januar 2014 - 7 K 117.13 - nicht nur offen gewesen.

    (2) Darüber hinaus lagen insbesondere mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Januar 2014 - 7 K 117.13 - und der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Stellungnahme des Gynäkologen Prof. Dr. H. objektive Anhaltspunkte vor, die bei entsprechender Würdigung geeignet waren, mehr als nur offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu begründen.

  • VG Karlsruhe, 29.02.2016 - 7 K 5541/15  

    Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten

    Angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25.07.2013 und vom 30.10.2013, jeweils a.a.O.), die bezüglich der gesundheitlichen Eignungsvoraussetzungen eine volle Überprüfbarkeit und eine Überprüfungsverpflichtung durch die Gerichte annimmt, entfällt der diesbezügliche Anwendungsbereich der PDV 300 mit der Folge, dass eine Bindungswirkung für die Gerichte nicht mehr bejaht werden kann (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22.01.2014 - 7 K 117.13 -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 21.08.2014 - W 1 E 14.733 -, juris).

    Diese Verpflichtung des Dienstherrn zur Vermeidung (unnötiger) gesundheitlicher Gefährdungen für den Beamten kann unter bestimmten Voraussetzungen auch den Ausspruch einer Verwendungseinschränkung durch den Dienstherrn rechtfertigen, wobei stets zu beachten ist, dass eine Verwendungseinschränkung gegen den Willen des Beamten einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung darstellen kann (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22.01.2014 - 7 K 117.13 -, juris).

    Denn selbst wenn bestimmte Gefahren erst aufgrund der individuellen Konstitution bestehen, diese aber in einer Gesamtschau kein erheblich höheres Risiko für Leben und Gesundheit als für die anderen Beamten begründet, hat der einzelne Beamte wegen der generellen Gefährlichkeit der ihm übertragenen Dienstgeschäfte nach dem oben dargelegten Maßstab auch diese konstitutionsbezogenen Gefahren hinzunehmen (VG Berlin, Urteil vom 22.01.2014, a.a.O.).

    Denn die Frage, ob Brustimplantate die gesundheitliche Eignung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst ausschließen, ist trotz einer gegenteiligen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 22.01.2014, a.a.O.) obergerichtlich bislang nicht geklärt.

  • VG München, 21.09.2016 - M 5 E 16.2726  

    Polizeidiensttauglichkeit bei Brustimplantaten

    Ebenso ist es sachgerecht, an die Beurteilung der Polizeidienstfähigkeit wegen der sich über viele bzw. regelmäßig sogar mehrere Jahrzehnte erstreckenden Dienstzeit und dem damit ohnehin einhergehenden natürlichen Rückgangs der physischen Leistungsfähigkeit abweichende Anforderungen zu stellen (vgl. zum Ganzen: OVG NRW, B. v. 26.3.2015 - 6 A 1443/14 - ZBR 2016, 66 (Ls.), juris Rn. 7 ff. m. w. N.; VG Berlin, U. v. 22.1.2014 - 7 K 117.13 - ZBR 2014, 263, juris Rn. 22; offen: VG Düsseldorf, U. v. 16.9.2015 - 2 K 83/15 - juris Rn. 53; VG Gießen, U. v. 17.9.2014 - 5 K 1123/13.GI - juris Rn. 18).

    Das deckt sich auch mit den Erkenntnissen, die im Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Januar 2014 (VG 7 K 117.13) und dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. Februar 2016 (7 K 5541/15) wiedergegeben sind.

  • VG Gelsenkirchen, 23.11.2016 - 1 K 2166/14  

    Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten

    Unter dem 25. März 2014 führte die Klägerin gegenüber dem LAFP NRW aus, aufgrund der neuen Rechtsprechung (VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2014 - 7 K 117.13 -), welche ihr auch durch die Presseveröffentlichung bekannt geworden sei, dürften Polizeibewerberinnen, welche Brustimplantate tragen, nicht ohne weiteres abgelehnt werden.
  • VG Koblenz, 16.12.2014 - 1 K 758/14  

    Bauherr hat derzeit keinen Anspruch auf denkmalschutzrechtliche Genehmigung für

    Im sich daran anschließenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Koblenz (7 K 117/13.KO) verpflichtete sich der Beklagte im Rahmen eines Vergleichs zur Erteilung eines Bauvorbescheides unter Ausklammerung der denkmalschutzrecht- lichen Prüfung.

    Gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten legte der Kläger unter dem 8. Oktober 2013 Widerspruch ein und bezog sich zur Begründung auf seine Aus- führungen in dem vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren (7 K 117/13.KO).

    Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den Schriftsätzen der Beteiligten, den Verwaltungs- und Widerspruchsakten, den vor- gelegten Lichtbildern und Plänen sowie aus der Gerichtsakte 7 K 117/13.KO, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  • VG Berlin, 26.05.2016 - 26 K 29.15  

    ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst

    Entgegen der Auffassung des Beklagten gibt es keinen Anlass, im Falle von Beamtenbewerbern für den Polizeivollzugsdienst einen anderen Wahrscheinlichkeitsmaßstab als bei anderen Beamtenbewerbern anzulegen und weiterhin bloße Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Bewerbers für eine Ablehnung der Einstellung ausreichen zu lassen ( vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 21. März 2013 - VG 7 K 117.13 - juris, Rn. 22).
  • VG Aachen, 16.06.2016 - 1 L 344/16  

    Beamter; Polizeidienst; Polizeidienstuntauglichkeit; Nierenstein

    vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 21. August 2014 - W 1 E 14.733 -, juris, Rn. 20; VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2014 -7 K 117.13 -, juris.
  • VG Berlin, 30.04.2014 - 36 K 394.12  

    Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit in der Laufbahn des

    Dabei mag dahinstehen, ob die Beklagte überhaupt noch auf Grundlage der "PDV 300" die Polizei(vollzugs)diensttauglichkeit feststellen darf oder nicht (dagegen mit beachtlichen Argumenten Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22. Januar 2014, VG 7 K 117.13, dort S. 8).
  • VG Würzburg, 21.08.2014 - W 1 E 14.733  

    Polizeidiensttauglichkeit; refraktionschirurgischer Eingriff; präoperativer

    Polizeivollzugsdienst anwendbar (ebenso VG Berlin, U.v. 22.1.2014 - 7 K 117.13 - juris).
  • VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 1762/13  

    Unzulässigkeit genetischer Untersuchungen und Analysen im Rahmen der Prüfung der

  • VG Düsseldorf, 16.09.2015 - 2 K 83/15  
  • VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5658  

    Polizeidiensttauglichkeit

  • VG Düsseldorf, 29.08.2014 - 2 L 1911/14  

    Versagung der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als

  • VG Berlin, 26.05.2016 - 26 K 352.14  

    Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren Dienstes der Schutzpolizei

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