Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 67 (Kurzinformation)

  Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke | Unerlaubte Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1896/18

  Auszug aus VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1895/18

  Aufgrund der im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erhobenen Beweise, die in den bei der Kammer anhängigen Eilverfahren wegen der Anordnung des Ruhens der Approbation vorgelegt worden sind (7 L 1896/18 und 7 L 1898/18), steht aber mit hinreichender Sicherheit fest, dass die Antragstellerin Testosteron und andere verschreibungspflichtige Arzneimittel, die zum Muskelaufbau und Leistungssteigerung geeignet sind, an interessierte junge Männer teilweise ohne Rezept und teilweise aufgrund von unvollständigen oder nachträglichen Verschreibungen durch den Augenarzt Dr. K. D1.

  Die Kammer hat zu diesem Tatkomplex im Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 7 L 1896/18 das Folgende ausgeführt:.

  Damit wird die Berufstätigkeit der Antragstellerin jedenfalls für die Dauer des laufenden Strafverfahrens vollständig unterbunden, da der Sofortvollzug durch Beschluss der Kammer vom heutigen Tag in den Verfahren 7 L 1896/18 und 7 L 1897/18 bestätigt wurde.

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …

  Auszug aus VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1895/18

  Dieser ist nur gerechtfertigt, wenn eine Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass eine weitere Berufstätigkeit während der Dauer des Hauptsacheverfahrens, hier als selbständige Apothekerin, konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter oder für Dritte befürchten lässt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.06.2011 - 13 B 495/11 - juris Rn. 13; BVerfG, Beschlüsse vom 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - juris, Rn. 34 und vom 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03 - juris, Rn. 16.
• BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

  Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden …

  Auszug aus VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1895/18

  Hierbei sind die gesamte Persönlichkeit des Apothekers und seine Lebensumstände zu berücksichtigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1997 - 3 C 12.95 - juris Rn. 25.

 
• BVerfG, 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerrufs gegen die Entziehung …

  Auszug aus VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1895/18

  Dieser ist nur gerechtfertigt, wenn eine Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass eine weitere Berufstätigkeit während der Dauer des Hauptsacheverfahrens, hier als selbständige Apothekerin, konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter oder für Dritte befürchten lässt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.06.2011 - 13 B 495/11 - juris Rn. 13; BVerfG, Beschlüsse vom 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - juris, Rn. 34 und vom 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03 - juris, Rn. 16.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2011 - 13 B 495/11

  Beanstandungen im Zusammenhang mit der Abgabe verschreibungspflichtiger …

  Auszug aus VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1895/18

  Dieser ist nur gerechtfertigt, wenn eine Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass eine weitere Berufstätigkeit während der Dauer des Hauptsacheverfahrens, hier als selbständige Apothekerin, konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter oder für Dritte befürchten lässt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.06.2011 - 13 B 495/11 - juris Rn. 13; BVerfG, Beschlüsse vom 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07 - juris, Rn. 34 und vom 13.08.2003 - 1 BvR 1594/03 - juris, Rn. 16.
• AG Köln, 25.06.2018 - 581 Ds 160/18

  Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an eine Firma auf der …

  Auszug aus VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1895/18

  Die Antragstellerin ist durch das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15.06.2018 - 581 Ds 160/18 116 Js 3/18 - wegen der unerlaubten Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in 39 Fällen und damit wegen eines Verstoßes gegen §§ 96 Abs. 1 Nr. 13, 48 Abs. 1 Nr. 1 AMG zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu 65,- Euro verurteilt worden.

• VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1896/18
  Die festgestellten Rechtsverstöße haben zwischenzeitlich zu einem Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis geführt, gegen deren sofortige Vollziehung sich die Antragstellerin in den Verfahren 7 L 1895/18 und 7 L 1898/18 wendet.