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   LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09   

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https://dejure.org/2010,6755
LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09 (https://dejure.org/2010,6755)
LG Mannheim, Entscheidung vom 12.02.2010 - 7 O 84/09 (https://dejure.org/2010,6755)
LG Mannheim, Entscheidung vom 12. Februar 2010 - 7 O 84/09 (https://dejure.org/2010,6755)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentverletzung: Auslegung des Anspruchswortlauts eines ein Verfahren zum Handover einer Verbindung einer Mobilstation zu einem Netzwerk von einer ersten zu einer zweiten Basisstation betreffenden Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 64 Abs. 1 EPÜ; §§ 9 S. 2 Nr. 2; 10 Abs. 1 PatG; § 32 ZPO; Art. 5 Nr. 3 EuGVVO; § 143 Abs. 1 PatG; § 14 ZuVOJu
    Eine unmittelbare Patentverletzung scheidet aus, wenn das geschützte Verfahren bei dem anderen nicht vollständig durchgeführt wird

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auslegung des Anspruchswortlauts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorrichtungen ohne erfindungsfunktionalen Beitrag zu einem patentrechtlich geschützten Verfahren als Mittel mit einem Bezug auf ein wesentliches Element einer Erfindung; Annahme einer mittelbaren Patentverletzung bei Verwendung von in einem Anspruch eines ...

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 12.02.2010)

    IP-Com verliert gegen HTC

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 368 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10

    Anspruch des Inhabers des europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff

    Im Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren vor dem LG Mannheim (Az. 7 0 84/09) am 4. Dezember 2009 übergab die hiesige Streithelferin zu 1) zwei Patentlizenzvertragsangebote (vgl. Anlagenkonvolut S&S 18, Anlage S&S 19).
  • LG Mannheim, 09.12.2011 - 7 O 122/11

    Patentverletzungsverfahren: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen einen

    Die von der Beklagten vertriebenen angegriffenen Ausführungsformen sind auch Mittel i.S.v. § 10 Abs. 1 PatG, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, da sie funktional mit einem wesentlichen Element der Erfindung, des durch den Anspruch 1 geschützten Verfahrens zusammenwirken und zur Verwirklichung der erfinderischen Lehre einen funktionell relevanten Beitrag erbringen (vgl. zu den maßgeblichen Kriterien insoweit Kammerurteil vom 12.02.2010, 7 O 84/09 - Handover , veröffentlicht in InstGE 12, 70 ff.), indem sie die wesentlichen Verfahrensschritte des geschützten Verfahrens selbst durch die in ihnen verbauten Chips vollziehen.
  • LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10

    Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff

    Im Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Verfahren vor dem LG Mannheim (Az. 7 0 84/09) am 4. Dezember 2009 übergab die hiesige Streithelferin zu 1) zwei Patentlizenzvertragsangebote (vgl. Anlagenkonvolut S&S 18, Anlage S&S 19).
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