Neue Suchfunktion: Probieren Sie die neue dejure.org-Browsererweiterung aus
Hier: EuGVVO in der aktuellen Fassung ("Brüssel-Ia-Verordnung")
Alte Fassung ("Brüssel-I-Verordnung") · Entsprechungstabelle

EuGVVO

   Kapitel II - Zuständigkeit (Art. 4 - 10)   
   Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen (Art. 4 - 6)   
Gliederung

Art. 5

(1) Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.

(2) Gegen die in Absatz 1 genannten Personen können insbesondere nicht die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a notifizieren, geltend gemacht werden.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in


 


Rechtsprechung zu Art. 5 EuGVVO

60 Entscheidungen zu Art. 5 EuGVVO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

Alle 60 Entscheidungen

Querverweise

Auf Art. 5 EuGVVO verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu Art. 5 EuGVVO:

    Einführungsgesetz BGB (EGBGB) 
      Allgemeine Vorschriften
        Internationales Privatrecht
          Außervertragliche Schuldverhältnisse
            Art. 40 (Unerlaubte Handlung) (zu Art. 5 Nr. 3)
    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Gerichte
          Gerichtsstand
            § 21 I (Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung) (zu Art. 5 Nr. 5)
            § 23a (weggefallen) (zu Art. 5 Nr. 2)
            § 29 (Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts) (zu Art. 5 Nr. 1)
            § 32 (Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung) (zu Art. 5 Nr. 3)
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Beteiligung des Verletzten am Verfahren
        Entschädigung des Verletzten
          §§ 403 ff. (Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren) (zu Art. 5 Nr. 4)
Beschreibung dieser Funktion

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:



Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht