Hier: EuGVVO in der aktuellen Fassung ("Brüssel-Ia-Verordnung")
Alte Fassung ("Brüssel-I-Verordnung") · Entsprechungstabelle

EuGVVO

   Kapitel II - Zuständigkeit (Art. 4 - 35)   
   Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen (Art. 4 - 6)   
Gliederung
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Textdarstellung

  

Art. 5

(1) Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.

(2) Gegen die in Absatz 1 genannten Personen können insbesondere nicht die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe a notifizieren, geltend gemacht werden.

Rechtsprechung zu Art. 5 EuGVVO

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Querverweise

Auf Art. 5 EuGVVO verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu Art. 5 EuGVVO:

    Einführungsgesetz BGB (EGBGB) 
      Allgemeine Vorschriften
        Internationales Privatrecht
          Außervertragliche Schuldverhältnisse
            Art. 40 (Unerlaubte Handlung) (zu Art. 5 Nr. 3)
    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Gerichte
          Gerichtsstand
            § 21 I (Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung) (zu Art. 5 Nr. 5)
            § 23a (weggefallen) (zu Art. 5 Nr. 2)
            § 29 (Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts) (zu Art. 5 Nr. 1)
            § 32 (Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung) (zu Art. 5 Nr. 3)
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Beteiligung des Verletzten am Verfahren
        Entschädigung des Verletzten
          §§ 403 ff. (Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren) (zu Art. 5 Nr. 4)
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