Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schlechtwettergeld - Witterungsbedingte Ausfälle

Papierfundstellen

• BSGE 58, 286
• NZA 1986, 239 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 55/75

  Anspruch auf Wintergeld - Verfahren - Betriebsvertretung - Notwendige Beiladung - …

  Auszug aus BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 114/83

  Das LSG verweist insoweit auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Wintergeld nach EUR 80 AFG (BSGE 43, 255 : SozR 4100 $ 80 Nr. 1; SozSich 1978, 86).
• BSG, 30.11.1977 - 12 RAr 16/77

  Auszug aus BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 114/83

  Der Senat hat in dieser Entscheidung, der sich der 12. Senat des BSG im Urteil vom 30. November 1977 - 12 RAr 16/77 1978, 86).
• Drs-Bund, 29.06.1959 - BT-Drs III/1211

  Auszug aus BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 114/83

  Verbesserung der Verhältnisse in der Bauwirtschaft vom 29. Juni 1959, BT-Drucks 3/1211, und den Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen Vorschriften Förderung ganzjährigen der zur der.

• LSG Bayern, 04.06.2020 - L 9 AL 61/20

  Kurzarbeitergeld für Auslandsarbeitgeber nur bei Inlands-Betrieb oder …

  Hierzu weist der Senat darauf hin, dass es nach ständiger Rechtsprechung des BSG in der Arbeitslosenversicherung (grundrechtlich) nicht geboten ist, bei der Bemessung kurzfristiger Lohnersatzleistungen (wozu auch das beitragsfinanzierte Kurzarbeitergeld gehört) eine versicherungsmathematische Äquivalenz zwischen den entrichteten Beiträgen und der Höhe der Leistung herzustellen (vgl. nur beispielhaft BSG vom 25.7.1985 - Az. 7 RAr 114/83 - SozR 4100 § 83 Nr. 2 S. 6;… BSG vom 21.7.2009 - Az. B 7 AL 23/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 3;… BSG vom 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R - Az. SozR 4-4300 § 175 Nr. 3).
• BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R

  Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld …

  Diese Überlegungen zur Begrenzung des Wintergeldanspruchs auf Inlandstätigkeiten hat das BSG auf das für witterungsbedingte Arbeitsausfälle zu erbringende Schlechtwettergeld nach §§ 83 ff AFG übertragen und zur Begründung auf die Konzeption der Leistungen der Produktiven Winterbauförderung als geschlossenes System von sich ergänzenden Einzelleistungen verwiesen, aus dem folge, dass Leistungsgrundlagen wie der räumliche Anwendungsbereich für alle Leistungen einheitlich beurteilt werden müssten (BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 114/83 - SozR 4100 § 83 Nr. 2) .

  Hinzu kommt, dass auch im Rahmen der Neuregelung an der Konzeption der Regelungen als geschlossenes System von sich ergänzenden Einzelleistungen (vgl dazu bereits BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 114/83 - SozR 4100 § 83 Nr. 2 S 3 = juris RdNr 13) festgehalten wurde.

  Denn in der Arbeitslosenversicherung ist es nicht geboten, bei der Bemessung kurzfristiger Lohnersatzleistungen eine versicherungsmathematische Äquivalenz zwischen den entrichteten Beiträgen und der Höhe der Leistung herzustellen (vgl hierzu bereits BSG vom 25.7.1985 - 7 RAr 114/83 - SozR 4100 § 83 Nr. 2 S 6 = juris RdNr 19;… BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 23/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 RdNr 29 - 30, mwN).

• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R

  Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf …

  Das BSG hatte bereits zum Recht der (früheren) Winterbauförderung entschieden, eine Förderung komme nur für Arbeiten in Betracht, die innerhalb der Grenzen der (damaligen) Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin verrichtet werden (…zu § 80 AFG: BSG Urteil vom 20.4.1977 - 7 RAr 55/75 - BSGE 43, 255 = SozR 4100 § 80 Nr. 1 - juris RdNr 37 f; zu §§ 83 f AFG: BSG Urteil vom 25.7.1985 - 7 RAr 114/83 - SozR 4100 § 83 Nr. 2 juris RdNr 11 f) .

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - L 9 AL 226/13

  Förderung der ganzjährigen Beschäftigung; Verfassungsmäßigkeit und …

  Das BSG hatte zunächst zum Wintergeld nach § 80 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) und später auch zum Schlechtwettergeld nach §§ 83 ff. AFG, das dem im SGB III eingeführten Winterausfallgeld im Sinne von § 209 Nr. 2 SGB III u.F. entsprach, entschieden, dass hierfür nur Zeiten für innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin verrichtete Arbeiten berücksichtigt werden können bzw. Schlechtwettergeld nur für witterungsbedingte Ausfälle von solchen Arbeiten in Betracht kommt, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin zu erbringen sind (…BSG, Urt. v. 20.04.1977 - 7 RAr 55/75 -, juris Rn. 37 ff. und Leitsatz 2;… Urt. v. 30.11.1977 - 12 RAr 16/77 -, juris Rn. 8 f. und Leitsatz; Urt. v. 25.07.1985 - 7 RAr 114/83 -, juris Rn. 11 ff. und Leitsatz).

  Schließlich erscheint es auch zweifelhaft, ob die Beschränkung des Mehraufwands-Wintergeld auf im Inland Beschäftigte noch damit gerechtfertigt werden kann, dass die ganzjährige Bautätigkeit im Inland durch Verlagerung der Sommernachfrage auf den Winter gefördert werden soll, gerechtfertigt werden kann (…so aber noch BSG, Urt. v. 20.04.1977 - 7 RAr 55/75 -, juris Rn. 38 f.;… Urt. v. 30.11.1977 - 12 RAr 16/77 -, juris Rn. 8; Urt. v. 25.07.1985 - 7 RAr 114/83 -, juris Rn. 14 unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien zu den entsprechenden Vorschriften des AFG).

• BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 927/08

  Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe

  b) Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die sozialrechtlichen Leistungen der Winterbauförderung gemäß §§ 209 ff. SGB III aF (jetzt: §§ 175, 175a iVm. § 434n Abs. 2 - 5 SGB III) mit Ausnahme des Mehraufwands-Wintergeldes (vgl. § 216 Abs. 1 SGB III aF iVm. § 1 der Verordnung über die Gewährung von Wintergeld an entsandte Arbeitnehmer vom 24. Mai 1978, außer Kraft getreten mit Wirkung vom 5. Mai 2007) auf das Inland beschränkt waren (vgl. BSG 25. Juli 1985 - 7 RAr 114/83 - SozR 4100 § 83 Nr. 2 zu §§ 77 ff., 83 ff. AFG).
• SG Koblenz, 08.04.2014 - S 9 AL 156/12

  Kein Anspruch auf Schlechtwettergeld (Saison-Kug) für Baustellen im Ausland!

  Zur Begründung verwies sie auf ihre Ausführungen im Bescheid vom 10.05.2012 und führte ergänzend aus, soweit die Klägerin den Widerspruch gegen die Versagung von Leistungen richte, die sich auf Arbeiten von Arbeitnehmern außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland bezögen, stütze sich die Beklagte auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 25.07.1985, 7 RAr 114/83, vom 30.11.1977, 12 RAr 16/77, und vom 20.04.1977, 7 RAr 55/75).

  Mit Urteil vom 25.07.1985 (7 RAr 114/83) hat das BSG entschieden, dass auch die Gewährung von Schlechtwettergeld nur für witterungsbedingte Ausfälle von solchen Arbeiten in Betracht kommt, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen sind.

• LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 130/21

  Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland

  Zum einen ist es in der Arbeitslosenversicherung nicht geboten, bei der Bemessung kurzfristiger Lohnersatzleistungen eine versicherungsmathematische Äquivalenz zwischen den entrichteten Beiträgen und der Höhe der Leistung herzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 25.07.1985 - 7 RAr 114/83 - Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R - Urteil vom 07.09.2019 - B 11 AL 11/18 R - alle zitiert nach juris).
• BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/89

  Anspruch auf und Rückforderung von Wintergeld und Schlechtwettergeld vom …

  Dem klagenden Arbeitgeber sind auch die seinem beigeladenen Betriebsrat im Rechtsstreit entstandenen Kosten zu erstatten (so auch BSG Urteil vom 25. Juli 1985 - 7 RAr 114/83 - insoweit nicht abgedruckt in SozR 4100 § 83 Nr. 2; SozSich 1986, 28; DRV 1986, 261 und NZA 1986, 239).
• LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 167/21

  Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland

  Zum einen ist es in der Arbeitslosenversicherung nicht geboten, bei der Bemessung kurzfristiger Lohnersatzleistungen eine versicherungsmathematische Äquivalenz zwischen den entrichteten Beiträgen und der Höhe der Leistung herzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 25.07.1985 - 7 RAr 114/83 - Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R - Urteil vom 07.09.2019 - B 11 AL 11/18 R - alle zitiert nach juris).
• LSG Bayern, 09.08.2023 - L 10 AL 56/21

  Kein Kurzarbeitergeld ohne Betriebssitz oder Betriebsabteilung in Deutschland

  Zum einen ist es in der Arbeitslosenversicherung nicht geboten, bei der Bemessung kurzfristiger Lohnersatzleistungen eine versicherungsmathematische Äquivalenz zwischen den entrichteten Beiträgen und der Höhe der Leistung herzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 25.07.1985 - 7 RAr 114/83 - Urteil vom 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R - Urteil vom 07.09.2019 - B 11 AL 11/18 R -, alle zitiert nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2000 - L 13 AL 2972/98

  Rückforderung von Wintergeld, Schlechtwettergeld und Zuschuß zum …