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   BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 17/84   

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https://dejure.org/1986,10477
BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 17/84 (https://dejure.org/1986,10477)
BSG, Entscheidung vom 19.03.1986 - 7 RAr 17/84 (https://dejure.org/1986,10477)
BSG, Entscheidung vom 19. März 1986 - 7 RAr 17/84 (https://dejure.org/1986,10477)
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Wird zitiert von ... (35)

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 16/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - verspätete

    Kann nach den genannten Maßgaben der Antrag auf Leistungen nach dem SGB II vom 6.5.2005 auf den 28.1.2005 zurückwirken, so besagt dies aber noch nichts bezüglich des Bestehens eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 28.1.2005 bis zum 5.5.2005, denn § 28 SGB X ersetzt nicht die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen eines Leistungsanspruchs (vgl BSG Urteil vom 19.3.1986 - 7 RAr 17/84 - SozR 1300 § 28 Nr. 1; Urteil vom 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R -).
  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

    Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht -

    Der Senat hat zwar mehrfach entschieden, daß eine fehlende Arbeitslosmeldung wegen ihrer spezifischen Funktion nicht ersetzbar ist (BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 14, S 56; BSG SozR 1300 § 28 Nr. 1; Urteil des Senats vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88 -, DBlR Nr. 3488a zu § 107 AFG).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 2 SO 5175/15

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kenntnisgrundsatz -

    § 28 SGB X bezieht sich nur auf die Rückwirkung eines wiederholten Antrags, sie ist dagegen nicht auf die Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen anzuwenden, wie für die Arbeitslosenmeldung und die Arbeitsunfähigkeitsmeldung entschieden worden ist (BSG v. 19.3.1986 - 7 RAr 17/84, SozR 1300 § 28 Nr. 1: Arbeitslosenmeldung nach §§ 118 Abs. 1 Nr. 2, 122 SGB III; BSG v. 22.2. 1989 - 8 RKn 8/88, SozR 2200 § 216 Nr. 11: Arbeitsunfähigkeitsmeldung nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V).
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