Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.02.2009 - 7 U 116/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 312d Abs 3 Nr 2 BGB
    Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag: Hinweis eines Mobilfunkanbieters bei via Internet geschlossenen Mobilfunkverträgen auf ein Erlöschen des Widerrufsrechts durch Nutzung der Mobilfunkleistungen

  • LawCommunity.de

    Erlöschen des Widerrufsrechts bei Mobilfunkverträgen

  • JurPC

    Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB nur bei unteilbaren Dienstleistungen?

  • nomos.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Erlöschen des Widerrufsrechts bei Online-Mobilfunkverträgen

  • kanzlei.biz

    Mobilfunk im Fernabsatz

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312d Abs. 3 Nr. 2
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung eines Mobilfunk-Service-Providers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung eines Mobilfunk-Service-Providers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Handy/Mobilfunkverträge - Ausschluss des Widerrufsrechts - Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das Widerrufsrecht kann auch mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung erlöschen / Mobilfunk-Vertrag

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Erlöschen des Widerrufsrechts bei Online-Mobilfunkverträgen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Erlöschen des fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Erlöschen des Widerrufsrechts bei Online-Mobilfunkverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 561
  • K&R 2009, 408



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09  

    Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von

    Das Berufungsgericht hat ausgeführt (CR 2009, 532), die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung sei mit § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB (in der bis zum 3. August 2009 geltenden Fassung) vereinbar.
  • LG Koblenz, 10.02.2010 - 12 S 197/09  

    Fernabsatzvertrag: Widerruf eines Mobilfunkvertrages; anwendbares Recht in

    Nach anderer Auffassung ist eine teleologische Reduktion des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB alter Fassung nicht geboten (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 312 d, R. 7a; OLG Brandenburg, MMR 2009, 561).
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