Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.05.2012 - 7 U 216/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Schlagloch: Verkehrssicherungspflichtverletzung - Haftung für Schlagloch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1
    Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Hinblick auf Schlaglöcher auf der Fahrbahn

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen einer Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Hinblick auf Schlaglöcher auf der Fahrbahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Haftung bei 15 Zentimeter tiefem Schlagloch

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Naumburg, 05.10.2012 - 10 U 13/12  

    Amtshaftung: Bloßes Aufstellen eines Warnschildes bei einer Schlaglochtiefe ab 20

    Der Verkehrssicherungspflichtige muss aber in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise nach den Verhältnissen des Einzelfalls alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag (vgl.: BGH VersR 1979, 1055; OLG Stuttgart VersR 2004, 215; OLG Celle, 8 U 199/06, zitiert nach juris; OLG Köln 7 U 216/11, zitiert nach juris).

    Für die Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht kommt es stets auf eine Gesamtschau aller relevanter Umstände des Einzelfalls an (vgl.: BGH VersR 79, 1055; OLG Köln, 7 U 216/11, zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 07.01.2016 - 7 U 160/15  

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich des Zustandes einer Straße

    Bei einer solchen Sachlage hat der Senat bereits mit der auch von der Berufung zitierten Entscheidung vom 31.05.2012 (Az. 7 U 216/11) das Vorhandensein eines Schlagloches mit einer Tiefe von 10 cm bis 15 cm nicht als pflichtwidrig erachtet.
  • LG Köln, 13.09.2016 - 5 O 175/16  
    Zudem muss sich der Kläger ein anspruchsausschließendes Mitverschulden i.S.v. § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten lassen Auf ein Schlagloch der hier von dem Kläger behaupteten Größe hat sich ein Kraftfahrer durch entsprechend vorsichtige Fahrweise einzustellen, da ebene Straßen nicht überall zu erwarten sind (OLG Köln, Urteil vom 31. Mai 2012 - 7 U 216/11 -, juris).
  • LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 374/15  

    Amtshaftung, Verkehrssicherungspflicht, Sackgasse, Fahrbahn

    Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (BGH, Urteil vom 21. Juni 1979 - III ZR 58/78; BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - III ZR 122/88 -, BGHZ 108, 273-277; OLG Köln, Urteil vom 31. Mai 2012 - 7 U 216/11; OLG Köln, Beschluss vom 07. Januar 2016 - 7 U 160/15).
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