Rechtsprechung
   OLG München, 26.01.2011 - 7 U 3764/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Gesellschafterversammlung einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft: Vertretung eines Gesellschafters durch einen Rechtsanwalt; Voraussetzungen eines Stimmverbots

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 47 Abs. 4
    Voraussetzungen eines Stimmrechtsausschlusses des Anteilserwerbers bei Stimmverbot seitens des Veräußerers und Umgehungsabsicht bei Abtretung; Darlegungs- und Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 347/16

    Umfang des Teilnahmerechts des Gesellschafters einer GmbH in der

    Das Teilnahmerecht des Gesellschafters an der Gesellschafterversammlung, dem zentralen Willensbildungsorgan in der GmbH, gehört zum Kernbereich seiner Mitgliedschaftsrechte (BGH, GmbHR 1989, 120; GmbHR 1971, 207; OLG München, GmbHR 2011, 590; MüKo GmbHG/Liebscher, 2. Aufl., § 48 Rn. 9).

    Sieht der Gesellschaftsvertrag - wie hier - keine höchstpersönliche Ausübung von Gesellschafterrechten vor, darf sich jeder Anteilsinhaber in der Gesellschafterversammlung - insbesondere bei der Stimmabgabe - vertreten lassen, d.h. einen mit Vollmacht ausgestatteten Vertreter entsenden (OLG Stuttgart, GmbHR 1994, 257; OLG Hamm, GmbHR 2003, 1211; OLG München, GmbHR 2011, 590).

    Beschränkungen der Zulassung eines Vertreters sind nur bei Vorliegen besonderer Umstände oder eines wichtigen bzw. ihm gleichkommenden sachlichen Grunds anzuerkennen (OLG München, GmbHR 2011, 590; MüKo GmbHG/Liebscher, 2. Aufl., § 48 Rn. 29).

    Höhere Anforderungen an einen Teilnahmeausschluss gelten dabei für Berufsgeheimnisträger, etwa Rechtsanwälte (vgl. OLG München, GmbHR 2011, 590).

  • SG Düsseldorf, 27.10.2015 - S 45 R 1761/15
    Das OLG München hat zuletzt in seiner Entscheidung vom 26.01.2011 (Az.: 7 U 3764/10) klargestellt, dass es zum Kernbereich der Rechte des GmbH-Gesellschafters gehört, dass sich dieser in der Gesellschafterversammlung auch vertreten lassen kann.
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