Rechtsprechung
KG, 16.03.2010 - 7 U 53/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 15 Abs 2 Nr 8 AIHonO 1996, § 24 Abs 1 AIHonO 1996
Architektenvertrag: Zusätzliches Honorar für Bestandsaufnahme und Leistungsanpassung bei Insolvenz von Baufirmen; Pflicht zur Führung eines Bautagebuchs - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Architektenhonorar für die Bestandsaufnahme der erbrachten Leistungen bei Insolvenz einer Baufirma
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Umbauzuschlag auf Gesamthonorar bei Umbau und Instandsetzung in einer Maßnahme; Architektenhonorar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HOAI § 15 Abs. 2 Nr. 8; HOAI § 24 Abs. 1
Architektenhonorar für die Bestandsaufnahme der erbrachten Leistungen bei Insolvenz einer Baufirma - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Führung eines Bautagebuchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- schluender.info (Kurzinformation)
Fehlendes Bautagebuch führt nicht (notwendig) zum Honorarabzug
- baunetz.de (Kurzinformation)
Fehlendes Bautagebuch: Honorarkürzung?
- baunetz.de (Kurzinformation)
Kosten zur "Rundung" oder für "Unvorhergesehenes" sind keine anrechenbaren Kosten
Besprechungen u.ä. (4)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bautagebuch zur Vertragserfüllung nicht erforderlich! (IBR 2010, 341)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kann es einen Zuschlag nach § 24 Abs. 1 HOAI für Instandsetzungsmaßnahmen geben? (IBR 2010, 342)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gibt es eine Bindung an die zur Abrechnung verwendeten Kostenermittlungen? (IBR 2010, 507)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe von Ersatzleistungen: Zusatzhonorar? (IBR 2010, 399)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BauR 2010, 954
- BauR 2010, 955
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03
Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und …
Auszug aus KG, 16.03.2010 - 7 U 53/08
a) Der Kläger schuldete dem Beklagten allerdings nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11.11.2004 = BauR 2005, 400) auch außerhalb einer bestimmten Baukostenvereinbarung eine zutreffende Aufklärung über die voraussichtlichen Baukosten. - BGH, 27.02.2003 - VII ZR 11/02
Berücksichtigung vorhandener Bausubstanz; Rechtsnatur des …
Auszug aus KG, 16.03.2010 - 7 U 53/08
Der Altbauansatz ist zwar entgegen § 10 Abs. 3 a HOAI nicht schriftlich erfolgt, jedoch geht die herrschende Meinung davon aus, dass die Schriftform nicht zwingende Anspruchsvoraussetzung ist (vgl. Locher/ Koeble/ Frick, HOAI, 9.Aufl., § 10, Rn.90 ; BGH BauR 2003, 745). - KG, 10.03.2009 - 7 U 182/08
Beweislast und Anforderungen bezüglich der Vereinbarung einer Baukostengrenze
Auszug aus KG, 16.03.2010 - 7 U 53/08
Voraussetzung dafür ist, das die Parteien im Vertrag eine Beschaffenheitsvereinbarung über die Höhe der Baukosten getroffen haben müssen, was hier unstreitig nicht der Fall ist (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12.Aufl., Rn.1781 m.w.N.; Senatsurteil vom 10.3.2009 - 7 U 182/08 -).
- BGH, 26.06.2003 - III ZB 71/02
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung vor dem Hintergrund der …
Auszug aus KG, 16.03.2010 - 7 U 53/08
Die Berufung eröffnet nicht mehr eine umfassende Tatsacheninstanz, sondern dient in erster Linie der Fehlerkontrolle (BGH MDR 2003, 1246; OLGR München 2003, 393). - BGH, 25.04.2007 - VIII ZR 234/06
Wirksamkeit einer einmalig geleisteten Mietvorauszahlung gegenüber dem …
Auszug aus KG, 16.03.2010 - 7 U 53/08
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich zwar aus einer unterschiedlichen Wertung der Zeugenaussagen durch das Berufungsgericht ergeben (vgl. BGH NJW 2007, 2919, 2921). - OLG München, 09.04.2003 - 21 U 2999/02
Scheitern der Übernahme der Kanzlei eines Steuerberaters; beschränkte …
Auszug aus KG, 16.03.2010 - 7 U 53/08
Die Berufung eröffnet nicht mehr eine umfassende Tatsacheninstanz, sondern dient in erster Linie der Fehlerkontrolle (BGH MDR 2003, 1246; OLGR München 2003, 393). - OLG Düsseldorf, 30.10.1992 - 22 U 73/92
Umsonst gearbeitet!
Auszug aus KG, 16.03.2010 - 7 U 53/08
Anderenfalls kann der Bauherr darauf vertrauen, dass die Leistung durch das im Architektenvertrag vereinbarte Honorar mit abgegolten ist (ebenso OLG Düsseldorf BauR 1993, 758; OLG Hamm BauR 1993, 761). - BGH, 19.06.1986 - VII ZR 260/84
Bemessung des Umbauzuschlags
Auszug aus KG, 16.03.2010 - 7 U 53/08
§ 24 Abs. 1 HOAI betrifft daher einen Zuschlag auf das Gesamthonorar (…vgl. Locher/Koeble/Frik, a.a.O., Rn.11) und der Umbauzuschlag erfolgt völlig unabhängig von den anrechenbaren Kosten (vgl. Locher/Koeble/Frik, a.a.O., Rn.19 unter Hinweis auf BGH BauR 1986, 593). - BGH, 17.04.2009 - VII ZR 164/07
Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zeithonorars für …
Auszug aus KG, 16.03.2010 - 7 U 53/08
Daran ändert auch nichts der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des BGH zur Stundenlohnklage eines Architekten (BGH, Urteil vom 14.4.2009 in BauR 2009, 1162 = NJW 2009, 2199), dass es ausreiche, wenn er unter Bezugnahme auf das Zeugnis seiner Mitarbeiter darlege, dass der anhand seines Kalenders, der Bautagebucheintragungen sowie des vorliegenden Schriftwechsels eingeschätzte Zeitaufwand tatsächlich aufgewandt worden sei. - BGH, 23.10.2008 - VII ZR 105/07
Bindung des Architekten an die Schlussrechnung; Unzumutbarkeit einer …
Auszug aus KG, 16.03.2010 - 7 U 53/08
Sofern der Architekt an seine Schlussrechnung aufgrund der insoweit vom BGH in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze (BGH NJW 2009, 435) nicht gebunden ist, weil der Bauherr überhaupt nicht auf die Richtigkeit vertraut und sich darauf eingerichtet hat, sondern wegen der Unrichtigkeit gerade auch Rückzahlung begehrt, kann dem Architekten nicht verwehrt werden, seine gesamte Berechnung und auch die Berechnungsgrundlagen zu überprüfen und gegebenenfalls korrigiert neu darzulegen.
- BGH, 28.07.2011 - VII ZR 65/10
Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zur Führung eines Bautagebuchs; …
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in Grundeigentum 2010, 981 veröffentlicht ist, meint, der Kläger sei an den im Zuge der Leistungsphase 7 des § 15 Abs. 2 HOAI erstellten Kostenanschlag vom 30. November 2001 nicht gebunden, sondern dürfe sein Honorar auf der Grundlage des erst später erstellten Kostenanschlags vom 6. August 2002 berechnen.
Rechtsprechung
OLG Köln, 30.10.2008 - 7 U 53/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Amtshaftung aus Anlass von erlittenen Schäden während des Einsatzes eines Sondereinsatzkommandos der Kreispolizeibehörde; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Ausführung eines Durchsuchungsbeschlusses
Kurzfassungen/Presse (7)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Schadenersatz für SEK-Opfer Josef Hoss
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Schadenersatz für SEK-Opfer Josef H.
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz für SEK-Einsatz
- derwesten.de (Pressebericht, 31.10.2008)
SEK-Einsatz traf den Falschen
- welt.de (Pressemeldung, 02.11.2008)
Ein Opfer bekommt doch noch Recht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Amtshaftung: Land muss nach fehlerhaftem SEK-Einsatz Schmerzensgeld an Opfer zahlen - Verstoß gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.07.2008)
Polizeigewalt: Ein Gerücht zerstört ein Leben
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.01.2006)
Der Fall Hoss: Der lange Leidensweg eines Polizeiopfers
Verfahrensgang
- LG Bonn, 15.02.2008 - 1 O 414/03
- OLG Köln, 30.10.2008 - 7 U 53/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Bonn, 15.02.2008 - 1 O 414/03
Verletzung der Amtspflicht zur fehlerfreien Ermessensausübung durch ein Land …
Auszug aus OLG Köln, 30.10.2008 - 7 U 53/08
Die Berufungen beider Parteien gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Bonn vom 15.2.2008 - 1 O 414/03 - werden zurückgewiesen.
- LG Berlin, 18.08.2010 - 86 O 652/09
Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Durchsuchung der Privatwohnung einer …
Wer einen Kranken oder Geschwächten verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als habe er einen Gesunden verletzt (vergl. OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, 7 U 53/08, zit. nach juris;… vergl. Palandt, vor § 249 Rz. 67, 69).Die Beamten waren zwar teilweise uniformiert, es handelte sich aber um Streifenbeamte, nicht etwa um ein Sondereinsatzkommando wie im Fall LG Bonn, Urteil vom 15.02.2008 (1 O 414/03, nachfolgend OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, 7 U 53/08).
Rechtsprechung
KG, 14.02.2012 - 7 U 53/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer
Vorliegen der Voraussetzungen der Rückzahlung eines Architektenhonorars
- rechtsportal.de
HOAI a.F. § 15
Vorliegen der Voraussetzungen der Rückzahlung eines Architektenhonorars - ibr-online
Wann sind Nachträge zusätzlich zu vergüten?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ra-dp.de (Kurzinformation)
Vergütung für Nachträge
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an die Führung eines Bautagebuchs durch den Architekten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Architekt kann für Planung zur Wiederherstellung historischer Treppenhausbemalung statt einfacher Ausführung Nachtragsvergütung verlangen
- baunetz.de (Kurzinformation)
Bautagebuch führen heißt nicht Bautagebuch aushändigen!
- baunetz.de (Kurzinformation)
Wie ist ein Bautagebuch zu führen?
Besprechungen u.ä. (5)
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an die Führung eines Bautagebuchs durch den Architekten
- lachner-vonlaufenberg.de (Kurzanmerkung)
Zu Mehrhonoraransprüchen von Architekten
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist ein nachträglicher Mehraufwand des Planers zu vergüten?
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wie ist das Bautagebuch zu führen? (IBR 2013, 222)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann sind Nachträge zusätzlich zu vergüten? (IBR 2013, 221)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.07.2011 - VII ZR 65/10
Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zur Führung eines Bautagebuchs; …
Auszug aus KG, 14.02.2012 - 7 U 53/08
Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.2.2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 8 des Landgerichts Berlin - 8 O 116/06 - wird, soweit über sie noch nicht durch das Urteil des Senats vom 16.3.2010 und durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.7.2011 - VII ZR 65/10 - entschieden worden ist, zurückgewiesen.Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Leistungsphasen des § 15 HOAI a.F. ausdrücklich zum Gegenstand des Vertrages gemacht worden sind (BGH Urteil vom 28.7.2011 - VII ZR 65/10, BGH BauR 2004, 1640 ).
Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.7.2011 - VII ZR 65/10 - entschieden, dass eine Minderung des Architektenhonorars entgegen der Auffassung des Beklagten jedenfalls nicht deswegen in Betracht kommt, weil Bautagebücher - unstreitig - nicht übergeben wurden, da die Aushändigung nicht erforderlich ist.
- BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02
Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung
Auszug aus KG, 14.02.2012 - 7 U 53/08
Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Leistungsphasen des § 15 HOAI a.F. ausdrücklich zum Gegenstand des Vertrages gemacht worden sind (BGH Urteil vom 28.7.2011 - VII ZR 65/10, BGH BauR 2004, 1640 ). - BGH, 05.08.2010 - VII ZR 14/09
Architektenvertrag: Ermittlung des Honorars für die Leistungsphasen 5 bis 7
Auszug aus KG, 14.02.2012 - 7 U 53/08
Nachträge sind daher aber dann besonders zu vergüten, wenn von dem Auftraggeber dafür nachträglich Architektenleistungen verlangt werden, die nicht Gegenstand des ursprünglichen Auftrags waren (BGH BauR 2010, 1957 ).