Rechtsprechung
VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Fahrerlaubnis, Entziehung, EU-Führerschein, Führerscheintourismus, Missbrauch
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fahrerlaubnis, Entziehung, EU-Führerschein, Führerscheintourismus, Missbrauch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aberkennung des Rechts auf Gebrauch einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt; Vorliegen einer Alkoholproblematik; Absehen von einer Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- archive.org
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Entzug der Fahrerlaubnis
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 16 B 418/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
Es spricht im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - (Fall Kapper), NJW 2004, 1725 ff; EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 - (Fall Halbritter), zitiert nach juris, vieles dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners auch europarechtskonform ist.Der Europäische Gerichtshof hat betont, dass diese Norm als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen sei und dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf sie berufen kann, um einer Person unbegrenzt die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften zu versagen, vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rdnrn. 76, 77.
- EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
Es spricht im Lichte der Rechtsprechung des EuGH, vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - (Fall Kapper), NJW 2004, 1725 ff; EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 - (Fall Halbritter), zitiert nach juris, vieles dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners auch europarechtskonform ist. - OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05
Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
Zu eng ist dagegen die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie dahingehend, dass nach Ablauf einer strafrechtlich gem. § 69 a StGB angeordneten Sperrfrist generell die Befugnis der deutschen Behörden ausgeschlossen sei, wegen der aus dem früheren Verstoß resultierenden Fahreignungszweifel aus Gründen der Gefahrprävention die nachfolgend erlangte ausländische Fahrerlaubnis zu entziehen, so aber OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B 11021/05.OVG -, NJW 2005, 3228, m.w.N. - EuGH, 28.09.2006 - C-340/05
Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
Diese Maßstäbe, die durch den kürzlich ergangenen Beschluss des EuGH vom 28. September 2006 - C- 340/05 - (Fall L. ) nicht in Frage gestellt werden, gelten auch im vorliegenden Sachverhalt. - VG Gelsenkirchen, 02.06.2006 - 7 L 621/06
Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis, Alkoholstraftat
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07
Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:.
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2008 - 7 L 185/08
Entziehung, Fahrerlaubnis, Abänderungsantrag, veränderte Umstände
Es haben sich nach Abschluss des Eilverfahrens 7 L 13/07, das durch die Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 7. August 2007 (16 B 418/07) beendet wurde, Veränderungen ergeben, die es rechtfertigen, eine Abänderung dieser Entscheidung zu beantragen (vgl. § 80 Abs. 7 VwGO).Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die Gründe der vorausgegangenen Entscheidungen im Eilverfahren 7 L 13/07, die den Parteien bekannt sind.
Diese ärztlichen Atteste waren Gegenstand des vorangegangenen Eilverfahrens 7 L 13/07 und sind zuletzt vom Oberverwaltungsgericht NRW in dem den Parteien unterbreiteten Vergleichsvorschlag vom 3. April 2007 gewürdigt worden.
- VG Gelsenkirchen, 10.06.2009 - 7 K 6060/08
EU-Fahrerlaubnis
Diesen Antrag lehnte das erkennende Gericht durch Beschluss vom 15. Februar 2007 ab (7 L 13/07).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der Eilverfahren 7 L 13/07, 7 L 1347/07 und 7 L 185/08 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde (BA 1 und 2).