Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  FreizügG/EU § 2; ; FreizügG/EU § 2 Abs. 1; ; FreizügG/EU § 2 Abs. 2; ; FreizügG/EU § 5; ; FreizügG/EU § 5 Abs. 5

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  FreizügG/EU § 5 Abs. 5, FreizügG/EU § 2 Abs. 1, FreizügG/EU § 11 Abs. 2, FreizügG/EU § 7 Abs. 1 S. 1, FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 2, FreizügG/EU § 4
  Arbeitnehmer, selbständige Erwerbstätigkeit, niedergelassene selbständige Erwerbstätige, nicht erwerbstätig, Unionsbürger, freizügigkeitsberechtigt, Arbeitsuche, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Arbeitssuche, Arbeitnehmerfreizügigkeit, selbständige wirtschaftliche ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage eines estnischen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Verlustes seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland; Recht auf Einreise und Aufenthalt freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen; Aufnahme ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klage eines estnischen Staatsangehörigen gegen die Feststellung des Verlustes seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland; Recht auf Einreise und Aufenthalt freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen; Aufnahme ...

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - 7 A 11053/08

  Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, den Aufenthalt eines Stellensuchenden aus einem anderen Mitgliedstaat zu begrenzen, wenn er nach sechs Monaten keine Stelle gefunden hat, sofern er nicht nachweist, dass er weiterhin und mit begründeter Aussicht auf Erfolg Arbeit sucht (vgl. EuGH, InfAuslR 1991, 151 - Antonissen -).

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• OVG Niedersachsen, 11.07.2013 - 8 LA 148/12

  Verlust des Freizügigkeitsrechts und Aufforderung zur Ausreise bei Ausreise der …

  Ein Entfallen der "Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1" FreizügG/EU setzt nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU mithin voraus, dass der Betroffene diese Voraussetzungen vorausgehend erfüllt hatte, und zwar im Zeitpunkt der "Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet" (vgl. zur hier nicht entscheidungserheblichen Frage der entsprechenden Anwendbarkeit des § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU, wenn zu keinem Zeitpunkt ein Freizügigkeitsrecht bestanden hat: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 2.4.2009 - 7 A 11053/08 -, juris Rn. 17;… VG Osnabrück, Urt. v. 19.4.2010, a.a.O., Rn. 39 f.;… GK-AufenthG, a.a.O., § 5 Rn. 52 jeweils m.w.N.).
• OVG Bremen, 21.06.2010 - 1 B 137/10

  Unionsbürger; Freizügigkeit des selbständig Erwerbstätigen - Freizügigkeit; …

  Die Vorschrift ist - zumindest entsprechend - auch dann anzuwenden, wenn die Voraussetzungen von Anfang an nicht bestanden haben (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.04.2009 - 7 A 11053/08 - m.w.Nwn.).
• SG Darmstadt, 28.02.2018 - S 9 AS 1009/17
  Die Art der ausgeübten Tätigkeit ist zwar unerheblich, es muss sich aber um eine wirtschaftlich relevante Tätigkeit handeln, weshalb völlig untergeordnete, unwesentliche Tätigkeiten nicht genügen (vgl. Oberverwaltungsgericht - OVG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.04.2009 - 7 A 11053/08 - juris Rn. 24).

• VG München, 26.01.2015 - M 23 K 14.450

  Verlust der Freizügigkeit; Sozialleistungen; Gewerbebetrieb; portugiesische …

  Der erforderliche Wille zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit verlangt zudem eine ernstzunehmende Gewinnerzielungsabsicht (vgl. OVG Rheinland- Pfalz v. 2.4.2009 - 7 A 11053/08 - juris Rn. 22. ff. m.w.N.).
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 63/09

  Analogie; Arbeitnehmer; Arbeitsfähigkeit; Arbeitssuche; Aufenthalt; …

  Da jedoch die behördliche Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeitsrechts in § 7 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 2 FreizügG/EU vorausgesetzt wird, da ansonsten weder die Ausreisepflicht des Unionsbürgers noch die subsidiäre Anwendung des AufenthG begründet werden könnten, gilt § 5 Abs. 5 FreizügG/EU - zumindest entsprechend oder aber in dem Wege eines Erst-Recht-Schlusses - auch für den Fall, dass die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU von vornherein nicht bestehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02. April 2009, - 7 A 11053/08 -, Juris [Rn. 17]).
• VG Stuttgart, 14.09.2010 - 6 K 4723/09

  Slowakischer Staatsangehöriger; Freizügigkeit; Arbeitsaufnahme in Deutschland

  Gegen eine ernsthafte Absicht, Arbeit zu suchen, spricht es, wenn eine Arbeit nur unter dem Druck eines laufenden Verlustfeststellungsverfahrens aufgenommen wird (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 02.04.2009 - 7 A 11053/08-, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2010 - L 15 AS 145/10

  SGB II, SGB XII, Unionsbürger, Bulgarien, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige …

  Der erforderliche Wille zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verlangt zudem eine ernstzunehmende Gewinnerzielungsabsicht (vgl. Oberverwaltungsgericht - OVG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.04.2009 - 7 A 11053/08, Rn. 24 m. w. N.).
• VG München, 20.07.2011 - M 25 K 11.1522

  Feststellung des Verlusts der Freizügigkeitsberechtigung einer Unionsbürgerin; …

  Rn. 15 Auch als Arbeitsuchende ist die Klägerin nicht freizügigkeitsberechtigt (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU), weil sie nicht nachweisen kann, dass sie weiterhin Arbeit sucht und eine begründete Aussicht besteht, dass sie eingestellt wird (vgl. Art. 14 Abs. 4 lit. b RL 2004/38/EG; EuGH v. 26.2.1991, C 292/89 "Antonissen" [Juris] RdNr. 21; BayVGH v. 16.1.2009, 19 C 08.3271 [juris] RdNr. 5 ff., 7; OVG Rheinland-Pfalz v. 2.4.2009, 7 A 11053/08 [Juris] RdNr. 20).
• VG Bremen, 19.12.2011 - 4 V 1528/11

  Unionsbürger, Freizügigkeitsbescheinigung, Verlust des Freizügigkeitsrechts

  Die Vorschrift ist - zumindest entsprechend - auch dann anzuwenden, wenn die Voraussetzungen von Anfang an nicht bestanden haben (…vgl. OVG Bremen, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.04.2009 - 7 A 11053/08 - m.w.Nwn.).
• VG München, 05.10.2009 - M 25 K 08.5244

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; nicht erwerbstätiger Unionsbürger

  Auch als Arbeitssuchender ist der Kläger nicht freizügigkeitsberechtigt (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU), weil er nicht nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht und eine begründete Aussicht besteht, dass er eingestellt wird (vgl. Art. 14 Abs. 4 lit. b RL 2004/38/EG; EuGH, U. v. 26. Februar 1991 - C-292/89 [Antonissen] - Rz 21; OVG RP, U. v. 2. April 2009 - 7 A 11053/08 - Rz 20).