Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Judicialis

  POG § 22; ; POG § 22 Nr. 1; ; LGebG § 9; ; LGebG § 9 Abs. 1; ; BesGebV Lfd. Nr. 14; ; BesGebV Lfd. Nr. 14.3; ; AllgGebV § 2; ; VwGO § ... 55a; ; VwGO § 55a Abs. 1; ; VwGO § 55a Abs. 1 Satz 3; ; VwGO § 60; ; VwGO § 60 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Heranziehung zu Gebühren für einen Polizeieinsatz; Führung eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss; Gegenwärtige Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr wegen Fahruntüchtigkeit; Sicherstellung des Führerscheins; Elektronische Übermittlung des Antrags auf Zulassung ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10678/05

  Gebühr für Polizeimaßnahme - Sicherstellung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2007 - 7 A 11548/06

  Kosten, die durch die verwaltungstechnische Abwicklung einer Sicherstellung anfallen, sind nicht erstattungsfähig (Fortführung von OVG RP, Urteil vom 25. August 2005 - 12 A 10678/05.OVG -, ESOVGRP).

  Das hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zutreffend ausgeführt (vgl. Urteil vom 25. August 2005 -12 A 10678/05.OVG -, ESOVGRP).

• FG Düsseldorf, 27.08.2008 - 5 K 915/06

  Abänderbarkeit von Umsatzsteuerbescheiden für Geldspielautomatenumsätze nach …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2007 - 7 A 11548/06

  Diese Vorgehensweise ist, worauf der Senat mit Blick auf eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 4. Oktober 2006 (5 K 915/06.NW) hinweist, nicht zu beanstanden.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

  Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …

  Deshalb ist eine Wiedereinsetzung aus Gründen der Fürsorge geboten (BTDrucks 15/4067 S. 37; OVG Koblenz, Urteil vom 8. März 2007 - 7 A 11548/06 - AS RP-SL 34, 231 ).
• VG Neustadt, 27.02.2023 - 3 K 1023/22

  Widerspruchserhebung per E-Mail; Rüge der formellen Rechtswidrigkeit der …

  In der Rechtsprechung erfuhr die Regelung eine weite Auslegung in dem Sinne, dass eine gerichtliche Hinweispflicht auch im Falle der fehlenden qualifizierten elektronischen Signatur bejaht wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.4.2012 - 8 C 18.11; OVG RP, Urteil vom 8.3.2007 - 7 A 11548/06.OVG).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 11398/08

  Gegenleistungscharakter Verwaltungsgebühr; Begleitscheinkontrolle; formale …

  Zu berücksichtigen ist allerdings, dass darin bereits Kostenanteile der jeweils mit verursachten Sachkosten wie etwa für Büroraumkosten berücksichtigt sind (vgl. dazu Urteil des Senats vom 8. März 2007, 7 A 11548/06.OVG, ESOVGRP, unter Bezug auf das Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 3. Dezember 2003, MinBl. S. 539).

  Eine solche Kostenposition wird allerdings - wie der Senat auch bisher in seiner Rechtsprechung bereits erkannt hat (vgl. Urteil vom 8. März 2007, a.a.O., Umdruck S. 8) - durch den Gebührentatbestand selbst (hier: "Prüfung eines Begleitscheins") nicht erfasst.

• VG Neustadt, 22.08.2011 - 5 K 256/11

  Deutsche Doggen schauten über die Grundstücksmauer, für die herbeigerufene …

  Ein Vorrang des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses lässt sich aber nicht begründen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2007 - 7 A 11548/06.OVG -, ESOVG).