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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Beitragsordnung der Apothekerkammer § 1; Beitragsordnung der Apothekerkammer § 2; HKG § 8; GG Art. 3 Abs. 1
  Apotheke; Apothekenumsatz; Apothekerkammer; Äquivalenzprinzip; Beitragsbescheid; Gleichbehandlungsgrundsatz; Gleichheitssatz; Großhandelsumsätze; Kammerbeitrag; Satzungsautonomie; Sonderumsätze; Heranziehung zu Beiträgen der Apothekerkammer

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• OVG Sachsen, 05.02.2019 - 4 A 29/17

  Kammerbeitrag; Apotheke; Versandhandel; Äquivalenzprinzip; Typisierung; …

  Auszug aus VG Hannover, 25.07.2024 - 7 A 192/23

  Die Ausführungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (4 A 29/17) könnten nicht überzeugen und beträfen eine andere Rechtsfrage.

  Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 5. Februar 2019 (4 A 29/17) betreffe einen identischen Sachverhalt; die Regeln der umsatzabhängigen Beitragsveranlagung in den Kammersatzungen seien identisch.

  Dies ist rechtlich im Lichte der den berufsständischen Kammern wegen ihrer Selbstverwaltungsautonomie für die Regelung des Beitragsrechts zustehenden weitgehenden Gestaltungsfreiheit nicht zu beanstanden (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 -, juris, Rn. 23 m.w.N.).

  Die vom Kläger geltend gemachte räumliche und strukturelle Trennung der Tätigkeiten ändert mithin nichts an der Zugehörigkeit beider Umsätze zum Apothekenbetrieb (vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 -, juris, Rn. 24 m.w.N.; zum Begriff der pharmazeutischen Tätigkeit ausführlich VG München…, Urteil vom 2. Juli 2020 - M 16 K 19.1606 -, juris, Rn. 13 ff.).

  Das Gericht ist deshalb bei seiner Prüfung darauf beschränkt festzustellen, ob die Beklagte die äußersten Grenzen ihres Gestaltungsspielraums verlassen hat, nicht jedoch, ob die Beklagte die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 6 B 73.01 -, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -, juris, Rn. 7, Nds. OVG…, Urteil vom 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris, Rn. 39;… Urteil vom 13. Dezember 2001 - 8 L 4694/99 -, juris, Rn. 27; Sächs. OVG…, Beschluss vom 13. Juli 2022 - 6 A 162/20 -, juris, Rn. 9; Urteil vom 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 -, juris, Rn. 24).

  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem vergleichbaren Fall wie folgt ausgeführt (Urteil vom 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 -, juris, Rn. 28 - 31):.

• OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 31/07

  Erheben eines Kammerbeitrags eines Apothekeninhabers uneingeschränkt nach dem …

  Auszug aus VG Hannover, 25.07.2024 - 7 A 192/23

  Die Rechtmäßigkeit sei mehrfach festgestellt worden, etwa durch Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (Az. 8 LC 31/07).

  Das Gericht ist deshalb bei seiner Prüfung darauf beschränkt festzustellen, ob die Beklagte die äußersten Grenzen ihres Gestaltungsspielraums verlassen hat, nicht jedoch, ob die Beklagte die in jeder Hinsicht zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. Februar 2002 - 6 B 73.01 -, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -, juris, Rn. 7, Nds. OVG, Urteil vom 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris, Rn. 39;… Urteil vom 13. Dezember 2001 - 8 L 4694/99 -, juris, Rn. 27; Sächs. OVG…, Beschluss vom 13. Juli 2022 - 6 A 162/20 -, juris, Rn. 9;… Urteil vom 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 -, juris, Rn. 24).

  Dies reicht für die Annahme einer überproportionalen und das Äquivalenzprinzip verletzenden Inanspruchnahme des Klägers nicht aus (vgl. NdsOVG, Urt. v. 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris Rn. 48 unter Verweis auf VG Gießen, Urt. v. 24. September 2003 - 8 E 2022/01 -, juris Rn. 34).".

  In diesem Sinne hat auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zur früheren Beitragsordnung 2002 der Beklagten entschieden, dass aus höherrangigem Recht keine Verpflichtung bestand, einen Höchstbeitrag einzuführen oder für Umsätze aus besonderen Geschäften (Sonderumsätze) einen privilegierenden Beitragsmaßstab zu schaffen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 25. September 2008 - 8 LC 31/07 -, juris, Rn. 38).

• BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 11.15

  Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

  Auszug aus VG Hannover, 25.07.2024 - 7 A 192/23

  Einzelne Mitglieder dürfen im Verhältnis zu anderen nicht übermäßig belastet werden (BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2015 - 10 C 11.15 -, juris Rn. 18 = GewArch 2017, 193 f.).

  Bei einem weiter gefassten Vorteilsbegriff, der auch die nicht gegenüber dem einzelnen Mitglied wahrzunehmenden Aufgaben der Beklagten in den Blick nimmt, ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere (…BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 8 B 38.11 -, juris Rn. 5;… vgl. zum Gedanken der Solidargemeinschaft auch BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, juris Rn. 17;… BayVGH Urt. v. 30. März 1992 - 21 B 91.01256 -, juris Rn. 21;… BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, juris Rn. 17; Urt. v. Urt. v. 7. Dezember 2016 - 10 C 11.15 -, juris Rn. 20).

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 7. Dezember 2016 - 10 C 11.15 -, juris Rn. 20) hat unter Änderung der vom Kläger angeführten Entscheidung der Vorinstanz (…NdsOVG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 8 LB 191/13 -, juris Rn. 28) die Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen wegen der insgesamt gewerblichen Tätigkeit eines gewerbesteuerbefreiten Krankenhausträgers, der zugleich gewerbesteuerpflichtig eine Cafeteria betrieb, unter Zugrundelegung der Kenndaten des Gesamtbetriebs bejaht.

• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

  Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

  Auszug aus VG Hannover, 25.07.2024 - 7 A 192/23

  Bei einem weiter gefassten Vorteilsbegriff, der auch die nicht gegenüber dem einzelnen Mitglied wahrzunehmenden Aufgaben der Beklagten in den Blick nimmt, ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere (…BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 8 B 38.11 -, juris Rn. 5; vgl. zum Gedanken der Solidargemeinschaft auch BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, juris Rn. 17;… BayVGH Urt. v. 30. März 1992 - 21 B 91.01256 -, juris Rn. 21;… BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, juris Rn. 17;… Urt. v. Urt. v. 7. Dezember 2016 - 10 C 11.15 -, juris Rn. 20).

  Eine solche Bemessungsweise kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Kammern in erster Linie die Gesamtbelange ihrer Mitglieder zu wahren haben und sich diese Tätigkeit regelmäßig nur mittelbar bei den einzelnen Mitgliedern auswirken kann (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, juris, Rn. 13).

• BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89

  Ärztekammer - Kammerbeiträge - Bemessung

  Auszug aus VG Hannover, 25.07.2024 - 7 A 192/23

  Bei einem weiter gefassten Vorteilsbegriff, der auch die nicht gegenüber dem einzelnen Mitglied wahrzunehmenden Aufgaben der Beklagten in den Blick nimmt, ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere (…BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 8 B 38.11 -, juris Rn. 5;… vgl. zum Gedanken der Solidargemeinschaft auch BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, juris Rn. 17;… BayVGH Urt. v. 30. März 1992 - 21 B 91.01256 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, juris Rn. 17;… Urt. v. Urt. v. 7. Dezember 2016 - 10 C 11.15 -, juris Rn. 20).

  Die einheitliche Erfassung von Umsätzen bei der Beitragsbemessung stellt der Sache nach eine Pauschalierung dar, welche der Senat in der Vergangenheit aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität für zulässig gehalten hat, solange die dadurch entstehende Gleich- oder Ungleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung statt (vgl. Senatsbeschl. v. 9.12.2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664 f., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33/89 -, BVerwGE 92, 24 ff; und Beschl. v. 28.3.1995 - 8 N 3/93 -, NVwZ-RR 1995, 594 ff., m. w. N.).

• OVG Sachsen, 13.03.2019 - 4 A 596/16

  Apothekenversandhandel; Beitrag; Äquivalenzprinzip; Umsatz; Ertrag; …

  Auszug aus VG Hannover, 25.07.2024 - 7 A 192/23

  (vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 13. März 2019 4 A 596/16 , juris).

  Die Auswahl des Maßstabs für die Beitragsbemessung obliegt der Beklagten im Rahmen ihres weiten Satzungsermessens (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 13. März 2019 - 4 A 596/16 -, juris, Rn. 15 zu Versandhandelsumsätzen).

• VGH Bayern, 30.03.1992 - 21 B 91.01256

  Auszug aus VG Hannover, 25.07.2024 - 7 A 192/23

  Bei einem weiter gefassten Vorteilsbegriff, der auch die nicht gegenüber dem einzelnen Mitglied wahrzunehmenden Aufgaben der Beklagten in den Blick nimmt, ist davon auszugehen, dass die Tätigkeit einer berufsständischen Kammer bei typisierender Betrachtung regelmäßig für wirtschaftlich leistungsstärkere Mitglieder von höherem Nutzen ist als für wirtschaftlich schwächere (…BVerwG, Beschl. v. 14. Dezember 2012 - 8 B 38.11 -, juris Rn. 5;… vgl. zum Gedanken der Solidargemeinschaft auch BVerwG, Urt. v. 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, juris Rn. 17; BayVGH Urt. v. 30. März 1992 - 21 B 91.01256 -, juris Rn. 21;… BVerwG, Urt. v. 26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, juris Rn. 17;… Urt. v. Urt. v. 7. Dezember 2016 - 10 C 11.15 -, juris Rn. 20).

  Für den Fall der Krankenhausversorgung entschied auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 30. März 1992 (21 B 91.01256 -, juris, Rn. 21), dass es gleichgültig sei, wie der Apotheker seine Umsätze erziele, also ob er "im Rahmen seiner betriebswirtschaftlichen Kalkulation bei niedrigen Gewinnen günstige Konditionen anbietet und dadurch etwaige Mitbewerber aus dem Feld schlägt.

• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …

  Auszug aus VG Hannover, 25.07.2024 - 7 A 192/23

  Die einheitliche Erfassung von Umsätzen bei der Beitragsbemessung stellt der Sache nach eine Pauschalierung dar, welche der Senat in der Vergangenheit aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität für zulässig gehalten hat, solange die dadurch entstehende Gleich- oder Ungleichbehandlung noch in einem angemessenen Verhältnis zu den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung statt (…vgl. Senatsbeschl. v. 9.12.2002 - 8 LA 156/02 -, NVwZ-RR 2003, 664 f., unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 26.1.1993 - 1 C 33/89 -, BVerwGE 92, 24 ff; und Beschl. v. 28.3.1995 - 8 N 3/93 -, NVwZ-RR 1995, 594 ff., m. w. N.).
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 24.88

  Gewerberecht: Bemessung des Beitrags für die Handwerksinnung bei Mischbetrieben

  Auszug aus VG Hannover, 25.07.2024 - 7 A 192/23

  Bei der aus sozialen Erwägungen erfolgenden Bemessung von Beiträgen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitglieder dürfe diese nicht nur die "innungsfremde" Leistungskraft berücksichtigen, die sich aufgrund der Lohnsumme bei Mischbetrieben der Mitglieder ergebe (Urt. v. 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, juris Rn. 18 f.).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13

  Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …

  Auszug aus VG Hannover, 25.07.2024 - 7 A 192/23

  Das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 7. Dezember 2016 - 10 C 11.15 -, juris Rn. 20) hat unter Änderung der vom Kläger angeführten Entscheidung der Vorinstanz (NdsOVG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 8 LB 191/13 -, juris Rn. 28) die Pflicht zur Zahlung von Kammerbeiträgen wegen der insgesamt gewerblichen Tätigkeit eines gewerbesteuerbefreiten Krankenhausträgers, der zugleich gewerbesteuerpflichtig eine Cafeteria betrieb, unter Zugrundelegung der Kenndaten des Gesamtbetriebs bejaht.
• OVG Niedersachsen, 09.12.2002 - 8 LA 156/02

  Berücksichtigungsfähigkeit von Ortszuschlagteilen im öffentlichen Dienst tätiger …
• VG Gießen, 24.09.2003 - 8 E 2022/01

  Betriebsstätte iSd § 2 Abs 1 IHKG - Berechnungsmaßstab für den IHK-Beitrag - …
• VG Göttingen, 27.07.2016 - 1 A 171/15

  Apotheke; Apothekerkammer; Äquivalenzprinzip; Beitragsordnung; Gleichheitssatz; …
• VG Augsburg, 12.09.2011 - Au 2 K 11.539

  Kammerbeitrag; Bemessung nach Apothekenumsatz; Innenumsätze; Großhandelsumsatz
• BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

  Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …
• BVerwG, 25.07.1989 - 1 B 109.89

  Äquivalenzprinzip - Gleichheitssatz - Ärztekammerbeiträge
• BVerwG, 14.12.2011 - 8 B 38.11

  Beitrag; Kammerbeitrag; Kammermitglied; Grundbeitrag; Umlage; Äquivalenzprinzip; …
• BVerwG, 14.02.2002 - 6 B 73.01

  Vereinbarkeit von Satzungsrecht mit der Handwerksordnung und dem Grundgesetz im …
• OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 L 4694/99

  Beitrag; Gleichheitssatz; Gutachter; nicht praktizierendes Kammermitglied; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 3533/06

  Berechnung eines von einem Apothekeninhaber zu zahlenden Kammerbeitrags …
• OVG Sachsen, 13.07.2022 - 6 A 162/20

  Versorgungswerk für Apotheker; Ermäßigungsantrag; Härtefallklausel; …
• VG München, 02.07.2020 - M 16 K 19.1606

  Beitragspflicht an Landesapothekerkammer

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• VG Düsseldorf, 22.06.2026 - 20 K 5583/21

  Mitgliedsbeiträge der Apothekerkammer Nordrhein rechtswidrig

  Rn. 167 vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 27. Oktober 2008 - 5 A 601/07 - und vom 29. November 2012 - 17 A 1696/12 - Sächsisches OVG, Urteile vom 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 - und vom 13. März 2019 - 4 A 596/16 - VG Hannover, Urteil vom 25. Juli 2024 - 7 A 192/23 - VG Göttingen, Urteil vom 27. Juli 2016 - 1 A 171/15 - VG Osnabrück, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 A 107/02 - alle zitiert nach juris.
• VG Düsseldorf, 04.06.2025 - 20 K 5580/21

  Kammern dürfen Rücklagen nur bei Bedarf bilden, den sie regelmäßig zu überprüfen …

  Rn. 151 vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 5 A 601/07 - Sächsisches OVG, Urteile vom 5. Februar 2019 - 4 A 29/17 - und vom 13. März 2019 - 4 A 596/16 - VG Hannover, Urteil vom 25. Juli 2024 - 7 A 192/23 - VG Göttingen, Urteil vom 27. Juli 2016 - 1 A 171/15 - VG Osnabrück, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 A 107/02 - alle zitiert nach juris.