Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• Wolters Kluwer

  Staatsverträge - Zustimmung des Landtags - Gesetzgebung - Kündigung des Staatsvertrages - Norddeutscher Rundfunk - Recht der Gliedstaatsverträge - Regelungslücke - Ergänzende Vertragsauslegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Norddeutscher Rundfunk

Verfahrensgang

• BVerwG, 31.10.1979 - 7 A 2.79
• BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

Papierfundstellen

• BVerwGE 60, 162
• NJW 1980, 2826
• MDR 1980, 1048
• DVBl 1980, 845
• DÖV 1980, 679

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (27)

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• BVerwG, 06.05.1977 - 7 A 3.75

  Beschlußfähigkeit des Rundfunkverwaltungsrates - Beaufsichtigung des …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

  In den Geltungsbereich der Vorschrift fallen daher jedenfalls diejenigen Verfahren, in denen sich die Länder als Staatsvertragsparteien zur Klärung ihrer Vertragsstellung gegenüberstehen (BVerwGE 54, 29 [33] mit weiteren Hinweisen).

  Daß § 23 StV, der für Streitigkeiten zwischen den Vertragsländern aus dem NDR-Staatsvertrag die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein prorogiert, obsolet geworden ist, hat der erkennende Senat gleichfalls bereits entschieden (BVerwGE 54, 29 [34]).

  Um die begehrte Feststellung treffen zu können, braucht der Senat nicht den Bedenken nachzugehen, die gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über die Zusammensetzung und Bestellung des Rundfunk- und des Verwaltungsrats in §§ 8 und 12 StV erhoben worden sind (…vgl. Jank, Die Rundfunkanstalten der Länder und des Bundes, 1967, S. 34;… Starck, Rundfunkfreiheit als Organisationsproblem, 1973, S. 24 f.;… Kewenig, Zu Inhalt und Grenzen der Rundfunkfreiheit, 1978, S. 74 f.; ferner OVG Lüneburg, Urteil vom 29. August 1978 - II A 196/76 - [JZ 1979, 24 = DÖV 1979, 170] und VG Hamburg, Urteil vom 8. Februar 1979 - I VG 1481/77 - [DVBl. 1980, 491] sowie schon BVerwGE 54, 29 [48]).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

  An all dem ändert die aus dem demokratischen Prinzip hergeleitete sogenannte Wesentlichkeitstheorie (vgl. BVerfGE 40, 237 [249], 47, 46 [78 ff.]; 49, 89 [126/7]), an deren Entwicklung auch der Senat mit seiner Rechtsprechung mitgewirkt hat (vgl. BVerwGE 47, 194 [197 f]; 47, 201 [203 f.]; 56, 155 [157]), nichts.

  Auch hier gilt, daß "die konkrete Ordnung der Verteilung und des Ausgleichs staatlicher Macht, die das Grundgesetz gewahrt wissen will, nicht durch einen aus dem Demokratieprinzip fälschlich abgeleiteten Gewaltenmonismus in Form eines allumfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden darf" (BVerfGE 49, 89 [125]).

• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

  2. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

  Befaßt sich der Staat in dieser Form mit dem Rundfunk, so nimmt er - auch wenn der Rundfunk selbst weder unmittelbar noch mittelbar unter staatlicher Regie betrieben werden darf - eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahr (BVerfGE 12, 205 [246]; 31, 314 [329]; 47, 198 [225]; ferner BGHZ 66, 182 [185]); der NDR-Staatsvertrag ist mithin ein verwaltungsrechtlicher Vertrag.

  Der Senat hat eine Zweidrittelmehrheit der niedersächsischen Stimmen im Rundfunkrat im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung noch für tragbar gehalten, dies aus folgenden Erwägungen: Der Rundfunkrat des NDR vertritt als höchstes Organ der Anstalt die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks (vgl. BVerfGE 31, 314 [328]).

• BVerfG, 30.01.1973 - 2 BvH 1/72

  Coburg

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

  Auch hier ist es berufen, rechtsanwendend und nicht rechtsetzend zu bestimmen, was der unter der clausula rebus sie stantibus stehende Vertrag (BVerfGE 34, 216 [230]) vorgesehen haben würde, wenn die Parteien die Veränderung der Verhältnisse bei ihrer Vereinbarung vorhergesehen und berücksichtigt hätten.
• BGH, 27.01.1977 - III ZR 173/74

  Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei dienstlicher Teilnahme am …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtsfindung des Senats nicht von einer anderen Gesetzesauslegung, die - wie etwa die berichtigende - ein Gesetz auch gegen seinen Wortlaut auszulegen vermag (vgl. z.B. BGHZ 4, 153; 50, 325; 68, 217).
• BGH, 11.07.1968 - VII ZR 63/66

  ÖTV - Aktive Parteifähigkeit von Gewerkschaften als nichtrechtsfähigen Vereinen

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtsfindung des Senats nicht von einer anderen Gesetzesauslegung, die - wie etwa die berichtigende - ein Gesetz auch gegen seinen Wortlaut auszulegen vermag (vgl. z.B. BGHZ 4, 153; 50, 325; 68, 217).
• BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76

  Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

  Dies geht schon deshalb nicht an, weil die multilateral verbundenen Parteien letztlich nur von der Sache her (wie etwa in einem nur bundeseinheitlich sinnvoll möglichen Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen, vgl. BVerwGE 50, 137 [150]) gezwungen werden können, von der Modalität der Austrittskündigung abzuweichen, sonst aber die freie Wahl zwischen Austritts- und Auflösungswirkung haben.
• BGH, 10.12.1951 - GSZ 3/51

  Unfallrentenansprüche - § 400 BGB, teleologische Reduktion des Abtretungsverbots …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtsfindung des Senats nicht von einer anderen Gesetzesauslegung, die - wie etwa die berichtigende - ein Gesetz auch gegen seinen Wortlaut auszulegen vermag (vgl. z.B. BGHZ 4, 153; 50, 325; 68, 217).
• BGH, 02.03.1972 - VII ZR 143/70

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung einer öffentlichen Körperschaft auf die …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

  Insoweit ist die Rechtslage immerhin vergleichbar den Fällen, in denen Vertragspartner von der Gültigkeit eines Vertrages mit einem bestimmten Inhalt ausgehen, bis einer von ihnen erkennt, daß ein solcher Vertrag mit der Rechtsordnung nicht oder nur teilweise vereinbar und daher ganz oder teilweise nichtig ist oder andere Rechtsfolgen zeitigt, als sie ursprünglich beabsichtigt waren; gerade bei öffentlich-rechtlichen Verträgen begegnen solche Fälle nicht selten (vgl. etwa für sogenannte Ablösungsverträge mit Verstößen gegen das Koppelungsverbot z.B. Urteil vom 13. Juli 1979 - BVerwG 4 C 67.76 - in NJW 1980, 1294 [1295 r.Sp.]; vgl. ferner Urteil des BGH vom 2. März 1972 - VII ZR 143/70 - in DÖV 1972, 717 [718 zu bb] zur Möglichkeit einer Gemeinde, sich auf - sogar ihre eigene Risikosphäre betreffende - Mängel der Vertretungsmacht zu berufen, wenn den Erfordernissen der Gemeindeordnung nicht hinreichend Rechnung getragen ist).
• BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 67.76

  Vertragliche Fixierung einer Befreiung des Bauherrn von seiner Stellplatzpflicht …

  Auszug aus BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

  Insoweit ist die Rechtslage immerhin vergleichbar den Fällen, in denen Vertragspartner von der Gültigkeit eines Vertrages mit einem bestimmten Inhalt ausgehen, bis einer von ihnen erkennt, daß ein solcher Vertrag mit der Rechtsordnung nicht oder nur teilweise vereinbar und daher ganz oder teilweise nichtig ist oder andere Rechtsfolgen zeitigt, als sie ursprünglich beabsichtigt waren; gerade bei öffentlich-rechtlichen Verträgen begegnen solche Fälle nicht selten (vgl. etwa für sogenannte Ablösungsverträge mit Verstößen gegen das Koppelungsverbot z.B. Urteil vom 13. Juli 1979 - BVerwG 4 C 67.76 - in NJW 1980, 1294 [1295 r.Sp.]; vgl. ferner Urteil des BGH vom 2. März 1972 - VII ZR 143/70 - in DÖV 1972, 717 [718 zu bb] zur Möglichkeit einer Gemeinde, sich auf - sogar ihre eigene Risikosphäre betreffende - Mängel der Vertretungsmacht zu berufen, wenn den Erfordernissen der Gemeindeordnung nicht hinreichend Rechnung getragen ist).
• BVerwG, 10.12.1971 - VII C 45.69
• BAG, 02.06.1961 - 1 AZR 573/59

  Tarifverträge - Grundsätze der Gesetzesauslegung - Wille vertragsschließender …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.08.1978 - II A 196/76

  Zur Frage der Zusammensetzung eines Rundfunkrates
• VG Hamburg, 08.02.1979 - I 1481/77
• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt
• BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

  Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

  Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76

  Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
• BVerwG, 05.02.1976 - 7 A 1.76

  Ausschluß neuer Anträge - Vergabe von Studienplätzen - Einstweilige Anordnungen
• BVerfG, 29.07.1952 - 2 BvE 2/51

  Deutsch-Französisches Wirtschaftsabkommen
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 8.73

  Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme wesentlicher Entscheidungen im …
• BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65

  Subsidiarität der Feststellungsklage - Parteifähigkeit von Behörden - Neufassung …
• BVerwG, 30.07.1976 - 4 A 1.75

  Betreiben einer Schießanlage - Erforderlichkeit von zusätzlichen …
• BVerwG, 27.03.1980 - 4 A 1.77

  Stützen einer Klage auf eine Nachtragsvereinbarung

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• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen

  Verweigern die übrigen Länder sich einer einvernehmlichen Lösung, könnte darüber hinaus über den bundesrechtlichen Grundsatz von der "clausula rebus sic stantibus" - wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage - dem Land ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehen (vgl. zur clausula auch BVerwGE 60, 162 - Juris Rn. 96;… Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 50 Rn. 28;… Mittag, in: Baumann-Haske/Kunzmann , Die Verfassung des Freistaates Sachsen, 3. Aufl. 2011, Art. 65 Rn. 23;… Lenz, in: Epping u.a. , Hannoverscher Kommentar zur Niedersächsischen Verfassung, 2012, Art. 35 Rn. 22 Fn. 45).

  Rn. 186 Eine Kündigung des Staatsvertrages würde entsprechend § 35 Abs. 3 Satz 3 GlüStV nur zum Ausscheiden des Landes Baden-Württemberg und nicht zur Auflösung des Staatsvertrages insgesamt führen, zumal auch sein Inkrafttreten nach Art. 2 Erster GlüÄndStV lediglich die Beteiligung von 13 Ländern voraussetzte (vgl. dazu BVerwGE 60, 162 - Juris Rn. 83 ff.).

• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …

  Soll mit einem Staatsvertrag eine aufwendige Organisationsstruktur geschaffen oder ein völlig neues Regelungsmodell erprobt werden und wird dafür aus sachlich nachvollziehbaren Gründen eine längere Aufbau-, Versuchs- oder Beobachtungsphase vereinbart, kann es jedoch gerechtfertigt sein, den Zeitpunkt der frühestmöglichen Kündigung noch weiter hinauszuschieben (vgl. zur zehnjährigen Kündigungsfrist nach Errichtung des NDR BVerwG vom 28.5.1980 BVerwGE 60, 162/163 ff.; zu völkerrechtlichen Verträgen Fulda, Demokratie und pacta sunt servanda, S. 206 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

  Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …

  Eine ergänzende Vertragsauslegung ist zwar auch bei öffentlich-rechtlichen Verträgen zulässig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.04.1996 - 3 C 8/95 - NVwZ-RR 1997, 90, juris Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 28.05.1980 - BVerwG 7 A 2.79 - NJW 1980 S. 2826).

• BVerwG, 09.05.2019 - 4 VR 1.19

  Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

  Die Sonderregelung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist eng auszulegen und schließt von den sonst geltenden Zuständigkeitsbestimmungen nur diejenigen Verfahren aus, deren Gegenstände durch die Eigenart der Bund-Länder-Beziehung geprägt sind (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1980 - 7 A 2.79 - BVerwGE 60, 162 ; Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - 3 A 1.02 - BVerwGE 117, 244 f. …und vom 10. August 2011 - 6 A 1.11 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 305 Rn. 12).
• BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

  Zahlung eines Geldbetrages wegen Fehlverhaltens einer bei einem Landkreis …

  Auch wenn nach der gebotenen einschränkenden Auslegung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO die Zuständigkeitsregel nur auf Streitigkeiten anzuwenden ist, die sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen (BVerwGE 60, 162/173 f.; 87, 169/171), so liegt diese Voraussetzung hier vor; denn es geht in der Sache um eine Abgrenzung beiderseitiger Hoheitsbefugnisse im Bereich der Verwaltungshaftung.
• BVerwG, 25.04.1996 - 3 C 8.95

  Anspruch gegen die ursprünglich beseitigungspflichtige Körperschaft auf ein …

  Eine solche ergänzende Vertragsauslegung ist zwar auch bei öffentlich-rechtlichen Verträgen zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1980 - BVerwG 7 A 2.79 - NJW 1980 S. 2826, 2828;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 4. Aufl. 1993 § 54 Rn. 14).

  Maßgeblich ist insoweit, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall entschieden hätten (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1982 - III ZR 154/80 - DVBl 1982 S. 1089 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1980 - BVerwG 7 A 2.79 - NJW 1980 S. 2826, 2828).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2011 - 11 B 24.10

  Kein Anspruch des Landes Berlin auf Rückübertragung von "Rückfallvermögen" nach …

  Dementsprechend ist von einer den Grundsatz der Bundestreue missachtenden unzulässigen Rechtsausübung nur dann auszugehen, wenn die fehlerhafte Beurteilung der Rechtslage von der anderen Seite verursacht oder deren Beseitigung verhindert wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1980 - 7 A 2/79 -, BVerwGE 60, 201 ff. = juris Rz. 114 - Kündigung des NDR-Staatsvertrags).

  Anders ist dies wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben bzw. des Grundsatzes der Bundestreue nur dann zu beurteilen, wenn der andere die fehlerhafte Beurteilung der Rechtslage verursacht oder deren rechtzeitige Beseitigung verhindert hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1980 - 7 A 2/79 -, juris Rz. 112, 114 - Kündigung des NDR-Staatsvertrags).

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21

  Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

  Eine ergänzende Vertragsauslegung ist zwar auch bei öffentlich-rechtlichen Verträgen zulässig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.04.1996 - 3 C 8/95 - NVwZ-RR 1997, 90, juris Rn. 37; BVerwG, Urteil vom 28.05.1980 - BVerwG 7 A 2.79 - NJW 1980 S. 2826).
• BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 1.90

  Recht zur Benutzung von Sewasserstraßen - Brodersbyer Noors

  Denn der Rechtsstreit kreist - dies gilt auch für die Klaganträge Nr. 2 und 3 - im wesentlichen um die Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 3 WaStrG und damit um Rechtsbeziehungen zwischen Bund und Land, die sich in ihrem Gegenstand einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entziehen (zu diesen Voraussetzungen vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 1976 - BVerwG 4 A 1.75 - NJW 1977, 163; Urteil vom 28. Mai 1980 - BVerwG 7 A 2.79 - BVerwGE 60, 162 ).
• BVerwG, 01.07.2004 - 7 VR 1.04

  Kernbrennstoff; Beförderungsgenehmigung; Beförderungsmodalität; …

  Die Sonderregelung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO schließt von den sonst geltenden Zuständigkeitsbestimmungen nur diejenigen Verfahren aus, deren Gegenstände durch die Eigenart der Bund-Länder-Beziehung geprägt sind (Urteil vom 28. Mai 1980 - BVerwG 7 A 2.79 - BVerwGE 60, 162 ; Beschluss vom 12. Dezember 2002 - BVerwG 3 A 1.02 - BVerwGE 117, 244 f.).
• BVerwG, 12.12.2002 - 3 A 1.02

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Bund-Länder-Streitigkeit; nicht …
• BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

  MDR-Sputnik darf weiter auf UKW senden
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 8 CS 21.1051

  Vollzug einer wasserrechtlichen Untersagung des Schwellbetriebs eines …
• BSG, 26.09.1986 - 2 RU 45/85

  Rechtskraft eines Urteils - Sittenwidrige Herbeiführung - Zurücktreten
• VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981

  Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
• BVerwG, 16.12.1999 - 3 A 1.99

  Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - 3 S 76.17

  Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" vor dem OVG
• VG Berlin, 18.06.2004 - 25 A 389.99

  Kein Schadenersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen das Land Berlin …
• VGH Hessen, 21.11.1997 - 11 TG 3521/97

  Übertragung bestimmter Teile der Luftrettung auf ein anderes Bundesland; …
• VGH Bayern, 26.03.2026 - 10 CE 26.547

  Abschiebungsschutz, Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO nach …
• BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 3.90

  Recht der Wasserstraßen: Übernahme der Nutzung eines von einem Landkreis …