Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1988 - 7 A 22/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,4665
OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1988 - 7 A 22/88 (https://dejure.org/1988,4665)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.09.1988 - 7 A 22/88 (https://dejure.org/1988,4665)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. September 1988 - 7 A 22/88 (https://dejure.org/1988,4665)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,4665) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1989, 299
  • NVwZ-RR 1989, 300
  • DVBl 1989, 1011
  • DÖV 1989, 173
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Hessen, 18.05.1999 - 11 UE 4648/96

    Haftung des Eigentümers für Kosten des Abschleppens eines gestohlenen und …

    Durch das Abstellen des Kraftfahrzeugs hat der unberechtigte Inhaber der tatsächlichen Gewalt die Sachherrschaft und damit die tatsächliche Gewalt über das Fahrzeug aber wieder aufgegeben, so dass der Zustandshaftung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 HSOG des Eigentümers die Ausnahme des § 7 Abs. 2 Satz 2 HSOG nicht mehr entgegensteht (so auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.09.1988 -- 7 A 22/88 --, NVwZ-RR 1989, 300;… Hornmann, a. a. O., § 7 Rdnr. 7).

    Bei der Sicherstellung einer Sache ausschließlich zum Schutz privaten Eigentums gemäß § 40 Nr. 2 HSOG wird die zuständige Behörde ähnlich wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne der §§ 677 ff. BGB für den Berechtigten tätig (…Hornmann, a. a. O., § 40 Rdnr. 15; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.09.1988 -- 7 A 22/88 --, a. a. O.).

    Da im vorliegenden Fall die konkrete Gefahr weiterer Beschädigungen des Kraftfahrzeugs insbesondere durch "Ausschlachten" bestand, durfte die Polizeibehörde sachgerecht davon ausgehen, dass dem Zweck der Maßnahme, die sofortige Sicherung des privaten Eigentums an diesem Kraftfahrzeug, diese Maßnahme verzögernde Versuche, den Kläger als Eigentümer des Kraftfahrzeugs zu erreichen, entgegenstanden (vgl. zur gleichen Bewertung in ähnlichen Fällen: OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.09.1988 -- 7 A 22/88 --, a. a. O.; Sächsisches OVG, U. v. 12.10.1995 -- 3 S 111/95 --, Sächs.Vbl.

    Dies ist in Fällen der Sicherstellung von Kraftfahrzeugen zum Zweck der Sicherung privaten Eigentums insbesondere dann zu bejahen, wenn dieses so geringwertig ist, dass der Eigentümer bei objektiver Betrachtungsweise kein Interesse an der Sicherstellung haben kann (OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.09.1988 -- 7 A 22/88 --, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2016 - 13 LB 143/16

    Diebstahl; Ersatzvornahme; Kosten der Ersatzvornahme; Kraftfahrzeug; Kraftstoff; …

    Rn. 29 Der vorliegende Fall liegt anders als die Fälle entwendeter Fahrzeuge, die von den Dieben später in verkehrsordnungswidriger Weise abgestellt worden sind und daher auch nach Wiederaufleben der Verantwortlichkeit des Eigentümers oder Halters eine ordnungsrechtliche Gefahr darstellen (vgl. dazu: OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 20.09.1988 - 7 A 22/88 -, DÖV 1989, 173;… VG Berlin, Urt. v. 12.10.1999 - 27 A 403/98 -, NJW 2000, 603).
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LA 67/16

    (Keine) Verantwortlichkeit des Kraftfahrzeugbesitzers für durch Kraftstoffdiebe …

    Aus diesem Grunde liegt der Fall auch anders als die Fälle entwendeter Fahrzeuge, die von den Dieben später in verkehrsordnungswidriger Weise abgestellt worden sind und daher auch nach Wiederaufleben der Verantwortlichkeit des Eigentümers oder Halters eine ordnungsrechtliche Gefahr darstellen (vgl. dazu: OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 20.09.1988 - 7 A 22/88 -, DÖV 1989, 173;… VG Berlin, Urt. v. 12.10.1999 - 27 A 403/98 -, NJW 2000, 603).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Rheinland-Pfalz
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht