Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 WVG, § 2 WVG, § 4 WVG, § 6 WVG, § 7 WVG
  Fehlerhaft gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts (Wasser- und Bodenverband)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WVG § 13 Abs. 1 S. 1
  Konsequenzen von Bekanntmachungsfehlern der Aufsichtsbehörde bei der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens der Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Keine wirksame Gründung des Wasser- u. Bodenverbandes Lahn-Dill und Umgebung

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Fehlerhafte Gründung eines Wasser- und Bodenverbandes

• lto.de (Kurzinformation)

  Wasser- und Bodenverband nicht wirksam gegründet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Konsequenzen von Bekanntmachungsfehlern der Aufsichtsbehörde bei der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens der Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlerhaft gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts: Rechtsfolgen? (IBR 2012, 1133)

Papierfundstellen

• DVBl 2012, 192
• DÖV 2012, 206

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

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• OVG Thüringen, 25.02.2004 - 4 KO 703/01

  Benutzungsgebührenrecht; Kostenerstattungsanspruch eines fehlerhaften …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.11.2011 - 7 A 2465/10

  Besteht - wie im Recht der Wasser- und Bodenverbände - keine eine solche Berechtigung vorsehende Regelung, bewendet es dabei, dass nur der wirksam entstandene Wasser- und Bodenverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts existiert und über Hoheitsrechte verfügt (vgl. OVG Thüringen, Urteil vom 25. Februar 2004 - 4 KO 703/01 - juris Rdnr. 55; Kollhosser, NJW 1997, 3265, 3266, 3270).
• BVerwG, 29.05.1964 - IV C 143.62

  Plan eines Wasserverbandes als Verwaltungsakt

  Auszug aus VGH Hessen, 11.11.2011 - 7 A 2465/10

  Durch diese Satzungsregelung wird der verbandliche Wirkungskreis nicht - wie es § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG erfordert - eindeutig und klar in der Satzung selbst festgelegt (vgl. zum Erfordernis der Bestimmung des Verbandsgebiets in der Satzung: BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - BVerwG IV C 22.63 - BVerwGE 18, 318 [322];… Rapsch, a. a. O., Rdnr. 72 m. Fn. 59;… Reinhardt/Hasche, a. a. O., § 6 Rdnr. 18).
• BVerwG, 29.05.1964 - IV C 22.63

  Heranziehung zu Beiträgen des Sielverbandes - Beitragsregelung nach dem so …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.11.2011 - 7 A 2465/10

  Durch diese Satzungsregelung wird der verbandliche Wirkungskreis nicht - wie es § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG erfordert - eindeutig und klar in der Satzung selbst festgelegt (vgl. zum Erfordernis der Bestimmung des Verbandsgebiets in der Satzung: BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - BVerwG IV C 22.63 - BVerwGE 18, 318 [322];… Rapsch, a. a. O., Rdnr. 72 m. Fn. 59;… Reinhardt/Hasche, a. a. O., § 6 Rdnr. 18).

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• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - 4 LB 24/15

  Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbandes; Anforderungen an eine …

  Ein solcher Mangel führt nicht nur im Gründungsstadium (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. März 2012 - 7 B 10/12 -, juris Rn. 13; VGH Kassel, Urteil vom 11. November 2011 - 7 A 2465/10 -, juris Rn. 38), sondern generell zur Nichtigkeit der Satzung.
• BVerwG, 21.06.2018 - 7 C 18.16

  Altverband; Beitrag; Festlegung des Verbandsgebietes; Gesamtnichtigkeit; …

  Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes im Sinne des § 79 Wasserverbandsgesetzes führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung des Verbandes (Abgrenzung zu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 11. November 2011 - 7 A 2465/10 - juris Rn. 38 ff. und - 7 A 203/11 - juris Rn. 44 sowie im Anschluss BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2012 - 7 B 9. und 10.12 - juris).

  Rn. 18 Die Annahme einer bloßen Teilnichtigkeit der Satzung des Beklagten steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in den Urteilen vom 11. November 2011 - 7 A 2465/10 - (…juris Rn. 38 ff.) und - 7 A 203/11 - (…juris Rn. 44) und den die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen diese Urteile zurückweisenden Beschlüssen des Senats (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2012 - 7 B 9. und 10.12 - juris).

• VG Gießen, 05.02.2014 - 8 K 2771/13

  Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

  Rn. 5 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof führte in zwei Urteilen vom 11.11.2011, Az. 7 A 2465/10 und 7 A 203/11, aus, der Kläger existiere wegen Gründungsmängel nicht als eine mit Hoheitsrechten ausgestattete Körperschaft des öffentlichen Rechts.

  Rn. 19 Dass der Kläger - wie in den Urteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.11.2011 (7 A 2465/10 -, LKRZ 2011, 100 ff., und 7 A 203/11, juris) ausgeführt wurde -, wegen Gründungsfehlern im Errichtungsverfahren als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht wirksam entstanden ist und deshalb über keine Hoheitsrechte verfügt, steht dem nicht entgegen.

  Der Kläger ist deshalb zwar nicht als rechtsfähig, aber als Zuordnungssubjekt derjenigen Rechte und Pflichten anzusehen, die sich aus seiner Teilnahme am Rechtsverkehr ergeben (vgl. Hess. VGH, U. v. 11.11.2011 - 7 A 2465/10 -, a.a.O., S. 104; OVG Thüringen, U. v. 25.02.2004 - 4 KO 703/01 -, juris; Landgericht Limburg/L., B. v. 04.07.2013 - 2 O 401/12 - AG Wetzlar, B. v. 01.10.2013 - 31 C 779/13 -).

  Rn. 27 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang im Verfahren 7 A 2465/10, in dem der Kläger von dritter Seite beklagt war, mit Urteil vom 11.11.2011 Folgendes ausgeführt (…a.a.O., S 105):.

• VG Gießen, 14.11.2012 - 8 K 486/12

  Wiederaufgreifen

  Einer Anwendung dieser für die Auflösung eines Wasser- und Bodenverbandes geschaffenen Vorschrift steht nicht entgegen, dass nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs der Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtswirksam überhaupt nicht entstanden ist (vgl. Hess.VGH, U. v. 11.11.2011 - 7 A 2465/10 -, LKRZ 2012, 100 ff.).

  Rn. 25 Der Wirksamkeit und damit auch der Bestandskraft der Beitragsbescheide steht nicht entgegen, dass der Beklagte nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht wirksam gegründet wurde (vgl. Hess.VGH, U. v. 11.11.2011, a.a.O.).

  Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.11.2011 (a.a.O.), wonach der Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht wirksam gegründet wurde, stellt keine Änderung der Rechtslage im Sinne der Vorschrift dar.

• BVerwG, 27.04.2023 - 10 C 1.23

  Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes

  Nachdem die Gründungssatzung des NDV aus dem Jahr 1998 gegen das Erfordernis der Bestimmtheit des Verbandsgebietes nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 WVG verstößt, fehlt es an der öffentlichen Bekanntmachung einer den gesetzlichen Mindestanforderungen genügenden Gründungssatzung nach § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 WVG als Voraussetzung eines gesetzmäßigen Errichtungsverfahrens und somit der Entstehung des Verbandes als einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft (vgl. HessVGH, Urteile vom 11. November 2011 - 7 A 2465/10 - juris Rn. 40 und - 7 A 203/11 - juris Rn. 46;… sowie im Anschluss BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2012 - 7 B 10.12 - juris Rn. 13 und - 7 B 9.12 - juris Rn. 12).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - 4 MB 48/15

  Nichtigkeit der Satzung eines Wasserverbands wegen unbestimmten Verbandsgebiets

  Ein solcher Mangel führt nicht nur im Gründungsstadium (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. März 2012 - 7 B 10/12 -, juris Rn. 13; VGH Kassel, Urteil vom 11. November 2011 - 7 A 2465/10 -, juris Rn. 38), sondern generell zur Nichtigkeit der Satzung.
• BVerwG, 21.06.2018 - 7 C 19.16

  Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

  Rn. 19 Die Annahme einer bloßen Teilnichtigkeit der Satzung des Beklagten steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in den Urteilen vom 11. November 2011 - 7 A 2465/10 - (…juris Rn. 38 ff.) und - 7 A 203/11 - (…juris Rn. 44) und den die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen diese Urteile zurückweisenden Beschlüssen des Senats (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2012 - 7 B 9. und 10.12 - juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 1 L 18/08

  Festlegung des Gebiets eines Wasser- und Bodenverbandes

  Insbesondere trifft § 1 Abs. 3 VS 2008 eine § 6 Abs. 2 Nr. 3 Wasserverbandsgesetz (WVG) genügende Bestimmung über das Verbandsgebiet (vgl. zu den Bestimmtheitsanforderungen BVerwGE 18, 319, 322; VGH Kassel, Urt. v. 11.11.2011 - 7 A 2465/10 -, juris;… Rapsch, Wasserverbandsrecht, Rn. 72, Fn. 59).
• VG Schleswig, 25.01.2021 - 6 B 34/20

  Heranziehung eines Mitglieds einer Eigentümergemeinschaft zu …

  An diesem Einwendungsausschluss ändert auch die Rechtsprechung des Hessischen VGH nichts, wonach Fehler im Gründungsverfahren eines Wasser- und Bodenverbandes zur Nichtigkeit seiner Gründungsbeschlüsse und damit Satzung führen können (HessVGH, Urteil v. 11.11.11, 7 A 2465/10, ZfW 2012, 80 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2025 - 1 C 11067/22

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; großflächiger Einzelhandel; Antragsbefugnis einer …

  Insoweit ist die nach § 4 Abs. 5 KomZG erforderliche öffentliche Bekanntmachung einer (wirksamen) Verbandsordnung nicht Voraussetzung für die Entstehung des Zweckverbands, sondern dient lediglich der Unterrichtung der Öffentlichkeit (Gabler/Höhlein, PdK RhPf B-5 zu § 4 KomZG , vgl. zur abweichenden Konstellation bei Wasser- und Bodenverbänden BVerwG…, Urteil vom 27. April 2023 - 10 C 1/23 -, juris Rn. 20; HessVGH, Urteile vom 11. November 2011 - 7 A 2465/10 -, juris Rn. 38 ff. und 7 A 203/11, juris Rn. 44).
• VG Gießen, 01.02.2012 - 8 K 2781/11

  Wassergebühren und rechtswidrige Entgelte für Fremdleistungen
• VG Gelsenkirchen, 08.10.2012 - 13 K 5117/12

  Unterhaltsaufwand, seitliches Einzugsgebiet, Wasserverband, Verbandsgebiet, …
• VG Gießen, 22.08.2012 - 8 K 2987/11

  Verbandsbeitrag