Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 299/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,26279) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 3 Abs 1 GG
Abrechnung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach vollen Viertel- bzw. Halbenstunden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 72.09
Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung teilweise nichtig
Auszug aus VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 299/19
Umgekehrt fehlt auch eine hinreichende Rechtfertigung dafür, dass sich bei einem die Viertelstundengrenze nur um eine Minute überschreitenden Einsatz der Kostensatz sogleich verdoppelt (so zu einem Pauschalstundensatz von einer Stunde: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - OVG 1 B 72/09 - VG Magdeburg, Urteil vom 10.08.2017 - 7 A 192/16 - VG Saarland, Urteil vom 21.04.2016 - 6 K 1963/14 - VG Arnsberg, Urteil vom 17.03.2011 - 7 K 331/10 - zu einem Stundensatz von einer halben Stunde kritisch ebenfalls OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.10.2013 - 5 A 209/12 - zu einem Stundensatz von 15 Minuten: VG Cottbus, Urteil vom 08.10.2018 - 3 K 1546/16 - alle zitiert nach juris). - VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 B 06.1839
Pauschalsätze für Einsatzkosten einer Feuerwehr
Auszug aus VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 299/19
Im Übrigen muss sich die Höhe der festgelegten Pauschalbeträge in etwa an den tatsächlichen Kosten für die ersatzpflichtigen Einsätze orientieren (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.10.1994 - 9 A 781/93 - jeweils zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 234/11
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren durch die Gemeinde bei Hilfeleistung der …
Auszug aus VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 299/19
Rn. 32 An dieser rechtlichen Bewertung vermag auch die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 28.06.2012 (Az. 11 LC 234/11, zitiert nach juris) nichts zu ändern.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 9 A 1582/08
Kostentragungspflicht für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr im Zusammenhang …
Auszug aus VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 299/19
Die Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 15. September 2010 - 9 A 1582/08 -, ZKF 2011, 47 und juris, zur Unzulässigkeit einer stundenweisen Abrechnung gelten bei der vorliegenden halbstündlichen Taktung entsprechend. - VG Cottbus, 08.10.2018 - 3 K 1546/16
Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht
Auszug aus VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 299/19
Umgekehrt fehlt auch eine hinreichende Rechtfertigung dafür, dass sich bei einem die Viertelstundengrenze nur um eine Minute überschreitenden Einsatz der Kostensatz sogleich verdoppelt (so zu einem Pauschalstundensatz von einer Stunde: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - OVG 1 B 72/09 - VG Magdeburg, Urteil vom 10.08.2017 - 7 A 192/16 - VG Saarland, Urteil vom 21.04.2016 - 6 K 1963/14 - VG Arnsberg, Urteil vom 17.03.2011 - 7 K 331/10 - zu einem Stundensatz von einer halben Stunde kritisch ebenfalls OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.10.2013 - 5 A 209/12 - zu einem Stundensatz von 15 Minuten: VG Cottbus, Urteil vom 08.10.2018 - 3 K 1546/16 - alle zitiert nach juris). - BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 42.08
Überschreitung des weiten Gestaltungsspielraums des Normgebers bei der …
Auszug aus VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 299/19
Die Entscheidung, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit einer Satzung oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, hängt davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-) Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 28.08.2008 - 9 B 42.08 - zitiert nach juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15.09.2010, a.a.O.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2013 - 9 A 1556/12
Zulässigkeit einer Feuerwehrsatzung bei Abrechnung einer angefangenen Stunde zu …
Auszug aus VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 299/19
Rn. 25 Zur Abrechnung von Kosten für einen Feuerwehreinsatz nach vollen halben Stunden hat das OVG Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 19.08.2013 (Az. 9 A 1556/12, zitiert nach juris) ausgeführt:. - VG Saarlouis, 21.04.2016 - 6 K 1963/14
Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
Auszug aus VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 299/19
Umgekehrt fehlt auch eine hinreichende Rechtfertigung dafür, dass sich bei einem die Viertelstundengrenze nur um eine Minute überschreitenden Einsatz der Kostensatz sogleich verdoppelt (so zu einem Pauschalstundensatz von einer Stunde: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - OVG 1 B 72/09 - VG Magdeburg, Urteil vom 10.08.2017 - 7 A 192/16 - VG Saarland, Urteil vom 21.04.2016 - 6 K 1963/14 - VG Arnsberg, Urteil vom 17.03.2011 - 7 K 331/10 - zu einem Stundensatz von einer halben Stunde kritisch ebenfalls OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.10.2013 - 5 A 209/12 - zu einem Stundensatz von 15 Minuten: VG Cottbus, Urteil vom 08.10.2018 - 3 K 1546/16 - alle zitiert nach juris). - OVG Sachsen, 04.10.2013 - 5 A 209/12
Feuerwehrkosten, Beseitigung einer Ölspur, Pflichtaufgaben der Feuerwehr
Auszug aus VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 299/19
Umgekehrt fehlt auch eine hinreichende Rechtfertigung dafür, dass sich bei einem die Viertelstundengrenze nur um eine Minute überschreitenden Einsatz der Kostensatz sogleich verdoppelt (so zu einem Pauschalstundensatz von einer Stunde: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - OVG 1 B 72/09 - VG Magdeburg, Urteil vom 10.08.2017 - 7 A 192/16 - VG Saarland, Urteil vom 21.04.2016 - 6 K 1963/14 - VG Arnsberg, Urteil vom 17.03.2011 - 7 K 331/10 - zu einem Stundensatz von einer halben Stunde kritisch ebenfalls OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.10.2013 - 5 A 209/12 - zu einem Stundensatz von 15 Minuten: VG Cottbus, Urteil vom 08.10.2018 - 3 K 1546/16 - alle zitiert nach juris). - VG Magdeburg, 10.08.2017 - 7 A 192/16
Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Brandwache
Auszug aus VG Magdeburg, 16.07.2020 - 7 A 299/19
Umgekehrt fehlt auch eine hinreichende Rechtfertigung dafür, dass sich bei einem die Viertelstundengrenze nur um eine Minute überschreitenden Einsatz der Kostensatz sogleich verdoppelt (so zu einem Pauschalstundensatz von einer Stunde: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - OVG 1 B 72/09 - VG Magdeburg, Urteil vom 10.08.2017 - 7 A 192/16 - VG Saarland, Urteil vom 21.04.2016 - 6 K 1963/14 - VG Arnsberg, Urteil vom 17.03.2011 - 7 K 331/10 - zu einem Stundensatz von einer halben Stunde kritisch ebenfalls OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.10.2013 - 5 A 209/12 - zu einem Stundensatz von 15 Minuten: VG Cottbus, Urteil vom 08.10.2018 - 3 K 1546/16 - alle zitiert nach juris). - VG Arnsberg, 17.03.2011 - 7 K 331/10
Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen der Beseitigung …
- VG Saarlouis, 22.01.2021 - 6 K 1142/19
Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
Rn. 29 Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2013, 9 A 1556/12; ebenso VG Magdeburg, Urteil vom 16.07.2020, 7 A 299/19 sowie VG Dresden, Urteil vom 11.02.2019, 6 K 5853/17, jeweils zitiert nach juris.Rn. 34 Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.09.2010, 9 A 1582/08, zitiert nach juris; ebenso VG Magdeburg, Urteil vom 16.07.2020, 7 A 299/19, VG Dresden, Urteil vom 11.02.2019, 6 K 5853/17, sowie VG Cottbus, Urteil vom 08.10.2018, 3 K 1546/16, jeweils zitiert nach juris.
dejure.org
Übersicht VG Magdeburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.