Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 20 Abs 2 GG, § 1 IHK-G
  Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 20 Abs. 2; IHK-G § 1
  Beschränkung der Aufsicht des Landes über die Industrie- und Handelskammern auf eine Rechtsaufsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschränkung der Aufsicht des Landes über die Industrie- und Handelskammern auf eine Rechtsaufsicht

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 878
• DÖV 2013, 779

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (19)

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• VGH Hessen, 11.03.2010 - 7 A 1947/09

  Auskunftspflicht des in die Handwerksrolle einzutragenden Gewerbetreibenden

  Auszug aus VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11.Z - ESVGH 62, 129, und vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z - NVwZ-RR 2013, 417).

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt vom Zulassungsantragsteller, dass er in konkreter Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils dartut, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer sich aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblich stellenden Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - a. a. O. …und vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z - a. a. O.).

  Die dem Zulassungsantragsteller durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgegebene Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hat sich zu allen genannten Voraussetzungen zu verhalten (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010, a. a. O., vom 24. November 2011, a. a. O., sowie vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z - juris).

• VGH Hessen, 01.11.2012 - 7 A 1256/11

  Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11.Z - ESVGH 62, 129, und vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z - NVwZ-RR 2013, 417).

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt vom Zulassungsantragsteller, dass er in konkreter Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils dartut, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer sich aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblich stellenden Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (…st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - a. a. O. und vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z - a. a. O.).

  Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls konkret eine Verletzung der gehörsrechtlichen Berücksichtigungspflicht ergibt (…st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 24. November 2011 - 7 A 37/11.Z - a. a. O., 129, und vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z - a. a. O.; Hess. VGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 9 UZ 3865/00.A -).

• VGH Hessen, 24.11.2011 - 7 A 37/11

  Widerruf der Approbation

  Auszug aus VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11.Z - ESVGH 62, 129, und vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z - NVwZ-RR 2013, 417).

  Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör kommt deshalb nur in Betracht, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls konkret eine Verletzung der gehörsrechtlichen Berücksichtigungspflicht ergibt (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 24. November 2011 - 7 A 37/11.Z - a. a. O., 129, …und vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11.Z - a. a. O.; Hess. VGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 9 UZ 3865/00.A -).

  Die dem Zulassungsantragsteller durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO aufgegebene Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hat sich zu allen genannten Voraussetzungen zu verhalten (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010, a. a. O., vom 24. November 2011, a. a. O., sowie vom 26. Februar 2013 - 7 A 1644/12.Z - juris).

• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Auszug aus VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Umgekehrt bedarf es bei einer starken organisatorisch-personellen Legitimation, wie sie bei Parlament und Regierung besteht, keiner ausgeprägten sachlich-inhaltlichen Legitimation (vgl. zu Vorstehendem: BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37; Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/08 - BVerfGE 107, 59; Becker, DÖV 2004, 910; Jestaedt, JuS 2004, 649).

  Um dem verfassungsrechtlichen Erfordernis demokratischer Legitimation bei der funktionalen Selbstverwaltung zu genügen, ist es danach in erster Linie erforderlich, aber auch ausreichend, dass ein Zurechnungszusammenhang zum Staatsvolk durch ein Parlamentsgesetz, das für abgegrenzte Bereiche die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe der juristischen Personen festlegt sowie flankierende Aufsichtsrechte personell-demokratisch legitimierter Amtswalter bewirkt wird (vgl. insbesondere BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002, a. a. O., S. 91 ff.).

  Rn. 25 Wird - wie vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss des 2. Senats vom 5. Dezember 2002, a. a. O., S. 91 ff. - die Organisation einer interessengerechten Selbstverwaltung sowie einer effektiven Aufgabenerfüllung als weitere Voraussetzung der demokratischen Legitimation der funktionalen Selbstverwaltung angesehen, so werden die im IHK-G vorgesehenen Organisations- und Entscheidungsstrukturen der Industrie- und Handelskammern diesen Vorgaben gleichfalls gerecht.

• VGH Bayern, 04.09.2012 - 22 ZB 11.1007

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer

  Auszug aus VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Unabhängig hiervon ist in der Rechtsprechung geklärt, dass Beitragsbescheide nicht wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers anfechtbar sind, weil dem Einzelnen kein Anspruch auf Einbehaltung seiner Beiträge, sondern nur auf Unterlassung der aufgabenfremden Betätigungen zusteht (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 - NVwZ 2013, 236, 239 m. w. N.).

  Darüber hinaus fehlt es am Klärungsbedarf, da in der Rechtsprechung geklärt ist, dass Beitragsbescheide wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers grundsätzlich nicht anfechtbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1977 - BVerwG 1 C 42.74 - NJW 1977, 1893, und vom 3. Mai 1977 - BVerwG 1 C 57.74 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 13; sowie vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 65.78 - BVerwGE 59, 242, 249; Bay. VGH, Beschluss vom 4. September 2012, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 - juris).

• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Rn. 9 a) Soweit der Kläger unter "A. I. Keine Bindungswirkung nach § 31 BVerfGG" auf den Seiten 5 bis 25 der Antragsbegründung vom 15. März 2012 rügt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine Bindungswirkung der die Verfassungskonformität der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern bejahenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss des Ersten Senats vom 19. Dezember 1962 - 1 BvR 541/57 - BVerfGE 15, 235, sowie Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335) angenommen, scheitert der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht auf eine Bindungswirkung dieser bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen gestützt, sondern die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft einer eigenständigen Prüfung unterzogen hat.

  Dem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/96 - NVwZ 2002, 335, kommt eine entsprechende Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG jedenfalls nicht zu.

• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57

  Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Rn. 9 a) Soweit der Kläger unter "A. I. Keine Bindungswirkung nach § 31 BVerfGG" auf den Seiten 5 bis 25 der Antragsbegründung vom 15. März 2012 rügt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine Bindungswirkung der die Verfassungskonformität der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern bejahenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss des Ersten Senats vom 19. Dezember 1962 - 1 BvR 541/57 - BVerfGE 15, 235, sowie Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 - NVwZ 2002, 335) angenommen, scheitert der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht auf eine Bindungswirkung dieser bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen gestützt, sondern die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft einer eigenständigen Prüfung unterzogen hat.

  Rn. 26 Ob die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern bereits aufgrund der Bindungswirkung des Beschlusses des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1962 -1 BvR 541/57 - BVerfGE 15, 235, nach § 31 Abs. 1 BVerfGG feststeht oder aber die Bindungswirkung dieser Entscheidung aus dem Jahr 1962 infolge rechtserheblicher tatsächlicher oder rechtlicher Veränderungen oder aufgrund eines Wandels der allgemeinen Rechtsauffassung entfallen ist, kann das Berufungsgericht dahinstehen lassen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10

  Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig

  Auszug aus VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Darüber hinaus fehlt es am Klärungsbedarf, da in der Rechtsprechung geklärt ist, dass Beitragsbescheide wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers grundsätzlich nicht anfechtbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1977 - BVerwG 1 C 42.74 - NJW 1977, 1893, und vom 3. Mai 1977 - BVerwG 1 C 57.74 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 13; sowie vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 65.78 - BVerwGE 59, 242, 249; Bay. VGH…, Beschluss vom 4. September 2012, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 - juris).
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 65.78

  Vorbeugender Rechtsschtutz gegen drohende Exmatrikutation; Exmatrikulation bei …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Darüber hinaus fehlt es am Klärungsbedarf, da in der Rechtsprechung geklärt ist, dass Beitragsbescheide wegen Aufgabenüberschreitungen des Beitragsempfängers grundsätzlich nicht anfechtbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1977 - BVerwG 1 C 42.74 - NJW 1977, 1893, und vom 3. Mai 1977 - BVerwG 1 C 57.74 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 13; sowie vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 65.78 - BVerwGE 59, 242, 249; Bay. VGH…, Beschluss vom 4. September 2012, a. a. O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 - juris).
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer

  Auszug aus VGH Hessen, 10.06.2013 - 7 A 418/12

  Beim derzeitigen Integrationsstand bleibt die allgemeine Wirtschaftspolitik indes eine Domäne der Mitgliedstaaten (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - 22 ZB 11.1518 - juris, m. w. N.).
• VGH Hessen, 26.02.2013 - 7 A 1644/12

  Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung - Altersgrenze
• BVerwG, 01.03.1977 - I C 42.74

  Teilweise Verweigerung des Mitgliedsbeitrags zu einer Handwerkskammer - …
• BVerwG, 03.05.1977 - I C 57.74

  Verwendung der Beiträge zu einer Zahnärztekammer - Beitragspflicht einer …
• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

  Feuerwehrabgabe
• BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 20.09

  Äußerung; Erklärung; Stellungnahme; Industrie- und Handelskammer; …
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und …
• BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 3/08

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an …
• VGH Hessen, 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05

  Gleichzeitige Heranziehung von Grundwasserentnehmern zu einem Kostenbeitrag nach …

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• VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15

  Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt

  Umgekehrt bedarf es bei einer starken organisatorisch-personellen Legitimation, wie sie etwa bei Parlament und Regierung besteht, keiner ausgeprägten sachlich-inhaltlichen Legitimation (vgl. zu Vorstehendem: Hess. VGH, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - = [...], Rdnr. 11 f.; BVerfG…, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 [66] = [...] Rdnr. 135 f;… Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/08 -, BVerfGE 107, 59 [94] = [...] Rdnr. 148).
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14
  Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidungunabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z -NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11 .Z - ESVGH 62, 129, vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11 .Z - NVwZ-RR 2013, 417 und vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - juris).

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes verlangt vom Zulassungsantragsteller, dass er in konkreter Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils dartut, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer sich aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblich stellenden Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11 .Z - NVwZ-RR 2013, 417 und vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - juris).

• VGH Hessen, 05.11.2015 - 8 B 1015/15
  Umgekehrt bedarf es bei einer starken organisatorisch-personellen Legitimation, wie sie etwa bei Parlament und Regierung besteht, keiner ausgeprägten sachlich-inhaltlichen Legitimation (vgl. zu Vorstehendem: Hess. VGH, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - = juris, Rdnr. 11 f.; BVerfG…, Beschluss vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 [66] = juris Rdnr. 135 f;… Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/08 -, BVerfGE 107, 59 [94] = juris Rdnr. 148).

• VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14

  Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

  Das Gericht schließt sich nach eigener Prüfung der ständigen verfassungsgerichtlichen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 35 ff m.w.N.), höchstrichterlichen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 60/04 -, juris Rn. 6 m.w.N.) und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa VGH Kassel; Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z -, juris Rn. 9 ff.; VGH München…, Beschluss vom 4. September 2012 - 22 ZB 11.1007 -, juris Rn. 10 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. März 2011 - OVG 1 B 7.10 -, juris Rn. 18) an, nach der die Pflichtmitgliedschaft in der IHK mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

  Die Beurteilung der Angemessenheit von Rücklagen hängt im Übrigen von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. VHG Kassel, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z -, juris Rn. 50), auch wenn der Einhaltung der Obergrenzen des jeweiligen Finanzstatuts hierfür wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. VGH München…, Beschluss vom 4. September 2012, a.a.O., Rn. 25).

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2026 - 2 A 11096/26

  Beihilfe

  Die Darlegung dieses Zulassungsgrunds verlangt von dem Zulassungsantragsteller, dass er in konkreter Auseinandersetzung mit den einzelnen Feststellungen des angefochtenen Urteils aufzeigt, aus welchen Erwägungen heraus die Klärung einer sich aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entscheidungserheblich stellenden Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art mit das übliche Maß deutlich überschreitenden Problemen verbunden ist (vgl. HessVGH, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z -, juris Rn. 29; VGH BW…, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 10;… Roth, in: Posser/Wolff [Hrsg.], BeckOK VwGO, § 124a Rn. 75 f. [Januar 2026];… Rudisile, in: Schoch/Schneider [Hrsg.], Verwaltungsrecht, § 124a VwGO Rn. 101 [Oktober 2015]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.05.2026 - 10 A 11579/25

  Minister dürfen Stadtratsmitglieder sein

  Erforderlich ist darüber hinaus die konkrete Darlegung, worin diese besonderen Schwierigkeiten im Einzelnen liegen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z -, juris Rn. 29; VGH BW…, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 10;… Roth, in: Posser/Wolff [Hrsg.], a. a. O., § 124a Rn. 75 f.;… Rudisile, in: Schoch/Schneider [Hrsg.], a. a. O., § 124a VwGO Rn. 101).
• VG Köln, 15.02.2017 - 1 K 1473/16

  Unterschiedliche Privilegierung von natürlicher und juristischer Person für …

  Rn. 41 vgl. ausführlich zu sämtlichen von der Klägerin aufgeworfenen Fragen der demokratischen Legitimation von IHK's: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.06.2013 - 7 A 418/12.Z -, juris,.
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 1034/14
  Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 11. März 2010 - 7 A 1947/09.Z - NVwZ-RR 2010, 595, vom 24. November 2011 - 7 A 37/11 .Z - ESVGH 62, 129, vom 1. November 2012 - 7 A 1256/11 .Z - NVwZ-RR 2013, 417 und vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z - juris).
• BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14

  Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig …

  Dem Darlegungserfordernis ist nur dann Genüge getan, wenn der Antragsteller eindeutig einen oder mehrere der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe geltend macht sowie fallbezogen und aus sich heraus verständlich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht näher erläutert, aus welchen Gründen er jeweils welchen der geltend gemachten Zulassungsgründe für gegeben erachtet (vgl. VGH Kassel, NVwZ 1998, 755; Beschluss vom 10. Juni 2013 - 7 A 418/12.Z, BeckRS 2013, 52718; OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2009, 360;… BeckOK/Roth, VwGO, § 124a Rn. 64 [Stand 1.10.2014];… Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 124a Rn. 49).
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Versagung einer Ausbildungsduldung wegen bevorstehender aufenthaltsbeendender …

  Insofern hat die Klägerin schon nicht dargelegt, dass und aus welchen Gründen die Beantwortung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten bereitet bzw. weshalb die Rechtssache an den entscheidenden Richter (wesentlich) höhere Anforderungen stellt als im Normalfall (vgl. zur Darlegung der besonderen rechtlichen Schwierigkeit i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: Roth in Posser/Wolff, VwGO, 63. Ed., Stand 1.7.2022, § 124a Rn. 75 m.V.a. VGH Kassel BeckRS 2013, 52718; OVG Lüneburg NJW 2011, 3673/3674; OVG Münster NVwZ 1998, 306/307;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2022, § 124a Rn. 101).
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 A 735/21

  Rücknahme von Wohngeld; zur Ursächlichkeit unrichtiger Angaben des Begünstigten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 17 A 3319/20

  Änderung des Familiennamens durch die Streichung des Geburtsnamens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 12 A 3383/20

  Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme für den Sohn durch eine …
• VGH Hessen, 21.04.2021 - 4 A 742/20

  Baurechts - Baugestaltungssatzung - großflächige Werbetafel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - 17 A 2456/14

  Definition eines überschaubaren Zeitraums für Heilungsmöglichkeiten im Sinne der …
• VG Berlin, 17.10.2018 - 4 K 124.16

  Heranziehung eines Mitglieds zu Mitgliedsbeiträgen durch die IHK; Rechtmäßigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - 17 A 2559/14

  Unterfallen des durch Satzung eines Versorgungswerks eingeräumten Rechts zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - 17 A 1046/14

  Aufbringung der Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und …
• VGH Hessen, 10.01.2024 - 4 A 17/21

  Eintragung eines alten Wasserrechts aus einem Erbleihbrief
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - 17 A 1047/14

  Aufbringung der Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie- und …
• VG München, 06.10.2015 - M 16 K 14.1635

  Beitragserhebung, Grundbeitrag, Kostendeckungsprinzip, Veranlagung, …
• VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2019 - 17 A 2268/19
• VG München, 06.10.2015 - M 16 K 15.2495

  Bescheide der IHK
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2019 - 17 A 2269/19