Rechtsprechung
| BVerwG, 04.04.2025 - 7 A 6.24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BVerwG, 04.04.2025 - 7 A 6.24
- BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 6.24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17
Richterablehnung: Tätigkeit der Ehefrau des Richters in der von der Gegenseite …
Auszug aus BVerwG, 04.04.2025 - 7 A 6.24
Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einem Beteiligten in einem solchen Fall nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2018 - I ZB 58/17 - NJW 2019, 516 Rn. 14 f.). - BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10
Selbstablehnung eines Richters im Verfahren "Kopftuchverbot im Schulgesetz …
Auszug aus BVerwG, 04.04.2025 - 7 A 6.24
Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht eines verständigen Prozessbeteiligten berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 BvR 471/10 u. a. - BVerfGE 135, 248 Rn. 23). - BVerwG, 12.10.2023 - 10 C 4.22
Begründete Besorgnis der Befangenheit wegen Vertrauensverhältnis zu …
Auszug aus BVerwG, 04.04.2025 - 7 A 6.24
An die Qualität und Intensität eines als Ablehnungsgrund in Betracht kommenden Freundschaftsverhältnisses zu dem Prozessvertreter eines Beteiligten sind höhere Anforderungen zu stellen als an ein solches Näheverhältnis zu einem Beteiligten bzw. einem seiner Mitarbeiter selbst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 10 C 4.22 - juris Rn. 6 m. w. N.). - BVerwG, 09.01.2024 - 2 VR 9.23
Besorgnis der Befangenheit eines Richters; persönliches Näheverhältnis
Auszug aus BVerwG, 04.04.2025 - 7 A 6.24
Maßgeblich sind die besonderen Umstände des Einzelfalls, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2024 - 2 VR 9.23 - juris Rn. 5 m. w. N.).
- BVerwG, 11.03.2026 - 7 C 9.24
Enge Freundschaft zwischen Richter und Anwalt: "Böser Schein" der Befangenheit!
Dies hat der Senat festgestellt für den Fall, dass Herr Prof. Dr. Y in den zugrundeliegenden Rechtsstreit nicht eingebunden war (BVerwG, Beschluss vom 4. April 2025 - 7 A 6.24 - juris); es gilt umso mehr, wenn er - wie vorliegend - maßgeblich an der Durchführung des Berufungs- und des Revisionsverfahrens beteiligt war bzw. ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 6.24 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Klagen gegen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erfolglos
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Klagen gegen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erfolglos
Verfahrensgang
- BVerwG, 04.04.2025 - 7 A 6.24
- BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 6.24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Auszug aus BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 6.24
Rn. 9 1. Die Kläger können - soweit hier von Interesse - ungeachtet ihrer Betroffenheit in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nur die Verletzung von gerade sie schützenden Normen des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer geschützten Privatbelange rügen, nicht jedoch eine insgesamt fehlerfreie Abwägung und Planung verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25).Die Konkretisierung des Vorhabens entspricht dadurch nicht nur derjenigen im Bundesschienenwegeausbaugesetz, sondern geht darüber hinaus (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 102).
Sie hat damit eine europäische Verbindungs- und Raumerschließungsfunktion (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 116, in BVerwGE 170, 33 insoweit nicht abgedruckt).
Die Bedarfsfeststellung kann darüber hinaus auch dann verfassungswidrig werden, wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 114).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Auszug aus BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 6.24
Darüber hinaus dürfen der Verwirklichung des Gesamtvorhabens keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 499).Bei einem in mehrere Planungsabschnitte unterteilten Gesamtvorhaben ist in der Regel - und so auch hier - davon auszugehen, dass die (Fern-)Wirkungen des Ausbaus auf den nachfolgenden Planungsabschnitt mit den beim dortigen Ausbau entstehenden unmittelbaren Auswirkungen verschmelzen und erst in der darauf bezogenen Planfeststellung bewältigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 511 m. w. N.).
- BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16
Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
Auszug aus BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 6.24
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 16. BImSchV ist die Berechnungsmethode der Anlage 2 zur 16. BImSchV verbindlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 61).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 6.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Auszug aus BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 6.24
Rn. 55 bb) Ein Verstoß gegen den Grundsatz der umfassenden Problembewältigung liegt nicht darin, dass die FFBQ, die Straßenhinterlandanbindung B 207, die Schienenhinterlandanbindung und die Erneuerung der Fehmarnsundquerung nicht in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren (§ 78 Abs. 1 VwVfG) geplant worden sind (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 6.19 - BVerwGE 170, 266 Rn. 29). - BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23
Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer …
Auszug aus BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 6.24
Rn. 46 Ob die in den Schalltechnischen Untersuchungen für die verfassungsrechtliche Schwelle zur Gesundheitsgefährdung angenommenen Werte von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts für reine und allgemeine Wohngebiete zu hoch sind (dagegen zuletzt: BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 - UPR 2025, 20 Rn. 48), ist hier nicht entscheidungserheblich. - BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 14.20
Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
Auszug aus BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 6.24
Unabhängig davon ist die Beklagte nur in Ausnahmefällen rechtlich verpflichtet, mögliche Betriebsregelungen als Mittel des Lärmschutzes bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 2021 - 7 A 14.20 - juris Rn. 67). - OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2025 - 7 A 5.25
Rückbau des Kernkraftwerks Rheinsberg: Genehmigungsinhaberin klagt erfolgreich …
Auszug aus BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 6.24
Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom 22. Mai 2025 im parallel geführten Verfahren BVerwG 7 A 5.25 (…Rn. 23 ff.) Bezug genommen. - BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12
Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
Auszug aus BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 6.24
Dies verleiht der Planrechtfertigung besonderes Gewicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 74). - BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15
VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
Auszug aus BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 6.24
Campingplätze entsprechen in ihrer Funktion und Nutzung grundsätzlich einem Mischgebiet nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 2018 - 3 A 14.15 - juris Rn. 22), so dass Immissionsgrenzwerte von 64 dB(A) tags und 54 dB(A) nachts zugrunde zu legen sind. - BVerwG - 9 A 5.19 (anhängig)
Fehmarnbelttunnel
Auszug aus BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 6.24
Rn. 16 Auf den in einem Verfahren von Hinterlandgemeinden der FFBQ - BVerwG 9 A 5.19 - geschlossenen Vergleich, den die Kläger anführen, kommt es hier ebenfalls nicht an.
- BVerwG, 22.05.2025 - 7 A 5.24
Klagen gegen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erfolglos
Zur näheren Begründung wird auf das Urteil des Senats vom 22. Mai 2025 im parallel geführten Verfahren - BVerwG 7 A 6.24 - (…Rn. 29 ff.) Bezug genommen. - OVG Hamburg, 04.06.2026 - 2 Bs 30/26 Ob sein Interesse, zur Erhaltung des Kundenstamms die bestehende Verkehrslage aufrechtzuerhalten, seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zuzuordnen ist und ob dieses Recht vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird (…offengelassen: BVerfG, Beschl. v. 23.3.2022, 1 BvR 1295/21, NVwZ 2022, 1672, juris Rn. 16; bejaht: BVerwG, Urt. v. 22.5.2025, 7 A 6.24, juris Rn. 9;… Urt. v. 23.5.2023, 4 C 1.22, BVerwGE 178, 371, juris Rn. 30) kann dahinstehen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 13.01.2026 - 7 A 6/24 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
DS-GVO Art. 12 Abs. 3; DS-GVO Art. 15 Abs. 1
Datenschutz, Auskunft; Frist für Auskunftsansprüche nach DS-GVO
Kurzfassungen/Presse
- delegedata.de (Kurzinformation)
Verwaltungsgericht: Einmal Auskunftsanspruch, bitte - Fristbeginn, anwaltliche Vollmacht, zeitlicher Umfang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BSG, 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R
(Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung
Auszug aus VG Osnabrück, 13.01.2026 - 7 A 6/24
Denn sie ermöglicht, das von der DS-GVO verfolgte Ziel eines hohen Schutzniveaus der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 24.09.2024 - B 7 AS 15/23 R -, juris Rn. 39-41, m.w.N.). - EuGH, 07.05.2009 - C-553/07
Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …
Auszug aus VG Osnabrück, 13.01.2026 - 7 A 6/24
Zwar umfasst das Auskunftsrecht auch Datenverarbeitungen in der Vergangenheit (…vgl. Ehmann, in: Ehmann/Selmayr, 3. Aufl. 2024, DS-GVO Art. 15 Rn. 10 und 28, beck-online, und Bienemann, in: Sydow/Marsch DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2022, DS GVO Art. 15 Rn. 29, beck-online, jeweils mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 07.05.2009 - C-553/07 -, juris Rn. 54).
- VG Osnabrück, 11.08.2026 - 7 A 26/24
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO
Soweit die Beklagte zur Begründung dieses Vorwurfs auf das Verfahren V. vor dem LG A-Stadt verweist, hat sie hierzu bereits in einem anderen vor der hier erkennenden Kammer geführten Verfahren (Az. 7 A 6/24) nähere Aussagen gemacht.Hierzu hat die Kammer bereits im Urteil vom 13.01.2026 - 7 A 6/24 -, juris Rn. 26, ausgeführt, das Klagebegehren vor dem LG A-Stadt habe.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".