Rechtsprechung
| VG Hannover, 26.04.2004 - 7 A 6881/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen im Verfahren nach dem GSiG
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 74 Abs 1 EStG; § 2 Abs 1 GSiG; § 48 Abs 1 SGB 1; § 157 Abs 2 S 1 ZPO
Bevollmächtigter; Einkommen; Grundsicherung; Kindergeld; Unterhalt; Zurückweisung; Zuwendung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 292/03
Anrechnung; Einkommen; Elternteil; Grundsicherung; Kindergeld; …
Auszug aus VG Hannover, 26.04.2004 - 7 A 6881/03
Von diesem Einkommensbegriff ist auch im Recht der Grundsicherung auszugehen (wie hier: VG Braunschweig, Urt. v. 06.11.2003 - 3 A 292/03 -).In den Urteilen vom 06.11.2003 - 3 A 292/03 - und vom 11.03.2004 - 3 A 406/03 - hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig ihre Entscheidung zum einen darauf gestützt, dass nicht ersichtlich sei, dass die Eltern der dortigen Klägerin nicht ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nachkommen.
- VG Braunschweig, 11.03.2004 - 3 A 406/03
Aufgabenübertragung; bundesgesetzlich; Grundsicherung; Kindergeld
Auszug aus VG Hannover, 26.04.2004 - 7 A 6881/03
In den Urteilen vom 06.11.2003 - 3 A 292/03 - und vom 11.03.2004 - 3 A 406/03 - hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig ihre Entscheidung zum einen darauf gestützt, dass nicht ersichtlich sei, dass die Eltern der dortigen Klägerin nicht ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nachkommen. - OVG Niedersachsen, 19.04.1999 - 4 M 5628/96
Kindergeld als Einkommen nach § 76 BSHG; Einkommen; Einstandsgemeinschaft; …
Auszug aus VG Hannover, 26.04.2004 - 7 A 6881/03
Zwar ist nach der Rechtsprechung der Kammer im Sozialhilferecht, die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg steht (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom19.04.1999 - 4 M 5628/96 -, FEVS 51, 335, 336), Kindergeld erst einmal Einkommen des Kindergeldberechtigten und von daher (nur) bei diesem ggf. bedarfsmindernd zu berücksichtigen. - VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.00575
Auszug aus VG Hannover, 26.04.2004 - 7 A 6881/03
Mit dem VG Ansbach (Urt. v. 10.07.2003 - AN 4 K 03.00575 - zit. n. Juris) ist das Gericht weiterhin der Ansicht, dass die Grundsätze des § 16 BSHG nicht - auch nicht analog - im Recht der Grundsicherung zur Anwendung kommen.
- OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 144/04
Anrechnung; Bedarf; Behinderter; Einkommen; Einkommensteuerrecht; Eltern; …
v. 11.12.2003 - 13 A 135/03 u. 13 A 151/03 -, V.n.b.; a.A. OVG Münster, Beschl. v. 2.4.2004 - 12 B 1577/03 -, juris; VG Hannover, Urt. v. 26.4.2004 - 7 A 6881/03 -, BeckRS für einen Sonderfall).
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