Rechtsprechung
| VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7072/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 38 Abs 3 KomVG ND; § 7 RettDG ND; § 81 VwVfG
Ehrenamt; Freistellung; Leitstelle; Örtliche Einsatzleitung; Rettungsdienst - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Streit um Abberufungen als Örtliche Einsatzleiter im Rettungsdienst des LK Schaumburg - Presseberichterstattung über angebliche Missstände löste Umstrukturierung aus
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7420/17
Bestellung; Ehrenamt; Leitstelle; Örtliche Einsatzleitung; Rettungsdienst
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7072/16
Wegen der Abwägung der widerstreitenden Interessen wird auf die Ausführungen auf Seite 9 des Bescheides (Bl. 20 der beigezogenen Gerichtsakte 7 A 7420/17) verwiesen.Rn. 17 Mit seiner hiergegen am 17. August 2017 erhobenen weiteren Klage verfolgt der Kläger auch die Aufhebung des zweitens Bescheides - 7 A 7420/17 -.
- BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01
Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7072/16
Die Mitglieder der ÖEL handeln hoheitlich (vgl. zum Leitenden Notarzt bereits BGH, Urteil vom 9.1.2003 - III ZR 217/01 - BGHZ 153, S. 268 = NJW 2003, S. 321, 323, juris Rdnr. 26). - BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97
Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid; …
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7072/16
Rn. 26 1. Die Anfechtungsklage gegen die mit dem hier streitbefangenen Bescheid des Beklagten vom 1. November 2016 verfügte Freistellung des Klägers von seinem Dienst in der ÖEL ist durch Ergehen des zweiten Bescheides vom 20. Juli 2017, mit dem die Bestellung des Klägers zum OrgL in der ÖEL für den Landkreis C. mit Wirkung zum 1. August 2017 aufgehoben wurde, erledigt (vgl. zum Verhältnis Vorausleistungsbescheid/endgültige Festsetzung: BVerwG, Beschluss vom 19.12.1997 - 8 B 244/97 - NVwZ-RR 1998, S. 577).
- EGMR, 17.09.2015 - 14464/11
Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) durch eine …
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7072/16
Rn. 39 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum "Whistle-Blowing" (EGMR, Entscheidung vom 17.9.2015 - 14464/11 - NZA 2017, S. 237) steht der vom Beklagten verfügten Sanktion der Freistellung auch ein legitimes Ziel zur Seite, hier in Gestalt der Funktionsfähigkeit der ÖEL. - VG Mainz, 08.11.2012 - 1 K 193/12
Zur Entpflichtung eines Angehörigen einer freiwilligen Feuerwehr aus wichtigem …
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7072/16
Der anonyme Gang zur Presse und ein anonymes Schreiben an die Dezernentin sind insbesondere geeignet, das Klima zu "vergiften" und die im Bereich der Notfallrettung - wie vom Beklagten in dem angegriffenen Bescheid zutreffend ausgeführt - erforderliche Kooperation der Einrichtungen des Rettungsdienstes und ihrer Funktionsträger empfindlich zu stören (vgl. VG Mainz, Urteil vom 8.11.2012 - 1 K 193/12. MZ - LRKZ 2013, S. 18, juris zu E-Mails eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr; VG Darmstadt, Beschluss vom 29.9.2009 - 3 L 105/09. DA - juris zum Widerruf der Ernennung eines Leitenden Notarztes zum Ehrenbeamten wegen mangelnder Kooperation mit der Leitstelle). - VG Darmstadt, 29.09.2009 - 3 L 105/09
Widerruf der Ernennung unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7072/16
Der anonyme Gang zur Presse und ein anonymes Schreiben an die Dezernentin sind insbesondere geeignet, das Klima zu "vergiften" und die im Bereich der Notfallrettung - wie vom Beklagten in dem angegriffenen Bescheid zutreffend ausgeführt - erforderliche Kooperation der Einrichtungen des Rettungsdienstes und ihrer Funktionsträger empfindlich zu stören (vgl. VG Mainz…, Urteil vom 8.11.2012 - 1 K 193/12. MZ - LRKZ 2013, S. 18, juris zu E-Mails eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr; VG Darmstadt, Beschluss vom 29.9.2009 - 3 L 105/09. DA - juris zum Widerruf der Ernennung eines Leitenden Notarztes zum Ehrenbeamten wegen mangelnder Kooperation mit der Leitstelle). - EuGH - 34/85 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Control Data
Auszug aus VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7072/16
Dies gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der niedersächsischen Kommunen (§ 1 Abs. 1 NVwVfG) (Nds. OVG, Beschluss vom 11.12.1985 - 2 OVG A 34/85 - Nds. RPfl. 1986, S. 110, 111).
- VG Hannover, 12.09.2018 - 7 A 7420/17
Bestellung; Ehrenamt; Leitstelle; Örtliche Einsatzleitung; Rettungsdienst
Rn. 9 Am 28. November 2016 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Hannover zunächst Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid - 7 A 7072/16 -.Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2017 führte der Kläger aus (Bl. 71 der beigezogenen Gerichtsakte 7 A 7072/16):.
Rn. 23 Das Gericht hat die auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellte Klage im Parallelverfahren 7 A 7072/16 mit einem Urteil vom heutigen Tage abgewiesen.
So verhält es sich hier: Der Kläger hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 15. Februar 2017 im Parallelverfahren 7 A 7072/16 ausgeführt:.
- OVG Sachsen, 06.04.2022 - 5 A 962/20
Freiwillige Feuerwehr; Ortswehrleiter; Abberufung; Ausschluss aus Feuerwehr; …
Eine solche Suspendierung ist im Feuerwehrrecht auch ohne ausdrückliche gesetzliche oder satzungsrechtliche Regelung als schonendere bzw. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragende Handlungsform allgemein anerkannt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23. August 2021 - 4 CS 21.1227, juris Rn 23 [dass die Suspendierung dort im konkreten Fall nicht in Betracht kam, hatte - so hier nicht gegebene - spezifische landesrechtliche Gründe]; VG Hannover, Urt. v. 12. September 2018 - 7 A 7072/16 -, juris Rn. 30;… NdsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2001 - 11 M 4402/00 -, juris, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 12. November 1991 - 6 A 10055/91 -, juris Rn. 8 und 37).
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