Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel

• rechtsinformationen.bund.de

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 DrittelbG, § 13 Abs 3 Nr 3 WODrittelbG, § 83 Abs 3 ArbGG
  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beteiligte im Beschlussverfahren; Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen nicht eindeutiger Wahlentscheidung; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen besonderer Merkmale

• bag-urteil.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beteiligte im Beschlussverfahren; Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen nicht eindeutiger Wahlentscheidung; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen besonderer Merkmale

• rechtsportal.de

  Beteiligte im Beschlussverfahren; Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen nicht eindeutiger Wahlentscheidung; Ungültigkeit eines Stimmzettels wegen besonderer Merkmale

• datenbank.nwb.de

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - und der Smiley auf dem Stimmzettel

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - und die gerichtliche Berichtigung des Wahlergebnisses

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Smiley macht Wahlzettel ungültig

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 1599
• NZA 2021, 1266

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (25)

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• BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15

  Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsmittelinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 18, BAGE 159, 111;… 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13).

  Ist die Wahl des Aufsichtsrats vom 6. März 2019 aufgrund der Anfechtung dahingehend zu berichtigen, dass anstelle des Beteiligten zu 6. der Beteiligte zu 1. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist, verliert der Beteiligte zu 6. sein durch die Wahl erworbenes Aufsichtsratsmandat (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19, BAGE 159, 111; 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 48, 96).

  Im Übrigen ist die Betroffenheit eines Ersatzmitglieds nicht nur dann gegeben, wenn sich der mit der Anfechtung geltend gemachte Rechtsverstoß auch auf seine Wahl bezieht, sondern schon dann, wenn der Rechtsverstoß mit der Wahl "seines" Aufsichtsratsmitglieds begründet wird (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19 mwN, aaO).

  Die damit einhergehenden Veränderungen und Übergangsphasen beeinflussen die Tätigkeit des Aufsichtsrats unmittelbar (…BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 18; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 159, 111).

  Der Grund muss geeignet sein, Zweifel an der nach den mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften zu beurteilenden Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Wahl zu begründen (vgl. zur Wahlanfechtung nach dem MitbestG BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 30, BAGE 159, 111).

• BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11

  Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Dies dient dazu, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (…vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 20;… 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32, BAGE 160, 27; 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225).

  Diese Grundsätze sind insbesondere durch das Verfahren über die Stimmabgabe, den Wahlvorgang und die Stimmauszählung in §§ 13 ff. WODrittelbG formalisiert und unabdingbar ausgestaltet (vgl. zur Betriebsratswahl BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, aaO).

• BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 40/04

  Betriebsratswahl - Geschlechterquote

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Eine auf Berichtigung des Wahlergebnisses gerichtete Teilanfechtung kommt in Betracht, wenn Fehler bei der Feststellung des Wahlergebnisses aufgetreten sind, die Wahl aber ansonsten ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und somit durch die Korrektur lediglich der wahren Wählerentscheidung Geltung verschafft werden soll (…vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 22. November 2017 - 7 ABR 35/16 - Rn. 11, BAGE 161, 91;… 16. November 2005 - 7 ABR 11/05 - Rn. 12; 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B II 1 a der Gründe mwN, BAGE 114, 119).

  Ebenso wie bei der Anfechtung der Wahl insgesamt, bei der die Wahl für ungültig erklärt wird, erfolgt bei einer Teilanfechtung die Berichtigung des Wahlergebnisses durch eine rechtsgestaltende Entscheidung des Gerichts (…vgl. zur Betriebsratswahl BAG 22. November 2017 - 7 ABR 35/16 - Rn. 11, aaO; 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B II 1 c der Gründe mwN, aaO).

• BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16

  Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Eine auf Berichtigung des Wahlergebnisses gerichtete Teilanfechtung kommt in Betracht, wenn Fehler bei der Feststellung des Wahlergebnisses aufgetreten sind, die Wahl aber ansonsten ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und somit durch die Korrektur lediglich der wahren Wählerentscheidung Geltung verschafft werden soll (vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 22. November 2017 - 7 ABR 35/16 - Rn. 11, BAGE 161, 91;… 16. November 2005 - 7 ABR 11/05 - Rn. 12; 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B II 1 a der Gründe mwN, BAGE 114, 119).

  Ebenso wie bei der Anfechtung der Wahl insgesamt, bei der die Wahl für ungültig erklärt wird, erfolgt bei einer Teilanfechtung die Berichtigung des Wahlergebnisses durch eine rechtsgestaltende Entscheidung des Gerichts (vgl. zur Betriebsratswahl BAG 22. November 2017 - 7 ABR 35/16 - Rn. 11, aaO;… 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B II 1 c der Gründe mwN, aaO).

• BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Rn. 12 b) Das zu 8. beteiligte Unternehmen ist durch die mitbestimmungsrechtliche Ordnung stets betroffen (BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 24).

  Die damit einhergehenden Veränderungen und Übergangsphasen beeinflussen die Tätigkeit des Aufsichtsrats unmittelbar (BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 18;… 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 159, 111).

• BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 10/16

  Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Arbeitnehmer seine Wahl in Ansehung der ihm bekannten Tatsachen und Meinungen nach seiner freien Überzeugung treffen kann (BAG 25. Oktober 2017 - 7 ABR 10/16 - Rn. 17, BAGE 161, 1).
• BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04

  Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Außerdem trägt die Vorschrift dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl als elementarem Grundprinzip der Aufsichtsratswahl (vgl. dazu BAG 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 112, 160) Rechnung.
• BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

  Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Dies dient dazu, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (…vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 20; 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32, BAGE 160, 27;… 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225).
• BAG, 20.01.2021 - 7 ABR 3/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Dies dient dazu, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 20. Januar 2021 - 7 ABR 3/20 - Rn. 20;… 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32, BAGE 160, 27;… 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225).
• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Wahlprüfungsumfang

  Auszug aus BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Werden die für einen Wahlbewerber gültig abgegebenen Stimmen nicht sämtlich als gültig bewertet oder nicht sämtlich für ihn gezählt, kann - insbesondere bei knappem Wahlausgang - der Grundsatz der Wahlgleichheit verletzt sein (BVerfG 12. Dezember 1991 - 2 BvR 562/91 - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 85, 148).
• BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06

  Nachwahl
• BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 38/19

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung
• BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 93/87

  Wahlbeteiligung Arbeiter und Angestellte
• BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16

  Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1983 - 15 S 747/83

  Wahlanfechtung - Ungültigkeit von Stimmzetteln - Berichtigung des Wahlergebnisses …
• OVG Hamburg, 31.08.1999 - 8 Bs 98/99
• BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12

  Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
• BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 11/05

  Betriebsratsausschuss - Geschäftsordnung des Betriebsrats
• BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91

  Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei …
• BGH, 22.12.2016 - IX ZR 259/15

  Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden …
• BAG, 26.04.2018 - 8 AZN 974/17

  Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO
• BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19

  Wirksamkeit Betriebsratswahl
• BAG, 11.06.1997 - 7 ABR 24/96

  Teilanfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat nach dem …
• BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 11/84

  Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat - Einreichung eines …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 26 TaBV 2161/19

  Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - Anfechtung - …

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• BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

  Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. BAG 28. April 2021 - 7 ABR 20/20 - Rn. 9;… 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13;… 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 11).
• BAG, 16.07.2024 - 1 ABR 16/23

  Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System - betriebliche Mitbestimmung …

  Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer kollektivrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind (…vgl. BAG 23. März 2023 - 1 ABR 43/18 - Rn. 26; 28. April 2021 - 7 ABR 20/20 - Rn. 9 mwN).
• BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18

  Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)

  Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer kollektivrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind (vgl. BAG 28. April 2021 - 7 ABR 20/20 - Rn. 9 mwN).

• BAG, 26.11.2024 - 1 ABR 37/20

  SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

  Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer kollektivrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind (…vgl. BAG 23. März 2023 - 1 ABR 43/18 - Rn. 26, BAGE 180, 290; 28. April 2021 - 7 ABR 20/20 - Rn. 9 mwN).
• BAG, 22.01.2025 - 7 ABR 1/24

  Betriebsratswahl - Verlangen von Briefwahlunterlagen

  Darüber hinaus ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl tangiert, wonach jedermann sein aktives und passives Wahlrecht in formal möglichst gleicher Weise ausüben können soll (vgl. ausf. zu § 13 Abs. 3 WODrittelbG BAG 28. April 2021 - 7 ABR 20/20 - Rn. 28 mwN).
• BAG, 26.11.2024 - 1 ABR 3/23

  SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

  Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer kollektivrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind (…vgl. BAG 23. März 2023 - 1 ABR 43/18 - Rn. 26, BAGE 180, 290; 28. April 2021 - 7 ABR 20/20 - Rn. 9 mwN).
• LAG Köln, 09.01.2026 - 9 TaBV 22/25

  Gesamtbetriebsvereinbarung; Personalmanagementsystem; Arbeitszeiterfassung; …

  Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist somit jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG…, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 ABR 43/18 -, BAGE 180, 290-311, Rn. 26; BAG, Beschluss vom 28. April 2021 - 7 ABR 20/20 -, Rn. 9, juris; BAG…, Beschluss vom 26. August 2020 - 7 ABR 24/18 -, Rn. 18, juris; BAG…, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 7 ABR 85/09 -, BAGE 136, 114-122, Rn. 12).
• BAG, 26.11.2024 - 1 ABR 6/23

  SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

  Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer kollektivrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen sind (…vgl. BAG 23. März 2023 - 1 ABR 43/18 - Rn. 26, BAGE 180, 290; 28. April 2021 - 7 ABR 20/20 - Rn. 9 mwN).
• VG Karlsruhe, 15.02.2022 - 8 K 8397/19

  Wahl eines/r Beauftragten für Chancengleichheit; Verwendung von Wahlumschlägen; …

  Ein Stimmzettel enthält ein besonderes Merkmal, wenn er über die der Stimmabgabe dienenden Kennzeichnung hinaus Eigenheiten aufweist, die aus sich heraus oder im Zusammenwirken mit anderen Umständen geeignet sein können, Rückschlüsse auf einen bestimmten Wähler zuzulassen, wie etwa handschriftliche Zusätze (vgl. BAG, Beschluss vom 28.4.2021 - 7 ABR 20/20 - NZS 2021, 1266, juris Rn. 35 f.).

  Er ist verpflichtet, bei der Stimmabgabe die zum Schutz der Geheimheit bestimmten wahlrechtlichen Vorschriften zu beachten (…vgl. Klein/Schwarz in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 38 Rn. 118; BAG, Beschluss vom 28.4.2021 - 7 ABR 20/20 - NZS 2021, 1266, juris Rn. 38).

• LAG Hamm, 25.01.2022 - 7 TaBV 47/21

  Kein Beteiligungsrecht des Gesamtbetriebsrats an Nichtigkeitsfeststellung der …

  Denn die Frage der Eigenschaft als Beteiligter im Beschlussverfahren richtet sich allein nach der kollektivrechtlichen Rechtsstellung, weshalb die Beteiligtenbefugnis in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Rechtsmittelinstanz, behoben werden kann, wenn eine Beteiligung zu Unrecht in der Vorinstanz unterblieben ist (zuletzt: BAG, Beschluss v. 28.04.2021, 7 ABR 20/20).
• ArbG Wiesbaden, 04.11.2021 - 5 BV 3/21