Rechtsprechung
| BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
- rechtsinformationen.bund.de
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 2 S 1 Nr 1 MitbestG, § 22 Abs 1 MitbestG, § 22 Abs 2 S 2 MitbestG, § 77 Abs 1 S 1 Nr 7 MitbestGWO 3, § 79 Abs 1 MitbestGWO 3
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter - Wolters Kluwer
Beteiligte im arbeitsgerichtichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Wahrung der zweiwöchigen Frist bei der Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat; Mitteilung der Delegiertenversammlung und der ...
- Betriebs-Berater
Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und deren Ersatzmitglieder
- bag-urteil.com
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beteiligte im arbeitsgerichtichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
- datenbank.nwb.de
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Anwesenheitsrecht aller Konzernarbeitnehmer bei Aufsichtsratswahl durch Delegierte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Beteiligten im Beschlussverfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Wahlanfechtung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Berechtigug zur Wahlanfechtung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - und die Frist zur Wahlanfechtung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahl durch Delegierte -öffentliche Stimmauszählung - Anfechtungsfrist
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Anwesenheitsrecht von Arbeitnehmern bei Stimmauszählung nach Wahl durch Delegierte
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 159, 111
- NJW 2017, 3467
- ZIP 2017, 2050
- ZIP 2017, 80
- NZA 2017, 1405
- BB 2017, 2483
- DB 2017, 2617
- NZG 2018, 228
Wird zitiert von ... (35) Zitiert selbst (17)
- BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15
Diese Entscheidung ist unter Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 96 ArbGG zu treffen (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 9, BAGE 125, 300).Sie wird vom Gericht von Amts wegen und lediglich deklaratorisch festgestellt (BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 125, 300).
Das Beschlussverfahren beginnt vielmehr bereits mit dem Eingang einer Antragsschrift bei Gericht (vgl. BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 18, aaO).
- BAG, 24.05.1965 - 1 ABR 1/65
Angabe des Anfechrungsgegenrs bei Wahlanfechtung - Inhalt des Anfechtungsantrags
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15
Der Grund muss geeignet sein, Zweifel an der nach den mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften zu beurteilenden Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Wahl zu begründen (…Henssler aaO § 21 MitbestG Rn. 5;… WKS/Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 53;… vgl. zur Anfechtung einer Betriebsratswahl: BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 20; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 17, 165).Rn. 32 (a) Das Bundesarbeitsgericht hat zwar verschiedentlich § 167 ZPO bzw. die inhaltsgleiche Vorgängervorschrift des § 270 Abs. 3 ZPO aF im Wahlanfechtungsverfahren angewendet (…vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 28;… 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9; 24. September 1981 - 6 ABR 7/81 - BAGE 36, 363; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - BAGE 26, 107; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - BAGE 17, 165).
In der Ausgangsentscheidung vom 24. Mai 1965 (- 1 ABR 1/65 - aaO) neigte das Bundesarbeitsgericht der Auffassung zu, dass es auf die Zustellung des Antrags nicht entscheidungserheblich ankomme, konnte diese Rechtsfrage aber ausdrücklich offenlassen.
- BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 53/99
Öffentlichkeit der Stimmauszählung
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15
Für die Wahl zum Betriebsrat und zur Schwerbehindertenvertretung nimmt der Senat deshalb an, dass mit dem Begriff der Öffentlichkeit nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit gemeint ist (…vgl. zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 18; zur Betriebsratswahl BAG 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 96, 233).Zur Herstellung dieser Beobachtungsmöglichkeit ist es erforderlich, dass Ort, Tag und Zeit sämtlicher öffentlicher Kontrolle unterliegender Vorgänge im Wahlverfahren rechtzeitig vorher bekannt gegeben werden (…BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 18; 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 96, 233).
- BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 83/11
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - rechtzeitige Bekanntgabe von …
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15
Für die Wahl zum Betriebsrat und zur Schwerbehindertenvertretung nimmt der Senat deshalb an, dass mit dem Begriff der Öffentlichkeit nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit gemeint ist (vgl. zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 18; zur Betriebsratswahl BAG 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 96, 233).Zur Herstellung dieser Beobachtungsmöglichkeit ist es erforderlich, dass Ort, Tag und Zeit sämtlicher öffentlicher Kontrolle unterliegender Vorgänge im Wahlverfahren rechtzeitig vorher bekannt gegeben werden (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 83/11 - Rn. 18; 15. November 2000 - 7 ABR 53/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 96, 233).
- BAG, 27.01.1993 - 7 ABR 37/92
Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15
Rn. 21 aa) Der Aufsichtsrat ist stets an dem Verfahren beteiligt (BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 72, 161 zur Anfechtung einer Wahl nach dem BetrVG 1952;… Henssler in Ulmer/Habersack/Henssler Mitbestimmungsrecht 3. Aufl. § 22 MitbestG Rn. 8;… GMP/Matthes/Spinner 8. Aufl. § 83 Rn. 71;… WKS/Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 59; aA BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 48, 96).Etwas Anderes folgt nicht aus der Entscheidung des Senats zur Drittelbeteiligung nach dem BetrVG 1952 (BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 72, 161), nach der eine Beteiligung von Gewerkschaften verneint wurde.
- BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12
Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15
Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13).Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus ihren Arbeitsverhältnissen ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da in diesem Fall für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (st. Rspr. zur Anfechtung von Betriebsratswahlen, vgl. etwa BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31 mwN).
- BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 11/84
Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat - Einreichung eines …
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15
Erweist sich ihre Wahl als unwirksam, verlieren sie ihr durch die Wahl erworbenes Aufsichtsratsmandat (BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 48, 96).Rn. 21 aa) Der Aufsichtsrat ist stets an dem Verfahren beteiligt (BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 72, 161 zur Anfechtung einer Wahl nach dem BetrVG 1952;… Henssler in Ulmer/Habersack/Henssler Mitbestimmungsrecht 3. Aufl. § 22 MitbestG Rn. 8;… GMP/Matthes/Spinner 8. Aufl. § 83 Rn. 71;… WKS/Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 59; aA BAG 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 48, 96).
- BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04
Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15
Die Aufbewahrungspflicht dient dazu, die Ordnungsmäßigkeit der Wahl überprüfen zu können (vgl. zur Betriebsratswahl BAG 27. Juli 2005 - 7 ABR 54/04 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 115, 257). - BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15
Rn. 32 (a) Das Bundesarbeitsgericht hat zwar verschiedentlich § 167 ZPO bzw. die inhaltsgleiche Vorgängervorschrift des § 270 Abs. 3 ZPO aF im Wahlanfechtungsverfahren angewendet (vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 28;… 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9; 24. September 1981 - 6 ABR 7/81 - BAGE 36, 363; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - BAGE 26, 107; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - BAGE 17, 165). - BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11
Betriebsrat - Minderheitengeschlecht
Auszug aus BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15
Rn. 32 (a) Das Bundesarbeitsgericht hat zwar verschiedentlich § 167 ZPO bzw. die inhaltsgleiche Vorgängervorschrift des § 270 Abs. 3 ZPO aF im Wahlanfechtungsverfahren angewendet (…vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 28; 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9; 24. September 1981 - 6 ABR 7/81 - BAGE 36, 363; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - BAGE 26, 107; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - BAGE 17, 165). - BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73
Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …
- BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73
Anfechtung eines Betriebsratswahl wegen Nichtaufnahme eines bestimmten …
- BAG, 24.09.1981 - 6 ABR 7/81
Private Berufsfachschule - Private Ersatzfachschule - Auszubildende - Praktische …
- BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart
- BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15
Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste
- LAG Köln, 20.04.2015 - 5 TaBV 6/14
Wahrung der Anfechtungsfrist gem. § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG
- ArbG Köln, 30.10.2013 - 13 BV 103/13
Beurteilung der Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den …
- BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem …
Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsmittelinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 18, BAGE 159, 111;… 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13).Ist die Wahl des Aufsichtsrats vom 6. März 2019 aufgrund der Anfechtung dahingehend zu berichtigen, dass anstelle des Beteiligten zu 6. der Beteiligte zu 1. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist, verliert der Beteiligte zu 6. sein durch die Wahl erworbenes Aufsichtsratsmandat (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19, BAGE 159, 111; 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 48, 96).
Im Übrigen ist die Betroffenheit eines Ersatzmitglieds nicht nur dann gegeben, wenn sich der mit der Anfechtung geltend gemachte Rechtsverstoß auch auf seine Wahl bezieht, sondern schon dann, wenn der Rechtsverstoß mit der Wahl "seines" Aufsichtsratsmitglieds begründet wird (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19 mwN, aaO).
Die damit einhergehenden Veränderungen und Übergangsphasen beeinflussen die Tätigkeit des Aufsichtsrats unmittelbar (…BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 18; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 159, 111).
Der Grund muss geeignet sein, Zweifel an der nach den mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften zu beurteilenden Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Wahl zu begründen (vgl. zur Wahlanfechtung nach dem MitbestG BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 30, BAGE 159, 111).
- BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 38/19
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung
Rn. 12 II. Die Vorinstanzen haben zu Recht neben den Antragstellern das betroffene Unternehmen (Beteiligte zu 4.), den betroffenen Aufsichtsrat (Beteiligter zu 5.), die Gewerkschaft (Beteiligte zu 6.), auf deren Vorschlag Vertreter der Arbeitnehmer gewählt wurden, und die gewählten unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Beteiligte zu 7. bis 10.) am vorliegenden Verfahren beteiligt (…vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 18, 20; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 21 f., BAGE 159, 111).Die zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 18, BAGE 159, 111;… 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13).
Sie verlieren ihr durch die Wahl erworbenes Aufsichtsratsmandat, wenn sich ihre Wahl als unwirksam erweist (…BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 17; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19, BAGE 159, 111; 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 48, 96).
Maßgeblich ist vielmehr der Eingang des Wahlanfechtungsantrags beim Arbeitsgericht (vgl. ausführlich BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 31 ff., BAGE 159, 111).
Der Grund muss geeignet sein, Zweifel an der nach den mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften zu beurteilenden Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Wahl zu begründen (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 30, aaO).
Ein "Mitlesenkönnen" ist nicht erforderlich (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 43, BAGE 159, 111).
- BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 6/20
Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen
Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (…st. Rspr., vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 15; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 18, BAGE 159, 111).
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2025 - 12 TaBV 3/25
Anfechtung einer Aufsichtsratswahl - Zurechnung von Verstößen Dritter gegen § 20 …
Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 -, Rn. 18).Auch die Wahl der Ersatzmitglieder haben die Antragsteller angefochten (vgl. hierzu auch BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 -, Rn. 19;… LAG Düsseldorf, 21. August 2024 - 12 TaBV 70/23 -, Rn. 132).
Ferner ist der Aufsichtsrat (Beteiligter zu 10.) stets an dem Wahlanfechtungsverfahren zu beteiligen (…BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 -, Rn. 18; BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 -, Rn. 21; BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 2 der Gründe).
Eine erfolgreiche Wahlanfechtung hätte das Ausscheiden einer erheblichen Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrats einschließlich der Ersatzmitglieder zur Folge (hierzu BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 -, Rn. 21).
Schließlich erfolgte die streitgegenständliche Wahl der Beteiligten zu 11. bis 18. als Aufsichtsratsmitglieder bzw. deren Ersatzmitglieder auch nicht auf Vorschlag der Beteiligten zu 7., so dass letztere auch nicht unter dem Gesichtspunkt des § 16 Abs. 2 MitbestG am vorliegenden Verfahren weiterhin zu beteiligen gewesen wäre (vgl. hierzu BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 -, Rn. 22).
Die Wahlberechtigung muss grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 -, Rn. 27;… LAG Düsseldorf 21. August 2024 - 12 TaBV 70/23 -, Rn. 140).
Der Anfechtungsantrag muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Arbeitsgericht eingehen (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 -, Rn. 30).
Die allein vom Eingang der Antragsschrift beim Arbeitsgericht abhängende Frist für die Anfechtung der Wahl (…hierzu BAG 24. April 2024 - 7 ABR 22/23 -, Rn. 21; BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 -, Rn. 33;… LAG Düsseldorf 21. August 2024 - 12 TaBV 70/23 -, Rn. 141) ist damit gewahrt.
- BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 18, BAGE 159, 111;… 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13).Erweist sich ihre Wahl als unwirksam oder nichtig, verlieren sie ihr durch die Wahl erworbenes Aufsichtsratsmandat (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19, BAGE 159, 111; 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 48, 96).
Im Übrigen ist die Betroffenheit eines Ersatzmitglieds nicht nur dann gegeben, wenn sich der mit der Anfechtung geltend gemachte Rechtsverstoß auch auf seine Wahl bezieht, sondern schon dann, wenn der Rechtsverstoß mit der Wahl "seines" Aufsichtsratsmitglieds begründet wird (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19 mwN, aaO ).
Die damit einhergehenden Veränderungen und Übergangsphasen beeinflussen die Tätigkeit des Aufsichtsrats unmittelbar (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 159, 111 ).
Auch sie werden von dem Wahlanfechtungsverfahren in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen, weil die von ihnen vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter ggf. ihr Mandat verlieren (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 22, BAGE 159, 111).
- BAG, 24.04.2024 - 7 ABR 22/23
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Briefwahloption für alle …
Am Verfahren über die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind die Gewerkschaften am Verfahren beteiligt, auf deren Vorschlag nach § 16 Abs. 2 MitbestG ein Vertreter der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrat gewählt und dessen Wahl angefochten wurde (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 22, BAGE 159, 111).Sie ist von dem Wahlanfechtungsverfahren in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen, da der von ihr vorgeschlagene Arbeitnehmervertreter ggf. sein Mandat verliert (vgl. ausf. zur Beteiligung bei der Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 17 ff., BAGE 159, 111;… sa. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 14 ff., jew. mwN).
Hingegen ist der durch das Amtsgericht anstelle der ursprünglich zu 13. und zu 15. Beteiligten zum Aufsichtsratsmitglied bestellte Frank H nicht am Verfahren beteiligt, da er nicht gewählt wurde und deshalb von der Entscheidung des Wahlanfechtungsverfahrens nicht betroffen wird (vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19, aaO).
Die Beteiligten zu 1., 3. und 4. sind nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MitbestG als wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens anfechtungsberechtigt (die Wahlberechtigung muss dabei grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein vgl. BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 27, BAGE 159, 111).
Maßgeblich ist vielmehr der Eingang des Wahlanfechtungsantrags beim Arbeitsgericht (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 31 ff., aaO).
- BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19
Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung
Ein erledigendes Ereignis sind tatsächliche Umstände, die nach Anhängigkeit des Beschlussverfahrens eingetreten sind und dazu führen, dass das Begehren des Antragstellers jedenfalls nunmehr als unzulässig oder unbegründet abgewiesen werden müsste (grundlegend BAG 26. April 1990 - 1 ABR 79/89 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 65, 105;… vgl. auch BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 1/17 - Rn. 7;… 1. August 2018 - 7 ABR 63/16 - Rn. 12; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 14, BAGE 159, 111;… 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 20;… 8. Dezember 2010 - 7 ABR 69/09 - Rn. 8;… 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 10). - BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
Rn. 22 Zwar muss in einem Wahlanfechtungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Wahlberechtigung des die Betriebsratswahl anfechtenden Arbeitnehmers nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein, so dass der spätere Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb nicht zum Wegfall der Anfechtungsbefugnis führt (st. Rspr. seit BAG 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 53, 385;… vgl. zuletzt BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31; zur Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 27, BAGE 159, 111). - LAG Düsseldorf, 15.08.2018 - 12 TaBV 55/17
Rechtsfolgen der Zustellung eines erstinstanzlichen Beschlusses ohne Nennung der …
Eine zu Unrecht unterbliebene Beteiligung eines Verfahrensbeteiligten kann auch noch in der Rechtsmittelinstanz dadurch behoben werden, dass die betreffende Person künftig am Verfahren beteiligt wird (BAG 17.05.2017 - 7 ABR 22/15, juris Rn. 18).Diese wird von dem Wahlanfechtungsverfahren in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen, weil die auf ihren Vorschlag gewählten Arbeitnehmervertreter ggf. ihr Mandat verlieren (BAG 17.05.2017 a.a.O., juris Rn. 22).
Die damit einhergehenden Veränderungen und Übergangsphasen beeinflussen die Tätigkeit des Aufsichtsrats unmittelbar (BAG 17.05.2017 a.a.O. Rn. 21).
Erweist sich ihre Wahl als unwirksam, verlieren sie ihr durch die Wahl erworbenes Aufsichtsratsmandat (BAG 17.05.2017 a.a.O. Rn. 19).
Die Betroffenheit eines Ersatzmitglieds ist nicht nur dann gegeben, wenn sich der mit der Anfechtung geltend gemachte Rechtsverstoß auch auf seine Wahl bezieht, sondern schon dann, wenn der Rechtsverstoß mit der Wahl "seines" Aufsichtsratsmitglieds begründet wird (BAG 17.05.2017 a.a.O. Rn. 19).
- ArbG München, 03.03.2021 - 28 BV 216/20
Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der …
Dem Zweck des Grundsatzes der öffentlichen Stimmauszählung, jedem Verdacht einer Manipulation des Wahlergebnisses "hinter verschlossenen Türen" zu begegnen, wird bei der Delegiertenwahl dadurch entsprochen, dass die Delegierten den Vorgang der Stimmauszählung verfolgen können (BAG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 -, BAGE 159, 111124, Rn. 40).Ein "Mitlesenkönnen" ist daher nicht erforderlich (BAG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 -, BAGE 159, 111-124, Rn. 43).
Wie dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Mai 2017 (7 ABR 22/15 -, BAGE 159, 111-124, Rn. 40) entnommen werden kann, sind mit der Öffentlichkeit im Sinne des § 79 3. WO MitbestG bei der Delegiertenwahl in erster Linie die Delegierten gemeint.
Der Zweck des Grundsatzes der öffentlichen Stimmauszählung, jedem Verdacht einer Manipulation des Wahlergebnisses "hinter verschlossenen Türen" zu begegnen, dem dadurch entsprochen werden soll, dass die Delegierten den Vorgang der Stimmauszählung verfolgen können (vgl. BAG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 -, BAGE 159, 111124, Rn. 40), wird damit gerade nicht erreicht.
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2023 - 8 TaBV 19/22
Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Stimmauszählung zur Wahl …
- BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines …
- LAG Sachsen, 23.01.2024 - 3 TaBV 9/23
Anfechtung der Betriebsratswahl bei der Volkswagen Sachsen GmbH im Jahr 2022
- LAG Köln, 09.10.2019 - 5 TaBV 5/19
Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter - öffentliche …
- ArbG Köln, 22.11.2018 - 5 BV 372/18
- BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16
Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 26 TaBV 2161/19
Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - Anfechtung - …
- ArbG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 17 BV 351/18
Wahlanfechtungsverfahren einer Aufsichtsratwahl
- BAG, 03.12.2025 - 7 ABR 36/24
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
- LAG Köln, 20.09.2019 - 9 TaBV 14/19
Voraussetzungen der Bildung eines Gesamtbetriebsrats
- BAG, 15.04.2026 - 7 ABR 32/24
Wahl der Schwerbehindertenvertretung - schriftliche Stimmabgabe - Be-handlung der …
- BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 1/17
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
- LAG Hessen, 21.06.2021 - 16 TaBV 180/20
Wirksamkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer Nichtigkeit …
- LAG Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 10 TaBV 2/23
Zweifelhaftigkeit des Bestehens einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit - …
- LAG Hessen, 25.04.2018 - 16 TaBVGa 77/18
Der Einsatz von Scannern zur elektronischen Stimmauszählung bei der …
- ArbG Düsseldorf, 25.07.2023 - 13 BV 205/22
- LAG Hamm, 25.01.2022 - 7 TaBV 47/21
Kein Beteiligungsrecht des Gesamtbetriebsrats an Nichtigkeitsfeststellung der …
- LAG Köln, 05.06.2019 - 2 Ta 92/19
Gegenstandswert der Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum …
- LAG Düsseldorf, 21.08.2024 - 12 TaBV 70/23
Anfechtung einer Aufsichtsratswahl
- LAG Hessen, 02.09.2019 - 16 TaBV 33/19
- ArbG Duisburg, 24.04.2023 - 1 BV 9/22
- LAG Hessen, 22.09.2025 - 16 TaBV 23/25
Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Anfechtung einer Betriebsratswahl mit …
- LAG Hessen, 05.08.2019 - 16 TaBV 242/18
- LAG Sachsen-Anhalt, 30.01.2023 - 8 TaBV 30/21
Wirksamkeit einer Aufsichtsratswahl - Wahlanfechtung - Wahl der …
- ArbG Frankfurt/Main, 15.02.2022 - 4 BV 152/21
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