Volltextveröffentlichungen (14)

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  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist - Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren

• openjur.de

  Mitbestimmung bei Umgruppierung; Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist; Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren

• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist - Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist - Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 3 S 1 BetrVG, § 99 Abs 3 S 2 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG
  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist - Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 3 S 1 BetrVG, § 99 Abs 3 S 2 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG
  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist - Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung; Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist; Vervollständigung der Unterrichtung durch den Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren

• Betriebs-Berater

  Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung; Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist; Vervollständigung der Unterrichtung durch den Arbeitgeber im Zustimmungsersetzungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist

Papierfundstellen

• NZA 2012, 288
• BB 2011, 2420
• NZA-RR 2012, 18

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des …

  Auszug aus BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 24/10

  Für den damit verbundenen Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren des § 99 Abs. 4 BetrVG fehlt ihnen die Regelungskompetenz (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 24, BB 2011, 1652;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 19 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Der angefochtene Beschluss ist in vollem Umfang auf seine materiell-rechtliche Richtigkeit zu überprüfen (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 25, BB 2011, 1652;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 20 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Dazu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu unterrichten (BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 32, BB 2011, 1652;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 23 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Angesichts der verbindlichen tariflichen Stellenbewertung ist die rechtsanwendende Beurteilung der Betriebsparteien aber auf die Frage beschränkt, ob die ein- oder umzugruppierenden Arbeitnehmer die von den Tarifvertragsparteien bewertete Stelle tatsächlich innehaben und die dort zu leistenden Tätigkeiten und Aufgaben der Stellenbeschreibung entsprechen (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 33, BB 2011, 1652;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 17 mwN, ZTR 2011, 254).

  Ein Grund für die Zustimmungsverweigerung zu einer Ein- oder Umgruppierung kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gegeben sein, wenn der Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung in einen nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrag vornehmen will (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 34, BB 2011, 1652;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 27, ZTR 2011, 254;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass diese Umstände bekannt sind, ist es Sache des Betriebsrats, weitere Informationen zu verlangen, wenn er nicht über alle für die Ausübung seines Mitbeurteilungsrechts erforderlichen Angaben verfügt (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 35, BB 2011, 1652;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 25 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Erst aufgrund der Rüge des Betriebsrats mit Schreiben vom 29. Juni 2006 musste sie erkennen, dass der Betriebsrat nicht über alle zur Beurteilung der Umgruppierung erforderlichen Informationen verfügte (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 36, BB 2011, 1652;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 26, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Die Arbeitgeberin durfte insoweit davon ausgehen, dem Betriebsrat alle für die Umgruppierungen erforderlichen Umstände vollständig mitgeteilt zu haben (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 37, BB 2011, 1652;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 30, ZTR 2011, 254;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 27, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16;… 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 14 ff., BAGE 131, 358).

  Die Arbeitgeberin durfte im Hinblick auf die berechtigte Beanstandung des Betriebsrats nicht mehr davon ausgehen, ihrer Unterrichtungsverpflichtung mit Schreiben vom 9. November 2005 und der Zuleitung der Überleitungsliste vollständig genügt zu haben (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 38, BB 2011, 1652;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 28, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Eine solche Einigung ist grundsätzlich zulässig, obgleich sie sich von der gesetzlichen Konzeption der Zustimmungsverweigerungsfrist erheblich unterscheidet (vgl. zuletzt BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 42 mwN, BB 2011, 1652).

  Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass er durch den Abschluss dieser Vereinbarungen ein schützenswertes Vertrauen der Arbeitgeberin erzeugte, er werde die Unvollständigkeit der ihm erteilten Informationen nicht geltend machen (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 43, BB 2011, 1652).

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45, BB 2011, 1652;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39, ZTR 2011, 254;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Das Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung trägt mithin der Arbeitgeber (…BAG 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45, BB 2011, 1652).

• BAG, 05.05.2010 - 7 ABR 70/08

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - …

  Auszug aus BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 24/10

  Für den damit verbundenen Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren des § 99 Abs. 4 BetrVG fehlt ihnen die Regelungskompetenz (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 24, BB 2011, 1652; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 19 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Der angefochtene Beschluss ist in vollem Umfang auf seine materiell-rechtliche Richtigkeit zu überprüfen (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 25, BB 2011, 1652; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 20 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Anlass für eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Umgruppierung kann auch die Änderung der bisherigen Einreihung bei unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers sein, die auf einer Modifikation des bislang geltenden Vergütungsschemas beruht (vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 21 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Dazu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu unterrichten (…BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 32, BB 2011, 1652; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 23 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Ein Grund für die Zustimmungsverweigerung zu einer Ein- oder Umgruppierung kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gegeben sein, wenn der Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung in einen nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrag vornehmen will (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 34, BB 2011, 1652;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 27, ZTR 2011, 254; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass diese Umstände bekannt sind, ist es Sache des Betriebsrats, weitere Informationen zu verlangen, wenn er nicht über alle für die Ausübung seines Mitbeurteilungsrechts erforderlichen Angaben verfügt (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 35, BB 2011, 1652; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 25 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Erst aufgrund der Rüge des Betriebsrats mit Schreiben vom 29. Juni 2006 musste sie erkennen, dass der Betriebsrat nicht über alle zur Beurteilung der Umgruppierung erforderlichen Informationen verfügte (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 36, BB 2011, 1652; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 26, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Die Arbeitgeberin durfte insoweit davon ausgehen, dem Betriebsrat alle für die Umgruppierungen erforderlichen Umstände vollständig mitgeteilt zu haben (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 37, BB 2011, 1652;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 30, ZTR 2011, 254; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 27, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16;… 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 14 ff., BAGE 131, 358).

  Die Arbeitgeberin durfte im Hinblick auf die berechtigte Beanstandung des Betriebsrats nicht mehr davon ausgehen, ihrer Unterrichtungsverpflichtung mit Schreiben vom 9. November 2005 und der Zuleitung der Überleitungsliste vollständig genügt zu haben (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 38, BB 2011, 1652; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 28, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45, BB 2011, 1652;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39, ZTR 2011, 254; 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

• BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 80/09

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 24/10

  Insbesondere entspricht die Einbeziehung der von den Tarifvertragsparteien paraphierten Liste - jedenfalls im Zeitpunkt der letzten mündlichen Anhörung vor dem Landesarbeitsgericht - dem Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG (vgl. hierzu [in einem Parallelverfahren zum selben tariflichen Vergütungssystem und einer Überleitungsliste]: BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 18 bis 22 mwN, ZTR 2011, 254).

  Angesichts der verbindlichen tariflichen Stellenbewertung ist die rechtsanwendende Beurteilung der Betriebsparteien aber auf die Frage beschränkt, ob die ein- oder umzugruppierenden Arbeitnehmer die von den Tarifvertragsparteien bewertete Stelle tatsächlich innehaben und die dort zu leistenden Tätigkeiten und Aufgaben der Stellenbeschreibung entsprechen (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 33, BB 2011, 1652; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 17 mwN, ZTR 2011, 254).

  Ein Grund für die Zustimmungsverweigerung zu einer Ein- oder Umgruppierung kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gegeben sein, wenn der Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung in einen nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrag vornehmen will (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 34, BB 2011, 1652; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 27, ZTR 2011, 254;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24 mwN, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

  Die Arbeitgeberin durfte insoweit davon ausgehen, dem Betriebsrat alle für die Umgruppierungen erforderlichen Umstände vollständig mitgeteilt zu haben (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 37, BB 2011, 1652; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 30, ZTR 2011, 254;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 27, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16;… 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 14 ff., BAGE 131, 358).

  Er kann aus einer (hilfsweisen) Verweisung auf Zustimmungsverweigerungsgründe nicht den Schluss ziehen, die Unterrichtung sei aus Sicht des Betriebsrats (doch) ausreichend (vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 32 mwN, ZTR 2011, 254).

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45, BB 2011, 1652; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39, ZTR 2011, 254;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16).

• BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 49/08

  Zustimmungsersetzung - Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des …

  Auszug aus BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 24/10

  Die Arbeitgeberin durfte insoweit davon ausgehen, dem Betriebsrat alle für die Umgruppierungen erforderlichen Umstände vollständig mitgeteilt zu haben (…vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 37, BB 2011, 1652;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 30, ZTR 2011, 254;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 27, EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 16; 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 14 ff., BAGE 131, 358).

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt maßgeblich von demjenigen, der dem Beschluss des Ersten Senats vom 18. August 2009 (- 1 ABR 49/08 - BAGE 131, 358) zugrunde lag; in diesem hatte der Betriebsrat innerhalb offener Frist keine entsprechende Rüge erhoben.

  Darin läge vielmehr ein Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren des § 99 Abs. 4 BetrVG; zu einem solchen fehlt den Betriebsparteien die Regelungskompetenz (vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 20, BAGE 131, 358).

• BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 127/09

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung - Ordnungsgemäße …

  Auszug aus BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 24/10

  Das Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung trägt mithin der Arbeitgeber (BAG 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45, BB 2011, 1652).
• LAG Hamburg, 19.03.2010 - 6 TaBV 6/09

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in Fällen der Ein- und …

  Auszug aus BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 24/10

  Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. März 2010 - 6 TaBV 6/09 - aufgehoben.

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• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Für den damit verbundenen Eingriff in das Zustimmungsersetzungsverfahren des § 99 Abs. 4 BetrVG fehlt ihnen die Regelungskompetenz (…vgl. BAG 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 19 f., BAGE 131, 358;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 19;… 8. September 2010 - 7 ABR 73/09 - Rn. 41, BAGE 135, 264; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 16).

  Anlass für eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Umgruppierung kann auch die Änderung der bisherigen Einreihung bei unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers sein, die auf einer Modifikation des bislang geltenden Vergütungsschemas beruht (…vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 21 mwN; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 18).

  Dazu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu unterrichten (…BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 23 mwN; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 20).

  Angesichts der verbindlichen tariflichen Stellenbewertung ist die rechtsanwendende Beurteilung der Betriebsparteien aber auf die Frage beschränkt, ob die ein- oder umzugruppierenden Arbeitnehmer die von den Tarifvertragsparteien bewertete Stelle tatsächlich innehaben und die dort zu leistenden Tätigkeiten und Aufgaben der Stellenbeschreibung entsprechen (…vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 17 mwN; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 21 mwN).

  Ein Grund für die Zustimmungsverweigerung zu einer Ein- oder Umgruppierung kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gegeben sein, wenn der Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung in einen nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrag vornehmen will (…vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 24 mwN;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 27; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 22 mwN).

  Kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass diese Umstände bekannt sind, ist es Sache des Betriebsrats, weitere Informationen zu verlangen, wenn er nicht über alle für die Ausübung seines Mitbeurteilungsrechts erforderlichen Angaben verfügt (…vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 25 mwN; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 23 mwN).

  Erst aufgrund der Rüge des Betriebsrats mit Schreiben vom 29. Juni 2006 musste die Arbeitgeberin erkennen, dass dieser nicht über alle zur Beurteilung der Umgruppierung erforderlichen Informationen verfügte (…vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 26; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 24 mwN).

  Die Vorlage der Überleitungsliste im Original ist entgegen der Auffassung des Betriebsrats nicht notwendig, um die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auszulösen (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 25), sofern der Betriebsrat nicht die Rechtsgültigkeit der tariflichen Regelung in Zweifel zieht und berechtigterweise einen Nachweis dafür verlangt, dass die getroffene Regelung wirksam ist.

  Die Arbeitgeberin durfte im Hinblick auf die berechtigte Beanstandung des Betriebsrats nicht mehr davon ausgehen, ihrer Unterrichtungsverpflichtung mit Schreiben vom 9. November 2005 und der anschließenden Zuleitung der Überleitungsliste vollständig genügt zu haben (…vgl. BAG 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 28;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 38; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 26).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, bezogen sich diese E-Mails allenfalls auf die Entwürfe der Tarifvertragsparteien und nicht auf die endgültig autorisierten umgruppierungsrelevanten Bestimmungen (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 26).

  Ein Hinweis darauf, dass jetzt die Zustimmungsverweigerungsfrist für den Betriebsrat erneut zu laufen beginnt, ist nicht erforderlich (…vgl. BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 39;… 5. Mai 2010 - 7 ABR 70/08 - Rn. 34;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 32).

  Das Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung trägt mithin der Arbeitgeber (…BAG 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 32).

• LAG Düsseldorf, 20.12.2016 - 14 TaBV 57/16

  Aufhebung einer Einstellung; leitender Angestellter; vorsorgliche nachträgliche …

  Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 -, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137; BAG 10.10.2012 - 7 ABR 42/11 -, BeckRS 2013, 66464).

  So ist für das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG auch anerkannt, dass der Arbeitgeber bis zu diesem Zeitpunkt eine unzureichende Unterrichtung des Betriebsrats ergänzen kann (BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 -).

  Rn. 86 So ist auch anerkannt, dass die Arbeitgeberin bis zum Schluss der mündlichen Anhörung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG eine unzureichende Unterrichtung des Betriebsrats ergänzen kann (vgl. nur BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 -).

• BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12

  Versetzung - Zustimmungsverweigerung

  Nach Ablauf dieser Frist kann sie jedoch nicht einmal einvernehmlich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verlängert werden (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 28;… 18. August 2009 - 1 ABR 49/08 - Rn. 20, BAGE 131, 358).

  Rn. 33 aa) Voraussetzung für die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 20 mwN).

  Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (…BAG 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 45; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 21).

• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 8/18

  Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen - Zustimmungsersetzungsverfahren

  Sie hat den Betriebsrat über die beabsichtigten personellen Einzelmaßnahmen informiert (…vgl. dazu zB BAG 21. März 2018 - 7 ABR 38/16 - Rn. 17 mwN; zum Inhalt der notwendigen Information bei Umgruppierungen: 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 22).
• BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11

  Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte

  Rn. 18 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats bedarf (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137;… 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 26;… 15. August 2012 - 7 ABR 6/11 - Rn. 12).

  Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genanten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 20 f., AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137).

• LAG Hamm, 27.04.2012 - 10 TaBV 3/12

  Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung

  Dazu hat der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend zu unterrichten (BAG 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 130; BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45; BAG 12.01.2011 - 7 ABR 25/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 48; BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137).

  Ein Grund für die Zustimmungsverweigerung zu einer Ein- oder Umgruppierung kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gegeben sein, wenn der Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung in einen nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrag vornehmen will (…BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45, Rn. 27;… BAG 12.01.2011 - 7 ABR 25/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 48, Rn. 34; BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137, Rn. 22).

  Nur wenn der Arbeitgeber davon ausgehen durfte, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (BAG 14.12.2004 - 1 ABR 55/03 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 122;… BAG 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 130, Rn. 25;… BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45, Rn. 28; BAG 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 136;… Rn. 21; BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Rn. 137, Rn. 23 m.w.N.).

  Das muss nicht ausdrücklich geschehen, sondern kann sich auch aus den Umständen der nachgereichten Informationen ergeben (…BAG 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 130, Rn. 34;… BAG 06.10.2010 - 7 ABR 80/09 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 45, Rn. 39;… BAG 01.06.2011 - 7 ABR 18/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 136, Rn. 21; BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137, Rn. 32).

• LAG Hamm, 14.02.2017 - 7 TaBV 91/16

  Versetzung, Zustimmungsersetzung, vorläufige Maßnahme

  Die insoweit von der Arbeitgeberin herangezogenen Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts betrafen sämtlichst Fälle, in denen die dortige Arbeitgeberin lediglich tariflich vorgesehene Eingruppierungsmerkmale anzuwenden und dementsprechend eine Eingruppierung festzustellen hatte (z.B. BAG, Beschluss vom 13.03.2013, 7 ABR 39/11 und vom 29.06.2011, 7 ABR 24/10).

  Rn. 103 (4) Im vorliegenden Zustimmungsersetzungsverfahren sind fehlende Informationen nicht nachgeholt worden (vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 24/10), da die Arbeitgeberin ihrer Rechtsauffassung konsequent folgend zum Verfahren vor dem Umsetzungsteam keine weiteren Informationen vorgelegt hat.

• LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBV 34/17

  Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung

  Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf (BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10, juris Rn. 20).

  Durfte der Arbeitgeber dagegen davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig unterrichtet zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten (BAG 29.06.2011 a.a.O. Rn. 23).

• BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

  Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

  Damit verbleibt bei den Betriebsparteien die rechtsanwendende Beurteilung, ob die umzugruppierenden Arbeitnehmer die von den Tarifvertragsparteien bewertete Stelle tatsächlich innehaben und die dort zu leistenden Tätigkeiten und Aufgaben der Stellenbeschreibung entsprechen (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 21;… 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 33;… 6. Oktober 2010 - 7 ABR 80/09 - Rn. 17).
• ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 14 BV 137/18

  Aufhebung einer Maßnahme als Anspruch des Betriebsrats i.R.e. nachträglich …

  So ist für das Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG auch anerkannt, dass der Arbeitgeber bis zu diesem Zeitpunkt eine unzureichende Unterrichtung des Betriebsrats ergänzen kann (BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 -).

  Rn. 36 So ist auch anerkannt, dass die Arbeitgeberin bis zum Schluss der mündlichen Anhörung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG eine unzureichende Unterrichtung des Betriebsrats ergänzen kann (vgl. nur BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 -).

  Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 29.06.2011 - 7 ABR 24/10 -, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137; BAG 10.10.2012 - 7 ABR 42/11 -, BeckRS 2013, 66464).

• BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 33/23

  Ein- und Umgruppierung - tarifpluraler Betrieb
• BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 6/11

  Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten - Mitbestimmungsrechte
• ArbG Mannheim, 28.06.2023 - 2 BV 2/23

  Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme - …
• LAG München, 22.07.2019 - 3 TaBV 37/19

  Eingruppierung, Ergotherapeutinnen/Ergotherapeuten, "Ergotherapie bei …
• LAG Hamburg, 10.12.2015 - 2 TaBV 14/14

  Eingruppierung - einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist für …
• LAG Hessen, 29.01.2013 - 4 TaBV 202/12

  Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Unterrichtung des Betriebsrats über …
• LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 3 TaBV 79/16

  Eingruppierung einer Altenpflegerin in der AWO; Tarifauslegung; …
• LAG München, 06.02.2014 - 4 TaBV 85/13

  Gesamtbetriebsvereinbarung Erweiterte Mitbestimmung 2001 bei der Vereinten …
• OVG Hamburg, 29.11.2011 - 8 Bf 95/11

  Informationsanspruch des Personalrats; Eintritt der Zustimmungsfiktion
• LAG Sachsen, 28.02.2025 - 2 TaBV 27/22
• LAG Hessen, 19.03.2013 - 4 TaBV 252/11

  Zuständigkeit nach Wegfall der Konzernvertretung
• LAG Sachsen, 17.02.2025 - 2 TaBV 20/22
• LAG Hessen, 05.11.2013 - 4 TaBV 18/13

  Aufhebung - Versetzung
• LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18

  Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im …
• LAG Hamburg, 03.11.2017 - 6 TaBV 5/17

  Zugang von Zustimmungsverweigerungen beim Arbeitgeber - Versäumung der …
• KAG Augsburg, 28.06.2021 - 2 MV 13/21

  Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung wegen angeblicher …
• LAG München, 28.11.2014 - 4 TaBV 67/13

  Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
• LAG Hessen, 26.11.2013 - 4 TaBV 67/13

  Eingruppierung
• LAG Hessen, 25.06.2013 - 4 TaBV 11/13

  Versetzung; Versetzung
• ArbG Würzburg, 10.06.2020 - 1 BV 13/19

  Betriebsrat, Eingruppierung, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Tarifvertrag, Zustimmung, …
• LAG Köln, 01.06.2022 - 3 TaBV 6/22
• Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 23.10.2020 - 2 MV 7/20

  Jugendhilfe, Zustimmung, Mitarbeitervertretung, Aufsichtsrat, Vorhaben, …