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Rechtsprechung
   BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 59/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,883
BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 59/94 (https://dejure.org/1995,883)
BAG, Entscheidung vom 28.06.1995 - 7 ABR 59/94 (https://dejure.org/1995,883)
BAG, Entscheidung vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 59/94 (https://dejure.org/1995,883)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 276
  • BB 1996, 113
  • DB 1996, 687
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 54/90

    Betriebsteile als selbständige Betriebe - Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 59/94
    Erforderlich für das Vorliegen eines Betriebsteils im Sinne des § 4 S. 1 BetrVG ist jedoch, daß dort überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist und von dieser das Weisungsrecht des Arbeitgebers ausgeübt wird (vgl. z.B. BAG Beschluß vom 29. Mai 1991 - 7 ABR 54/90 - AP Nr. 5 zu § 4 BetrVG, zu B II 2 am Ende der Gründe).
  • BAG, 25.09.1986 - 6 ABR 68/84

    Bildung eines einheitlichen Betriebs nach räumlichem Zusammenschluß zweier …

    Auszug aus BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 59/94
    Hierbei hat das Landesarbeitsgericht nicht hinreichend beachtet, daß ein Betriebsteil zwar ein in den Betrieb eingegliederter Teil des Betriebes ist, aber von diesem doch organisatorisch abgrenzbar und relativ selbständig sein muß (…allgemeine Meinung, vgl. z.B. Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 4 Rz 11 ff.;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 4 Rz 5;… Kraft, GK-BetrVG, 5. Aufl., § 4 Rz 45; aus der Rechtsprechung z.B. BAG Beschluß vom 25. September 1986 - 6 ABR 68/84 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrVG 1972, zu 3 der Gründe).
  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …

    Diese liegt vor, wenn in der Einheit wenigstens eine Person mit Leitungsmacht vorhanden ist, die überhaupt Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (…vgl. BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 15/07 - Rn. 19, NZA 2009, 328;… 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - aaO; 28. Juni 1995 - 7 ABR 59/94 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 4 Nr. 7).
  • BAG, 17.01.2007 - 7 ABR 63/05

    Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs

    Dazu reicht es aus, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (…BAG 29. Mai 1991 - 7 ABR 54/90 - aaO, zu B II 2 der Gründe; 20. Juni 1995 - 7 ABR 59/94 -AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 4 Nr. 7, zu B I 2 der Gründe;… 19. Februar 2002 - 1 ABR 26/01 - aaO, zu B II 1 a der Gründe).
  • BAG, 14.05.1997 - 7 ABR 26/96

    Wahlanfechtung; Betriebsbegriff; Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

    Dafür ist auch bei räumlich weiter Entfernung erforderlich, daß eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung eingerichtet ist, von der das Weisungsrecht des Arbeitgebers ausgeübt wird (BAG Beschluß vom 20. Juni 1995 - 7 ABR 59/94 - AP Nr. 8 zu § 4 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe, m.w.N.).
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