Rechtsprechung
| BAG, 08.03.2000 - 7 AZR 136/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit; Verhältnis von Vergütungsanspruch und Arbeitsbefreiung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 37 Abs. 3
Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Siegen, 16.01.1998 - 1 Ca 278/97
- LAG Hamm, 04.11.1998 - 3 Sa 1026/98
- BAG, 08.03.2000 - 7 AZR 136/99
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BAG, 05.03.1997 - 7 AZR 581/92
Kein Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder nach dem …
Auszug aus BAG, 08.03.2000 - 7 AZR 136/99
Zugleich soll im Interesse der persönlichen Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder weitgehend verhindert werden, daß Betriebsratsmitglieder entgegen dem Ehrenamtsprinzip des § 37 Abs. 1 BetrVG durch ihre Betriebsratstätigkeit zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben können (vgl. BAG 5. März 1997 - 7 AZR 581/92 - BAGE 85, 224).Das ist mit höherrangigem Recht vereinbar (BAG 5. März 1997 aaO).
- BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 713/97
Vergütung für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 08.03.2000 - 7 AZR 136/99
Nach der Rechtsprechung des Senats regelt die Vorschrift des § 37 Abs. 3 BetrVG den Vorrang des Freizeitausgleichs vor der Abgeltung durch einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung (BAG 25. August 1999 - 7 AZR 713/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - ArbG Siegen, 16.01.1998 - 1 Ca 278/97
Vergütete Teilnahme eines Mitglied des Betriebsrates an einer …
Auszug aus BAG, 08.03.2000 - 7 AZR 136/99
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 16. Januar 1998 - 1 Ca 278/97 - abgeändert. - LAG Hamm, 04.11.1998 - 3 Sa 1026/98
Anspruch auf Vergütung für als Betriebsratsmitglied zu einer …
Auszug aus BAG, 08.03.2000 - 7 AZR 136/99
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. November 1998 - 3 Sa 1026/98 - aufgehoben.
- LAG Hamm, 19.07.2000 - 3 Sa 2201/99
Betriebsrat: Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Es soll im Interesse der persönlichen Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder verhindert werden, dass sie entgegen dem Ehrenamtsprinzip des § 37 Abs. 1 BetrVG durch ihre Betriebsratstätigkeit zusätzliche Vergütungsansprüche erwerben können (BAG, Urteil vom 27.06.1990, DB 1991, Seite 49 ; BAG, Urteil vom 05.03.1997, DB 1998, Seite 373; BAG, Urteil vom 08.03.2000, 7 AZR 136/99, zur Zeit noch unveröffentlicht). - LAG Hamm, 31.05.2000 - 3 Sa 2201/99
Anspruch auf Zahlung von Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Niedersachsen, 13.11.2001 - 16 Sa 1995/00
Freistellung für Betriebsratarbeit eines Lehrers an einer Privatschule
Rn. 29 Dieses bedeutet, dass die Amtsführung als Ehrenamt grundsätzlich den ersatzlosen Einsatz von Freizeit beinhaltet, soweit nicht das Gesetz aufgrund spezieller Regelungen einen Ausgleich vorsieht (so Urteil des BAG vom 27.06.1990 in Der Betrieb 1991, Seite 49, BAG, Urteil vom 05.03.1997 in DB 98, 373, BAG, Urteil vom 08.03.2000, Az. 7 AZR 136/99, noch nicht veröffentlicht).
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