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  Befristeter Arbeitsvertrag - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

• Judicialis

  LPVG Brandenburg § 61 Abs. 1; ; LPVG Brandenburg § 61 Abs. 3 Satz 1 und 2; ; LPVG Brandenburg § 63 Abs. 1 Nr. 4; ; LPVG Brandenburg § 74 Abs. 3 Satz 2; ; BeschFG § 1 Abs. 1 Satz 1;... ; BErzGG § 21 Abs. 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Befristeter Arbeitsvertrag - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

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  Befristeter Arbeitsvertrag - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

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Papierfundstellen

• NZA 2001, 339
• BB 2001, 412

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (9)

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• BAG, 08.07.1998 - 7 AZR 308/97

  Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats

  Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 412/99

  Damit hat der Landesgesetzgeber, ebenso wie der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen in der gleichlautenden Vorschrift des § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW, das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in zulässiger Weise (vgl. BAG 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - AP LPVG Brandenburg § 63 Nr. 2, zu 4 der Gründe) auch auf die inhaltliche Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen erstreckt und damit die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers beschränkt (…BAG 9. Juni 1999 aaO, zu 2 a der Gründe; BAG 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - BAGE 76, 234 ff. = AP LPVG NW § 72 Nr. 9, zu B II 2 c bb der Gründe; BAG 8. Juli 1998 - 7 AZR 308/97 - AP LPVG NW § 72 Nr. 18 = EzA BGB § 620 Nr. 150, zu 1 der Gründe).

  Eine ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte Befristung ist unwirksam (…BAG 13. April 1994 aaO, zu B II 2 c der Gründe; BAG 8. Juli 1998 aaO, zu 3 der Gründe;… BAG 9. Juni 1999 aaO, zu 3 der Gründe).

  Außerdem soll er auch bei Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden Sachgrundes darauf Einfluß nehmen können, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung insgesamt abgesehen oder wegen der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben oder der in Aussicht genommenen Befristungsgründe eine längere Laufzeit vereinbart werden kann (…BAG 9. Juni 1999 aaO, zu 2 b der Gründe; BAG 8. Juli 1998 aaO, zu 2 a der Gründe).

  Will der Arbeitgeber bei der Vertragsgestaltung mit dem einzustellenden Arbeitnehmer davon abweichen, bedarf es der erneuten Zustimmung des Personalrats nach vorheriger Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens (BAG 8. Juli 1998 aaO, zu 2 a der Gründe;… vgl. auch BAG 13. April 1994 aaO, zu B I der Gründe).

  Die einmal erteilte Zustimmung des Personalrats zu einer Befristung ist keine unabhängig von den Befristungsgründen erteilte Blankozustimmung (BAG 8. Juli 1998 aaO, zu 2 a der Gründe;… BAG 9. Juni 1999 aaO, zu 2 b der Gründe).

• BAG, 09.06.1999 - 7 AZR 170/98

  Befristeter Arbeitsvertrag; Mitbestimmungsrecht des Personalrats

  Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 412/99

  Damit hat der Landesgesetzgeber, ebenso wie der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen in der gleichlautenden Vorschrift des § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW, das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in zulässiger Weise (vgl. BAG 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - AP LPVG Brandenburg § 63 Nr. 2, zu 4 der Gründe) auch auf die inhaltliche Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen erstreckt und damit die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers beschränkt (BAG 9. Juni 1999 aaO, zu 2 a der Gründe; BAG 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - BAGE 76, 234 ff. = AP LPVG NW § 72 Nr. 9, zu B II 2 c bb der Gründe; BAG 8. Juli 1998 - 7 AZR 308/97 - AP LPVG NW § 72 Nr. 18 = EzA BGB § 620 Nr. 150, zu 1 der Gründe).

  Eine ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte Befristung ist unwirksam (…BAG 13. April 1994 aaO, zu B II 2 c der Gründe;… BAG 8. Juli 1998 aaO, zu 3 der Gründe; BAG 9. Juni 1999 aaO, zu 3 der Gründe).

  Außerdem soll er auch bei Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden Sachgrundes darauf Einfluß nehmen können, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung insgesamt abgesehen oder wegen der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben oder der in Aussicht genommenen Befristungsgründe eine längere Laufzeit vereinbart werden kann (BAG 9. Juni 1999 aaO, zu 2 b der Gründe;… BAG 8. Juli 1998 aaO, zu 2 a der Gründe).

  Diese Vorschrift regelt nicht die individualrechtlichen Folgen des mitbestimmungswidrigen Handelns des Arbeitgebers (BAG 9. Juni 1999 aaO, zu 3 der Gründe).

  Die einmal erteilte Zustimmung des Personalrats zu einer Befristung ist keine unabhängig von den Befristungsgründen erteilte Blankozustimmung (…BAG 8. Juli 1998 aaO, zu 2 a der Gründe; BAG 9. Juni 1999 aaO, zu 2 b der Gründe).

• BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93

  Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats

  Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 412/99

  Damit hat der Landesgesetzgeber, ebenso wie der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen in der gleichlautenden Vorschrift des § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW, das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in zulässiger Weise (vgl. BAG 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - AP LPVG Brandenburg § 63 Nr. 2, zu 4 der Gründe) auch auf die inhaltliche Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen erstreckt und damit die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers beschränkt (…BAG 9. Juni 1999 aaO, zu 2 a der Gründe; BAG 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - BAGE 76, 234 ff. = AP LPVG NW § 72 Nr. 9, zu B II 2 c bb der Gründe; BAG 8. Juli 1998 - 7 AZR 308/97 - AP LPVG NW § 72 Nr. 18 = EzA BGB § 620 Nr. 150, zu 1 der Gründe).

  Eine ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte Befristung ist unwirksam (BAG 13. April 1994 aaO, zu B II 2 c der Gründe;… BAG 8. Juli 1998 aaO, zu 3 der Gründe;… BAG 9. Juni 1999 aaO, zu 3 der Gründe).

  Soweit zu den mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen Rechtsgeschäfte gehören, ist die Beachtung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung (BAG 13. April 1994 aaO, zu B II 1 der Gründe).

  Will der Arbeitgeber bei der Vertragsgestaltung mit dem einzustellenden Arbeitnehmer davon abweichen, bedarf es der erneuten Zustimmung des Personalrats nach vorheriger Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens (…BAG 8. Juli 1998 aaO, zu 2 a der Gründe; vgl. auch BAG 13. April 1994 aaO, zu B I der Gründe).

• BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 640/97

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung - schultypen- übergreifender …

  Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 412/99

  Der zeitweilige Ausfall eines Mitarbeiters und die dadurch bedingte Einstellung einer Ersatzkraft können auch eine Umorganisation dergestalt erfordern, daß die Aufgaben des zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters einem anderen Mitarbeiter oder auch mehreren Mitarbeitern übertragen werden und dessen bzw. deren Aufgaben ganz oder teilweise wiederum die Vertretungskraft übernimmt (st. Senatsrechtsprechung, vgl. BAG 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - BAGE 49, 73 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 97, zu I 2 b der Gründe; BAG 21. März 1990 - 7 AZR 286/89 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 135 = EzA BGB § 620 Nr. 106, zu III 1 c aa der Gründe; BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - BAGE 90, 335 ff. = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 138, zu II 1 c der Gründe).

  Notwendig, aber auch ausreichend ist lediglich, daß zwischen dem zeitweiligen Ausfall eines Mitarbeiters und dem dadurch hervorgerufenen Vertretungsbedarf einerseits und der befristeten Einstellung der Vertretungskraft andererseits ein Kausalzusammenhang besteht (…BAG 8. Mai 1985 aaO;… BAG 21. März 1990 aaO; BAG 13. Juni 1990 - 7 AZR 309/89 - nv.; BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - BAGE 90, 335 ff. = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 138, zu III 1 a der Gründe).

  Dabei kann es erforderlich werden, die zur Zeit der befristeten Einstellung geplanten Umsetzungsmaßnahmen oder sonstigen organisatorischen Änderungen zu schildern und deren tatsächliche und rechtliche Möglichkeit darzulegen (vgl. hierzu auch BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - BAGE 90, 335 ff. = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 138, zu II 2 b der Gründe).

• BAG, 08.05.1985 - 7 AZR 191/84

  Befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 412/99

  Der zeitweilige Ausfall eines Mitarbeiters und die dadurch bedingte Einstellung einer Ersatzkraft können auch eine Umorganisation dergestalt erfordern, daß die Aufgaben des zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters einem anderen Mitarbeiter oder auch mehreren Mitarbeitern übertragen werden und dessen bzw. deren Aufgaben ganz oder teilweise wiederum die Vertretungskraft übernimmt (st. Senatsrechtsprechung, vgl. BAG 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - BAGE 49, 73 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 97, zu I 2 b der Gründe; BAG 21. März 1990 - 7 AZR 286/89 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 135 = EzA BGB § 620 Nr. 106, zu III 1 c aa der Gründe; BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - BAGE 90, 335 ff. = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 138, zu II 1 c der Gründe).

  Notwendig, aber auch ausreichend ist lediglich, daß zwischen dem zeitweiligen Ausfall eines Mitarbeiters und dem dadurch hervorgerufenen Vertretungsbedarf einerseits und der befristeten Einstellung der Vertretungskraft andererseits ein Kausalzusammenhang besteht (BAG 8. Mai 1985 aaO;… BAG 21. März 1990 aaO; BAG 13. Juni 1990 - 7 AZR 309/89 - nv.; BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - BAGE 90, 335 ff. = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 138, zu III 1 a der Gründe).

• BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 286/89

  Änderung eines befristeten Arbeitsvertrages

  Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 412/99

  Der zeitweilige Ausfall eines Mitarbeiters und die dadurch bedingte Einstellung einer Ersatzkraft können auch eine Umorganisation dergestalt erfordern, daß die Aufgaben des zeitweilig ausfallenden Mitarbeiters einem anderen Mitarbeiter oder auch mehreren Mitarbeitern übertragen werden und dessen bzw. deren Aufgaben ganz oder teilweise wiederum die Vertretungskraft übernimmt (st. Senatsrechtsprechung, vgl. BAG 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - BAGE 49, 73 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 97, zu I 2 b der Gründe; BAG 21. März 1990 - 7 AZR 286/89 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 135 = EzA BGB § 620 Nr. 106, zu III 1 c aa der Gründe; BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - BAGE 90, 335 ff. = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 138, zu II 1 c der Gründe).

  Notwendig, aber auch ausreichend ist lediglich, daß zwischen dem zeitweiligen Ausfall eines Mitarbeiters und dem dadurch hervorgerufenen Vertretungsbedarf einerseits und der befristeten Einstellung der Vertretungskraft andererseits ein Kausalzusammenhang besteht (…BAG 8. Mai 1985 aaO; BAG 21. März 1990 aaO; BAG 13. Juni 1990 - 7 AZR 309/89 - nv.; BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - BAGE 90, 335 ff. = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 138, zu III 1 a der Gründe).

• LAG Brandenburg, 04.06.1999 - 5 Sa 787/98

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Mitbestimmung des Personalrats

  Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 412/99

  7 AZR 412/99 5 Sa 787/98.

  Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 4. Juni 1999 - 5 Sa 787/98 - aufgehoben.

• BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 477/97

  Befristung des Arbeitsvertrages zur Vertretung

  Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 412/99

  Er hat insoweit klarstellende Bedeutung ( BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 477/97 - AP BAT SR 2y § 2 Nr. 17 = EzA BErzGG § 21 Nr. 3, zu 5 der Gründe).
• BAG, 13.06.1990 - 7 AZR 309/89

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Vertretung wegen Erziehungsurlaubs

  Auszug aus BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 412/99

  Notwendig, aber auch ausreichend ist lediglich, daß zwischen dem zeitweiligen Ausfall eines Mitarbeiters und dem dadurch hervorgerufenen Vertretungsbedarf einerseits und der befristeten Einstellung der Vertretungskraft andererseits ein Kausalzusammenhang besteht (…BAG 8. Mai 1985 aaO;… BAG 21. März 1990 aaO; BAG 13. Juni 1990 - 7 AZR 309/89 - nv.; BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 640/97 - BAGE 90, 335 ff. = AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 138, zu III 1 a der Gründe).

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• BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14

  Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

  Lediglich dann, wenn zu den mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen Rechtsgeschäfte - wie zB eine Befristung - gehören, ist die Beachtung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung Wirksamkeitsvoraussetzung (BAG 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu I 5 der Gründe, BAGE 110, 295; 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - zu B I 2 der Gründe).
• BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 707/00

  Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen

  Damit hat der Gesetzgeber des beklagten Landes das Mitbestimmungsrecht des Personalrats über die Einstellung eines Arbeitnehmers hinaus auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses erstreckt und die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers eingeschränkt (ständige Rechtsprechung des Senats, 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - BAGE 76, 234 = AP LPVG NW § 72 Nr. 9, zu B II 2 c bb der Gründe; 8. Juli 1998 - 7 AZR 308/97 - AP LPVG NW § 72 Nr. 18 = EzA BGB § 620 Nr. 150, zu 1 der Gründe; vgl. ferner zur gleichlautenden Regelung des LPVG Brandenburg 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - BAGE 92, 36 = AP LPVG Brandenburg § 63 Nr. 2, zu 2 a der Gründe; 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - AP LPVG Brandenburg § 61 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 21, zu A I 1 der Gründe).

  Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW führt, wie der Senat ebenfalls bereits wiederholt entschieden hat, zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede (…BAG 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - aaO, zu B II 2 c ee der Gründe; 8. Juli 1998 - 7 AZR 308/97 - AP LPVG NW § 72 Nr. 18 = EzA BGB § 620 Nr. 150, zu 3 der Gründe; 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - BAGE 92, 36 = AP LPVG Brandenburg § 63 Nr. 2, zu 3 der Gründe; 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - AP LPVG Brandenburg § 61 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 21, zu B I 2 der Gründe).

  bb) Dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Befristungsabreden nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW entspricht es, wenn eine ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte Befristung unwirksam ist (BAG 8. Juli 1998 - -7 AZR 308/97- AP LPVG NW § 72 Nr. 18 = EzA BGB § 620 Nr. 150, zu 3 der Gründe; 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - AP LPVG Brandenburg § 61 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 21, zu B l 2 der Gründe).

  Außerdem soll er auch bei Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden Sachgrunds darauf Einfluß nehmen können, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung insgesamt abgesehen oder wegen der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben oder der in Aussicht genommenen Befristungsgründe eine längere Laufzeit vereinbart werden kann (…BAG 8. Juli 1998 - 7 AZR 308/97 - aaO, zu 2 a der Gründe; 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - BAGE 92, 36 = AP LPVG Brandenburg § 63 Nr. 2, zu 2 b der Gründe; 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - aaO, zu B I 2 der Gründe).

• BAG, 14.02.2007 - 7 AZR 193/06

  Befristung - Haushalt

  Vielmehr genügt er zunächst seiner Unterrichtungspflicht, wenn für den Personalrat der Sachgrund seiner Art nach hinreichend deutlich wird (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - AP LPVG Brandenburg § 61 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 21, zu B I 3 der Gründe mwN).

  Außerdem soll er auch bei Vorliegen einer Rechtfertigung für die Befristung darauf Einfluss nehmen können, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung abgesehen oder wegen der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben oder der in Aussicht genommenen Befristungsgründe eine längere Vertragslaufzeit vereinbart werden kann (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - aaO, zu B I 2 der Gründe; 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - BAGE 92, 36 = AP LPVG Brandenburg § 63 Nr. 2, zu 2 b der Gründe;… 8. Juli 1998 - 7 AZR 308/97 - aaO, zu 2 a der Gründe).

  Dazu ist zumindest eine typisierende Benennung des Befristungsgrunds gegenüber dem Personalrat erforderlich (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - aaO, zu B I 3 der Gründe).

• BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 200/00

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung)

  a) Nach der Senatsrechtsprechung ist eine ohne Zustimmung des Personalrats vereinbarte Befristung unwirksam, wenn nach dem entsprechenden LPVG eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme nur mit dessen Zustimmung getroffen werden kann und der Landesgesetzgeber das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht nur auf die Einstellung des Arbeitnehmers, sondern auch auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses erstreckt hat (vgl. BAG 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - BAGE 76, 234 ff. = AP LPVG NW § 72 Nr. 9, zu B II 2 c der Gründe; 8. Juli 1998 - 7 AZR 308/97 - AP LPVG NW § 72 Nr. 18 = EzA BGB § 620 Nr. 150, zu 1 der Gründe; 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - AP LPVG Brandenburg § 63 Nr. 2, zu 3 der Gründe; 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - zVv., zu B I 1 und 2 der Gründe).
• BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 293/06

  Befristung - Vertretung - Personalratsbeteiligung

  Vielmehr genügt er zunächst seiner Unterrichtungspflicht, wenn für den Personalrat der Sachgrund seiner Art nach hinreichend deutlich wird (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - AP LPVG Brandenburg § 61 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 21, zu B I 3 der Gründe mwN).

  Außerdem soll er auch bei Vorliegen einer Rechtfertigung für die Befristung darauf Einfluss nehmen können, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung abgesehen oder wegen der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben oder der in Aussicht genommenen Befristungsgründe eine längere Vertragslaufzeit vereinbart werden kann (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - aaO, zu B I 2 der Gründe; 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - BAGE 92, 36 = AP LPVG Brandenburg § 63 Nr. 2, zu 2 b der Gründe;… 8. Juli 1998 - 7 AZR 308/97 - aaO, zu 2 a der Gründe).

  Dazu ist zumindest eine typisierende Benennung des Befristungsgrunds gegenüber dem Personalrat erforderlich (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - aaO, zu B I 3 der Gründe).

• BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 563/17

  Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - …

  Die einmal erteilte Zustimmung des Personalrats zu einer Befristung ist keine unabhängig von den Befristungsgründen erteilte Blankozustimmung (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - zu B I 3 der Gründe; 8. Juli 1998 - 7 AZR 308/97 - zu 2 a der Gründe; 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - zu B I der Gründe, BAGE 76, 234).
• BAG, 05.06.2002 - 7 AZR 201/01

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beendigungsvereinbarung wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG Brandenburg unwirksam ist (vgl. dazu BAG 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - AP LPVG Brandenburg § 61 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 21, zu B I 1 und 2 der Gründe).
• BAG, 15.08.2001 - 7 AZR 263/00

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

  § 21 Abs. 1 BErzGG normiert damit ua. für den Fall des Erziehungsurlaubs den bereits nach den allgemeinen Grundsätzen der Befristungskontrolle anerkannten Sachgrund der Vertretung und hat insoweit bestätigende, klarstellende Bedeutung (vgl. etwa BAG 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 21, zu B II 1 a der Gründe; 6. Dezember 2000 - 7 AZR 262/99 - EzA BGB § 620 Nr. 172, zu B II 2 a der Gründe mwN).

  Sollen dagegen die Aufgaben des vorübergehend ausfallenden Mitarbeiters nicht unmittelbar von der Vertretungskraft übernommen werden, muß der Arbeitgeber zur Darlegung des vom Arbeitnehmer bestrittenen Kausalzusammenhangs deutlich machen, in welcher Weise die befristete Einstellung der Befriedigung des Vertretungsbedarfs dienen sollte (vgl. etwa BAG 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 21, zu B II 1 a der Gründe mwN).

• LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2008 - 14 Sa 932/08

  Zustimmung des Personalrates beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge

  Damit hat der Landesgesetzgeber, ebenso wie der Gesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen in der gleich lautenden Vorschrift des § 72 Abs. 1 Nr. 1 LPVG NW das Mitbestimmungsrecht des Personalrats in zulässiger Weise auch auf die inhaltliche Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen erstreckt und damit die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers beschränkt (BAG vom 27.09.2000, 7 AZR 412/99, NZA 2001, 339).

  Die einmal erteilte Zustimmung des Personalrates zu einer Befristung ist keine unabhängig von den Befristungsgründen erteilte Blankozustimmung (BAG vom 27.09.2000 a.a.O.;… BAG vom 08.07.1998 a.a.O.).

  Im Streitfall wirkt sich dies dahingehend aus, dass der Arbeitgeber eine Befristungsmöglichkeit, auf die er sich dem Personalrat gegenüber nicht berufen hat, im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht als Rechtfertigungsgrund nachschieben kann (BAG vom 27.09.2000 a.a.O.).

  Die Unwirksamkeit der Befristung bzw. die Beschränkung auf die dem Personalrat mitgeteilten Befristungsgründe ist keine Sanktion für ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten des Arbeitgebers, sondern beruht darauf, dass nach §§ 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG BB die Zustimmung des Personalrats eine Wirksamkeitsvoraussetzung der rechtsgeschäftlich vereinbarten Befristung ist (BAG vom 27.09.2000, a.a.O.).

  Die Frage, ob der Arbeitgeber ohne entsprechende Mitteilung gegenüber dem Personalrat nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 LPVG BB berechtigt ist, sich auf die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung zu berufen, ist höchstrichterlich im Urteil des BAG vom 27.09.2000 (a.a.O.) geklärt worden.

• BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 255/06

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Annex

  Vielmehr genügt er zunächst seiner Unterrichtungspflicht, wenn für den Personalrat der Sachgrund seiner Art nach hinreichend deutlich wird (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - AP LPVG Brandenburg § 61 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 21, zu B I 3 der Gründe mwN).

  Außerdem soll er auch bei Vorliegen einer Rechtfertigung für die Befristung darauf Einfluss nehmen können, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung abgesehen oder wegen der dem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben oder der in Aussicht genommenen Befristungsgründe eine längere Vertragslaufzeit vereinbart werden kann (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - aaO, zu B I 2 der Gründe; 9. Juni 1999 - 7 AZR 170/98 - BAGE 92, 36 = AP LPVG Brandenburg § 63 Nr. 2 = EzA BGB § 620 Nr. 163, zu 2 b der Gründe;… 8. Juli 1998 - 7 AZR 308/97 - aaO, zu 2 a der Gründe).

  Dazu ist zumindest eine typisierende Benennung des Befristungsgrunds gegenüber dem Personalrat erforderlich (BAG 27. September 2000 - 7 AZR 412/99 - aaO, zu B I 3 der Gründe).

• BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 214/07

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vorbehalt - Gerichtlicher Vergleich - Zustimmung des …
• BAG, 15.02.2006 - 7 AZR 206/05

  Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung
• BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 529/02

  Befristeter Arbeitsvertrag
• LAG Hamm, 16.04.2002 - 5 Sa 1853/01

  Unwirksamkeit einer Befristung von Arbeitsbedingungen wegen fehlerhafter …
• LAG Hamm, 15.11.2005 - 5 Sa 1373/05

  Befristung, mittelbare Vertretung
• BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 262/99

  Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung
• BAG, 16.01.2008 - 7 AZR 916/06

  Befristung - Haushalt
• BAG, 10.03.2004 - 7 AZR 397/03

  Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung
• BAG, 21.06.2023 - 7 AZR 88/22

  Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG - …
• BAG, 13.06.2007 - 7 AZR 287/06

  Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung - Klageverzicht - …
• BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 662/00

  Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
• ArbG Aachen, 13.09.2018 - 6 Ca 695/18

  Mitbestimmung der Personalvertretung bei Befristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG
• BAG, 24.01.2001 - 7 AZR 208/99

  (Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung) vorgehende Entscheidungen
• LAG Hamm, 15.08.2006 - 5 Sa 2293/05

  Befristung, vorübergehend freie Haushaltsmittel
• LAG Düsseldorf, 09.08.2001 - 11 Sa 559/01

  Wirksamkeit einer Befristungsabrede; Zeitpunkt der erforderlichen Zustimmung des …
• LAG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - 11 Sa 21/10

  Mitbestimmung des Personalrats bei Befristungsabreden - Befristungsdauer
• LAG Hamm, 15.02.2005 - 12 (5) Sa 282/04

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung, Personalratsbeteiligung
• LAG Düsseldorf, 21.12.2005 - 12 Sa 1303/05

  Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
• LAG Düsseldorf, 10.05.2001 - 11 (17) Sa 42/01

  Befristete Beschäftigung einer Sachbearbeiterin des mittleren Dienstes auf …
• LAG Düsseldorf, 13.11.2013 - 4 Sa 671/13

  Befristung zur berufsbegleitenden Ausbildung
• BAG, 22.04.2009 - 7 AZR 535/08

  Befristung - Haushalt
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - 15 Sa 2622/10

  Mitbestimmung des Personalrates bei befristeter Einstellung - Zustimmung zur …
• LAG Hamm, 27.11.2008 - 17 Sa 1098/08

  Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 TzBfG - gedankliche Zuordnung des …
• LAG Hamm, 20.04.2004 - 5 Sa 1535/03

  Unwirksamkeit einer Befristungsabrede, Mitbestimmung des Personalrats
• LAG Hamm, 26.02.2009 - 17 Sa 923/08

  Befristete Einstellung von Aushilfskräften aus Haushaltsmitteln; unbegründete …
• BAG, 14.01.2004 - 7 AZR 390/03

  Befristete Erhöhung der Arbeitszeit - Sachgrund der Vertretung
• LAG Hamm, 16.07.2002 - 5 Sa 460/02

  Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus …
• LAG Hamm, 14.05.2002 - 5 Sa 224/02

  Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06

  Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.10.2015 - 23 Sa 1256/15

  Unterrichtung des Personalrats bei Verlängerung einer sachgrundlosen Befristung
• LAG Hamm, 19.10.2001 - 5 Sa 328/01

  Mittelbare Vertretung; Verwendung von Haushaltsmitteln
• BAG, 20.02.2008 - 7 AZR 972/06

  Befristung - Haushalt
• LAG Brandenburg, 13.10.2000 - 5 Sa 711/99

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Kenntnis des Personalrats vom Befristungsgrund
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2013 - 6 Sa 237/13

  Befristung eines Arbeitsverhältnisses zur Vertretung - gedankliche Zuordnung
• ArbG Stuttgart, 18.09.2013 - 11 Ca 3647/13

  Anforderungen an eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich einer …
• LAG Brandenburg, 09.02.2006 - 3 Sa 568/04

  Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit bei der Landesanstalt für …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2001 - 9 Sa 1451/00

  Mitbestimmung bei Befristungsverlängerung
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2013 - 10 Sa 196/13

  Personalratsbeteiligung bei Befristungen
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.10.2008 - 15 Sa 1036/08

  Zustimmung des Personalrats zu einem befristeten Arbeitsvertrag mit Sachgrund - …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2001 - 11 (17) Sa 219/01

  Anspruch auf höherer Eingruppierung nach dauerhafter Vertretungstätigkeit und …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - 13 Sa 931/08

  Befristung; Personalratsbeteiligung
• ArbG Bochum, 18.12.2003 - 3 Ca 1483/03

  Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW
• LAG Hamm, 11.06.2002 - 5 Sa 1860/01

  Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen dienst aus …
• LAG Hamm, 30.11.2004 - 12 Sa 1152/04

  Befristung - mittelbare Vertretung - Personalratsbeteiligung
• ArbG Freiburg, 13.05.2014 - 11 Ca 255/13

  Mitbestimmungsrecht des Personalrates hinsichtlich Vereinbarung der Befristung …
• ArbG Wesel, 29.09.2001 - 3 Ca 2578/01

  Befristung, Mitbestimmung des Personalrats
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2025 - 5 Sa 916/24

  Beteiligung des Personalrates zur außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen …
• ArbG Münster, 09.05.2017 - 3 Ca 1322/16
• LAG Berlin-Brandenburg Ka, 09.10.2025 - 5 Sa 916/24

  Beteiligung des Personalrates zur außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen …