Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Beschränkung eines Rechtsmittels in der verkündeten Urteilsformel - Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Kündigungszuganges - Erfordernis der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1985, 93

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (17)

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• BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81

  Kündigung bei lang anhaltender Krankheit

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82

  Da die von der zuständigen Personalvertretung erhobenen Einwendungen gegen die Kündigung wegen der Zustimmungsersetzung durch die Einigungsstelle personalvertretungsrechtlich unbeachtlich sind, kann es offenbleiben, ob der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sozialwidrigkeit der Kündigung im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 b KSchG ausnahmsweise nicht der ansonsten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 10) maßgebliche Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist (vgl. hierzu KR-Becker, § 1 KSchG Rz 139 und Rz 156 m.w.N.).

  Dies ist zu verneinen, da das Landesarbeitsgericht bei seiner Würdigung im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG nicht beachtet hat, daß die soziale Rechtfertigung einer Kündigung grundsätzlich nach den Umständen zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs zu beurteilen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. etwa BAG Urteil vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 10).

• BAG, 03.02.1977 - 2 AZR 476/75

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82

  Das Landesarbeitsgericht hat bei seiner Hilfsbegründung verkannt, daß eine zur Sozialwidrigkeit der Kündigung führende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit voraussetzt, daß zum Zeitpunkt des Kündigungszuganges die Umsetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen freien Arbeitsplatz möglich war (vgl. BAG Urteil vom 3. Februar 1977 - 2 AZR 476/75 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und BAG Urteil vom 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  Dabei ist zu prüfen, ob zu dem fraglichen Zeitpunkt ein anderweitiger freier Arbeitsplatz in der Dienststelle vorhanden war, auf dem der gekündigte Arbeitnehmer hätte weiterbeschäftigt werden können (vgl. BAG Urteil vom 3. Februar 1977 - 2 AZR 476/75 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, unter II 1 der Gründe).

• BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80

  Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Anspruch auf Fortzahlung …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82

  Die Vereinbarung von außertariflichen Sozialleistungen und sonstigen Rechtspositionen stellt im öffentlichen Dienst eine Nebenabrede dar, die nach § 4 Abs. 2 BAT der Schriftform bedarf (vgl. BAG Urteil vom 26. November 1969 - 4 AZR 528/68 - AP Nr. 8 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

• BAG, 09.02.1972 - 4 AZR 149/71

  Nebenabreden - Schriftliche Vereinbarung - Schriftform - Nörvenicherlasse - …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82

  Die einzelvertragliche Zusage einer Unkündbarkeit stellt zudem eine Abrede dar, die sich nicht unmittelbar auf das arbeitsvertragliche Synallagma der beiderseitigen Hauptpflichten, sondern auf den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses bezieht (vgl. BAG 29, 182 sowie Urteile vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 149/71 - und 7. Dezember 1977 - 4 AZR 383/76 - AP Nr. 4, 1 und 5 zu § 4 BAT).
• BAG, 18.05.1977 - 4 AZR 47/76

  Pauschalierte Fliegerzulage - Tarifliche Nebenabrede - Gesetzliche Schriftform - …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82

  Die einzelvertragliche Zusage einer Unkündbarkeit stellt zudem eine Abrede dar, die sich nicht unmittelbar auf das arbeitsvertragliche Synallagma der beiderseitigen Hauptpflichten, sondern auf den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses bezieht (vgl. BAG 29, 182 sowie Urteile vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 149/71 - und 7. Dezember 1977 - 4 AZR 383/76 - AP Nr. 4, 1 und 5 zu § 4 BAT).
• BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 383/76

  Zuschußzahlung - Krankenvereinsbeiträge - Nebenabrede - Schriftformerfordernis - …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82

  Die einzelvertragliche Zusage einer Unkündbarkeit stellt zudem eine Abrede dar, die sich nicht unmittelbar auf das arbeitsvertragliche Synallagma der beiderseitigen Hauptpflichten, sondern auf den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses bezieht (vgl. BAG 29, 182 sowie Urteile vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 149/71 - und 7. Dezember 1977 - 4 AZR 383/76 - AP Nr. 4, 1 und 5 zu § 4 BAT).
• BAG, 26.11.1969 - 4 AZR 528/68

  Einzelvertragliche Vereinbarung - Tariflich normierte Voraussetzungen - …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82

  Die Vereinbarung von außertariflichen Sozialleistungen und sonstigen Rechtspositionen stellt im öffentlichen Dienst eine Nebenabrede dar, die nach § 4 Abs. 2 BAT der Schriftform bedarf (vgl. BAG Urteil vom 26. November 1969 - 4 AZR 528/68 - AP Nr. 8 zu § 23 a BAT; BAG Urteil vom 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80

  Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82

  Das Kündigungsschutzgesetz ist zwar bei der Frage der anderweitigen Beschäftigung betriebsbezogen (vgl. BAG Urteil vom 14. Oktober 1982 - 2 AZR 568/80 -, unter B II 1 der Gründe m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt) und damit im öffentlichen Dienst auf die Verhältnisse in der Dienststelle, bei der der Arbeitnehmer beschäftigt ist, bezogen.
• BAG, 22.07.1982 - 2 AZR 30/81

  Ultima-Ratio-Prinzip

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82

  Das Landesarbeitsgericht hat bei seiner Hilfsbegründung verkannt, daß eine zur Sozialwidrigkeit der Kündigung führende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit voraussetzt, daß zum Zeitpunkt des Kündigungszuganges die Umsetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen freien Arbeitsplatz möglich war (vgl. BAG Urteil vom 3. Februar 1977 - 2 AZR 476/75 - AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und BAG Urteil vom 22. Juli 1982 - 2 AZR 30/81 - AP Nr. 5 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
• BAG, 25.03.1959 - 4 AZR 236/56

  Fürsorgepflicht - Vereinbarter Dienstort - Dienstliche Gründe - Treu und Glauben …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82

  Bei Arbeitnehmern, die nach § 12 BAT aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden können und bei denen diese Versetzung in den Ländern innerhalb des Geschäftsbereichs der obersten Dienstbehörde ohne weiteres zulässig ist, beschränkt sich die Weiterbeschäftigungspflicht nicht auf die Dienststelle, sondern erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsbereich (vgl. BAG Urteil vom 27. April 1960 - 4 AZR 584/58 - AP Nr. 10 zu § 615 BGB; BAG 7, 321 = AP Nr. 27 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 AZR 580/75 -, unveröffentlicht).
• BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55

  Gefahrengeneigte Arbeit - Arbeitspflichtverletzung - Fahrlässigkeitsbegriff
• BAG, 21.10.1965 - 2 AZR 2/65

  Dienstschluß - Kollegenkreis - Cafehausrunde - Politisch anfechtbare Äußerungen - …
• BAG, 08.10.1959 - 2 AZR 501/56

  Wirksame ordentliche Kündigung - Schadenersatz - Schuldhafte Vertragsverletzung - …
• BAG, 27.04.1960 - 4 AZR 584/58

  Arbeitsvertrag - Vereinbarte Arbeitsleistung - Direktionsrecht - Vertraglich …
• BAG, 15.12.1983 - 6 AZR 604/80
• BAG, 05.05.1960 - 2 AZR 511/58

  Beschlossene Rechtsmittelzulassung - Nicht verkündete Rechtsmittelzulassung - …
• BAG, 02.11.1956 - 1 AZR 330/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Berichtigung der …

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• BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

  Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

  Zwar muß nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Beschränkung eines Rechtsmittels nicht in der verkündeten Urteilsformel enthalten sein; sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BAGE 29, 221 = AP Nr. 5 zu § 91 ArbGG 1953; BAG Beschluß vom 2. April 1982 - 6 AZB 9/82 - AP Nr. 5 zu § 64 ArbGG 1979;Senatsurteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 579/80 - unveröffentlicht; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu I der Gründe, m. w. N.; vgl. ferner Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 72 Rz 34;… Grunsky, ArbGG, 6. Aufl., § 72 Rz 18;… Zöller/Schneider, ZPO, 15. Aufl., § 546 Rz 50).

  Die Beschränkung muß aber aus Gründen der Rechtsmittelklarheit eindeutig aus dem angefochtenen Urteil hervorgehen (Senatsurteilevom 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290, 294 [BAG 19.03.1959 - 2 AZR 402/55] = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu I 1 der Gründe undvom 19. Mai 1983 - 2 AZR 454/81 - unveröffentlicht, zu A I der Gründe; siehe ferner BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 - AP, aaO, zu I der Gründe; vgl. auch BGH LM Nr. 38 a und 68 zu § 546 ZPO).

• BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84

  Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

  Es widerspricht diesem Grundsatz, wenn die zunächst unbeschränkt ausgesprochene Zulassung eines Rechtsmittels später in den Gründen der Entscheidung beschränkt werden kann (so aber BAGE 29, 221 = AP Nr. 5 zu § 91 ArbGG 1953; Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 772/94

  Verhältnis Kündigungsschutzklage - allgemeiner Feststellungsantrag; beschränkte …

  Jedenfalls bei einer derart offensichtlich auslegungsbedürftigen Rechtsmittelzulassung kann für die Auslegung auf die Entscheidungsgründe zurückgegriffen werden (für generelle Heranziehbarkeit der Entscheidungsgründe BAGE 29, 221 = AP Nr. 5 zu § 91 ArbGG 1953; vgl. zur Beschränkung der nur für eine der Parteien erfolgten Zulassung auf einzelne Teile des Streitstoffs BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, m.w.N.; zur Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen vgl. BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 528/92 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1979 und Senatsurteil vom 5. Oktober 1995 - 2 AZR 244/95 - n.v.).

• ArbG Berlin, 10.09.2008 - 56 Ca 10703/08

  Krankheitsbedingte Kündigung - Durchführung eines betrieblichen …

  Rn. 58 "Bei Arbeitnehmern, die nach § 12 BAT aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden können und bei denen diese Versetzung in den Ländern innerhalb des Geschäftsbereichs der obersten Dienstbehörde ohne weiteres zulässig ist, beschränkt sich die Weiterbeschäftigungspflicht nicht auf die Dienststelle, sondern erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsbereich" (BAG [06.06.1984] - 7 AZR 451/82 - NZA 1985, 93 = juris [Rn. 46]; vgl. auch BAG [27.04.1960] - 4 AZR 584/58 - AP BGB § 615 Nr. 10; BAG [25.03.1959] - 4 AZR 236/56 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 27).

  Im Normalfall besteht also "eine dienststellenübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht innerhalb desselben Verwaltungszweigs" (BAG [06.06.1984] - 7 AZR 451/82 - NZA 1985, 93 = juris [Rn. 48]).

• BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93

  Dekorateurin - §§ 615, 293, 295 BGB; unwirksame Kündigung, unterbliebene …

  Letztlich braucht dem aber nicht weiter nachgegangen zu werden, denn eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Wirksamkeit der Änderungskündigung hätte aus Gründen der Rechtsmittelklarheit eindeutig aus dem angefochtenen Urteil (- 8 Sa 55/92 -) hervorgehen müssen, wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist (Senatsurteile vom 19. März 1959 - 2 AZR 402/55 - BAGE 7, 290, 294 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu I 1 der Gründe, und vom 19. Mai 1983 - 2 AZR 454/81 - n.v., zu A I der Gründe; siehe ferner BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu I der Gründe; vgl. auch BGH Urteile vom 17. Dezember 1954 - II ZR 24/59 - und vom 18. Dezember 1968 - VIII ZR 12/67 - LM Nr. 38 a und 68 zu § 546 ZPO).
• BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 480/97

  Beschränkte Zulassung der Revision

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muß die Beschränkung eines Rechtsmittels nicht in dem verkündeten Urteilstenor enthalten sein; sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (BAGE 29, 221 = AP Nr. 5 zu § 91 ArbGG 1953; BAG Beschluß vom 2. April 1982 - 6 AZB 9/82 - AP Nr. 5 zu § 64 ArbGG 1979; Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 579/80 - n.v.; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 6. September 1990 - 2 AZR 165/90 - AP Nr. 47 zu § 615 BGB; ebenso die ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1988 - IV b ZB 87/88 - NJW 1990, 327; Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92 - BGHZ 121, 367 = NJW 1993, 1799; Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - NJW 1995, 1955; Urteil vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - NJW 1998, 1138;… vgl. ferner Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 72 Rz 34;… Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 72 Rz 18, 23; ders. SAE 1977, 310;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 546 Rz 16;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 546 Rz 30;… Thomas/Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 546 Rz 25;… Zöller/Gummer, ZPO, 20. Aufl., § 546 Rz 50).
• LAG Berlin, 23.11.2001 - 8 Sa 545/01

  Kammerübergreifende Verbindung der Berufungsverfahren; Vertretungsbefugnis des …

  Rn. 56 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich das Berufungsgericht anschließt, werden die den einzelnen Stellen eines Landes durch Landesrecht zuerkannten personellen Entscheidungskompetenzen durch die zwingenden Kündigungsschutzbestimmungen begrenzt (vgl. BAG, Urteile vom 27.04.1960 - 4 AZR 584/58 - n.v.; vom 13.08.1975 - 4 AZR 580/75 - n.v.; vom 06.06.1984 - 4 AZR 451/82 - NZA 1985, 93).
• VG Düsseldorf, 19.11.2002 - 17 K 5702/02

  Bestätigung der Kündigung einer langjährig erkrankten Mitarbeiterin - Bestätigung …

  Rn. 34 vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 -, Arbeitsrechtliche Praxis, § 1 KSchG 1969, Betriebsbedingte Kündigung, Nr. 16 (S. 265 R),.
• BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 149/86

  Begründung der Zuständigkeit einer Kammer des Landesarbeitsgerichts durch …

  Die Revision kann beschränkt auf einen von mehreren Streitgegenständen zugelassen werden (vgl. BAGE 40, 250 = AP Nr. 1 zu § 72 ArbGG 1979; BGHZ 53, 152 = AP Nr. 7 zu § 546 ZPO), wobei sich die Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (BAGE 3, 146, 147 = AP Nr. 6 zu § 1 HausarbTagsG Nordrh.-Westfalen, zu 1. der Gründe; BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu I der Gründe).
• VG Gelsenkirchen, 17.07.2006 - 11 K 178/05

  Maßgeblicher Zeitpunkt, Betriebsstilllegung

  Rn. 26 vgl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82-,.
• ArbG München, 16.12.2010 - 22 Ca 9532/10

  Rechtswegzuständigkeit für GmbH-Geschäftsführer nach dessen Abberufung - …