Volltextveröffentlichungen (3)

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• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ordentliche Kündigung - Fiktive Frist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  BGB §§ 611 ff.

Papierfundstellen

• NJW 1985, 1851
• NZA 1985, 426
• BB 1985, 867
• DB 1985, 1398
• DB 1985, 867

Wird zitiert von ... (67)

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• BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87

  Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen …

  Wie das Landesarbeitsgericht ferner zutreffend angenommen hat, ist bei der Prüfung der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem Ersatzmitglied des Betriebsrates für die demgemäß im Nachwirkungszeitraum allein zulässige außerordentliche Kündigung auf die Frist abzustellen, die ohne den besonderen Kündigungsschutz bei einer ordentlichen Kündigung gelten würde (BAG Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB und BAG Beschluß vom 6. März 1986, BAGE 51, 200, 212 = AP Nr. 19 zu § 15 KSchG 1969).
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Die Wiederholungsgefahr kann in der Tat nicht nur in Fällen eines erhöhten Kündigungsschutzes aufgrund längerer Vertragsbindung eine Rolle spielen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB, zu II 1 a der Gründe).
• BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 526/92

  Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen häufiger Krankheit

  Die Revisionsbeklagte kann sich nicht mit Erfolg auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 1980 (- 7 AZR 589/78 - n.v.), vom 2. April 1981 (- 2 AZR 1025/78 - n.v.), vom 14. November 1984 (- 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB, zu II 1 a der Gründe) und vom 9. September 1992 (- 2 AZR 190/92 - AP Nr. 3 zu § 626 BGB Krankheit, zu II 2 d cc der Gründe) berufen, die sich mit der sozialen Auslauffrist bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines tarifvertraglich unkündbaren Arbeitnehmers befassen.

• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 30/00

  Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Entgegennahme …

  (1) Ist die ordentliche Kündigung tariflich ausgeschlossen, so ist im Rahmen der Interessenabwägung bei einer vom Arbeitgeber erklärten außerordentlichen Kündigung nicht auf die Dauer einer fiktiven Kündigungsfrist, sondern auf die tatsächliche künftige Vertragsbindung abzustellen (vgl. BAG 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP BGB § 626 Nr. 83 = EzA BGB § 626 nF Nr. 93).

  Bei Dauertatbeständen oder Vorfällen mit Wiederholungsgefahr kann die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber wegen des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung uU eher unzumutbar sein als bei einem ordentlich kündbaren Arbeitnehmer (BAG 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - aaO mwN).

• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …

  Die Annahme eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung setzt eine Interessenabwägung voraus, die auf alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände erstreckt worden ist und mit der diese vollständig und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen worden sind (Senatsurteil 3. November 1955 - 2 AZR 39/54 - BAGE 2, 214, 215; BAG 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP BGB § 626 Nr. 83 = EzA BGB § 626 nF Nr. 93 zu II der Gründe).
• BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 271/92

  Außerordentliche Kündigung - Drucksituation

  Es ist aber allgemein für die Interessenabwägung im Rahmen des § 626 BGB wesentlich, wie lange die Parteien noch an den Arbeitsvertrag gebunden wären, wenn die außerordentliche Kündigung nicht durchgreift (vgl. dazu BAG Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB und KR-Hillebrecht, aaO, § 626 BGB Rz 202 f.;… Stahlhacke/Preis, aaO, Rz 457, 458, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

  Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung

  Sinn und Zweck des tariflichen Alterskündigungsschutzes - hier § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 1 BAT - erfordern es im Falle einer allein noch möglichen außerordentlichen, fristlosen Kündigung, dem altersgesicherten Arbeitnehmer zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs eine der fiktiven Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuräumen, wenn einem vergleichbaren Arbeitnehmer ohne gesteigerten Kündigungsschutz bei gleicher Sachlage nur fristgerecht gekündigt werden könnte (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im BAG-Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB).

  b) Sollte sich hierbei herausstellen, daß dem beklagten Land wegen der "Unkündbarkeit" (§ 53 Abs. 3 BAT) des Klägers dessen Weiterbeschäftigung bis zum Pensionsalter unzumutbar ist, bei unterstellter Kündbarkeit dagegen nur eine fristgerechte Kündigung zulässig wäre, müßte zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs dem Kläger eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist eingeräumt werden (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im BAG Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB; vgl. auch BAG Urteil vom 28. März 1985 - 2 AZR 113/84 - BAGE 48, 220 = AP Nr. 86 zu § 626 BGB).

• BAG, 09.09.1992 - 2 AZR 190/92

  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

  Das Landesarbeitsgericht hat für die Prüfung, ob der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sei, zutreffend nicht auf die Dauer einer fiktiven Kündigungsfrist, sondern auf die tatsächliche künftige Vertragsbindung abgestellt (vgl. BAG Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB; Senatsurteil vom 2. April 1981 - 2 AZR 1025/78 - unveröffentlicht).

  Bei Dauertatbeständen kann sich insofern die längere Vertragsbindung auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers auswirken (BAG Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP, aaO, zu II 1 a der Gründe).

• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86

  Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …

  Bei der Interessenabwägung ist das Berufungsgericht nicht deshalb von einem falschen Maßstab ausgegangen, weil es geprüft hat, ob es der Beklagten noch zumutbar gewesen ist, für die Dauer der fiktiven Kündigungsfrist (vgl. dazu BAG Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 6. März 1986 - 2 AZR 15/85 - EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 34) von zwei Wochen zum Wochenende mit dem Kläger weiter zusammen zu arbeiten.

  Das gilt jedoch dann nicht, wenn unter Berücksichtigung der Art der Kündigungsgründe und des Zwecks des verstärkten Bestandsschutzes die Berücksichtigung der längeren Bindung zu einem Wertungswiderspruch führt (vgl. BAG Urteil vom 14. November 1984, aaO).

• BAG, 21.06.1995 - 2 ABR 28/94

  Außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds - …

  Dabei soll im Falle einer Änderungskündigung von Betriebsratsmitgliedern, bei denen eine ordentliche Kündigung nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung ausgeschlossen ist, hypothetisch die Frist zugrundezulegen sein, die ohne den besonderen Kündigungsschutz bei einer ordentlichen Kündigung gelten würde (…so BAG Beschluß vom 6. März 1986 - 2 ABR 15/85 - AP, aaO., zu B II 4 a der Gründe; für den Fall der Beendigungskündigung BAG Urteile vom 8. August 1968 - 2 AZR 348/67 - AP Nr. 57 zu § 626 BGB und vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83, aaO.).
• BAG, 26.03.1992 - 2 AZR 519/91

  Abgrenzung zwischen Verdachtskündigung und Tatkündigung
• BAG, 06.03.1986 - 2 ABR 15/85

  Außerordentliche Änderungskündigung nach § 15 KSchG
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2011 - 3 Sa 474/09

  Außerordentliche Kündigung wegen Telefonierens im Operationssaal
• LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11

  Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
• LAG Hessen, 18.07.2006 - 1 Sa 361/06

  Unanwendbarkeit des § 174 S 1 BGB mangels rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht …
• ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15

  Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
• BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 469/92

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Krankheit
• ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 BV 16501/13

  Kündigung - Betriebsratsmitglied - häufige Kurzerkrankungen
• LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10

  Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 720/08

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2000 - 7 Sa 1075/00

  Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers bei einer …
• BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 174/83

  Ungehörige Kündigung wegen Zugangs am Heiligen Abend?
• BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 134/89

  Änderungskündigung, fristlose: Alkoholabhängigkeit - Anhörung des Personalrats
• LAG Hessen, 08.03.2001 - 12 Sa 251/00

  Beteiligung des Personalrates bei einer außerordentlichen Kündigung eines …
• LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - …
• LAG Köln, 07.07.2000 - 11 Sa 396/00
• LAG Hamm, 04.02.2004 - 9 Sa 502/03

  Ermöglichung des Zugriffs auf betriebsinterne Daten durch computergestützte …
• LAG Berlin, 01.12.1986 - 9 Sa 89/86

  Fristlose Kündigung; Kündigung; Öffentlicher Dienst; Untersuchungshaft; …
• BAG, 28.08.1987 - 7 AZR 68/86

  Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung gegenüber Chefarzt bei …
• LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 366/01

  Anforderungen an den wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB im Fall eines …
• BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 454/99

  Außerordentliche Verdachtskündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2007 - 3 Sa 186/07

  Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - Umdeutung - ordentlich …
• LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

  Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
• LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90

  Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
• LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
• LAG Hessen, 19.07.2001 - 3 Sa 1579/00

  Kündigung bei tarifvertraglicher Unkündbarkeit
• LAG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - 15 Sa 29/07

  Ausschluss des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Unwirksamkeit der …
• LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89

  Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
• LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01

  Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im …
• LAG Hessen, 18.02.1999 - 12 Sa 716/97

  Kündigung: außerordentliche Kündigung bei schwerer psychischer Erkrankung und …
• LAG Niedersachsen, 14.04.2011 - 16 Sa 560/10

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines ärztlichen Direktors bei …
• LAG Hessen, 13.10.2025 - 7 SLa 1208/24
• LAG Hamm, 17.08.2006 - 17 Sa 2212/05

  Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei …
• LAG Hessen, 05.02.1998 - 12 Sa 2032/96

  Grenzen der Forschungsfreiheit; Außerordentliche Kündigung gegenüber einem …
• LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 1827/10

  Fristlose Kündigung; Täuschung; Fristlose Kündigung wegen Vortäuschung von …
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• LAG Hamm, 27.06.1996 - 17 Sa 2288/95

  Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung
• LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 212/11

  Keinen beleidigenden Charakter innehabende Äußerungen des Arbeitnehmers i.R. …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 3 Sa 405/10

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis eines Vorbereitungsassistenten …
• LAG Sachsen, 21.09.2000 - 8 Sa 114/00

  Arbeitnehmereigenschaft einer Motorradrennfahrerin; Außerordentliche Kündigung …
• LAG München, 25.10.2007 - 3 Sa 572/07

  Tätlichkeit unter Arbeitskollegen
• BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 335/90
• LAG Niedersachsen, 10.11.1994 - 1 Sa 1132/94

  Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; …
• LAG Hessen, 17.12.1993 - 9 Sa 582/93

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Herausgabe eines PC ohne Rechnungstellung …
• LAG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 Sa 1132/94
• LAG Hamm, 24.04.1991 - 9 Sa 858/90

  Kündigungsschutzklage; Kündigung; Arbeitsverhältnis; Verdachtskündigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2004 - 5 L 6/03

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 15 TaBV 1/95

  Betriebsrat: Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
• LAG Hessen, 11.08.1994 - 12 Sa 154/94

  Umdeutung der Anhörung zu einer Verdachtskündigung in eine Tatkündigung; …
• LAG Hessen, 27.06.1991 - 12 Sa 693/89

  Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund; Verrichten einer Nebenbeschäftigung …
• LAG Hessen, 28.09.2001 - 2 Sa 1270/99

  Außerordentliche Kündigung
• LAG Hessen, 07.08.1997 - 12 Sa 297/97

  Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Beschäftigung als …
• LAG Nürnberg, 29.08.1985 - 1 Sa 4/85

  Diebstahl; Fristlose Kündigung; Vertragsbindung
• ArbG Iserlohn, 17.04.2008 - 4 Ca 155/08
• LAG Hessen, 11.08.1986 - 14 Sa 1460/85

  Zweimaliger Zugang derselben Kündigung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.1986 - 2 Sa 1064/85

  Organist ; Chorleiter; Katholische Kirchengemeinde; Arbeitsverhältnis; Abmahnung
• BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 416/84