Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94

  Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 14.10.1997 - 7 AZR 562/96

  Diese Vorschrift wird ergänzt durch die in § 278 Abs. 3 ZPO normierte Pflicht zum Rechtsgespräch über die von den Parteien nicht oder nicht in ihrer Erheblichkeit für die Entscheidung erkannten Gesichtspunkte ( BAG Urteil vom 15. Dezember 1994 - 2 AZR 327/94 - AP Nr. 67 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93

  Betriebsleiter

  Auszug aus BAG, 14.10.1997 - 7 AZR 562/96

  Ferner ist vorzutragen, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, oder zur Erledigung der übertragenen Aufgaben notwendig waren oder vom Arbeitgeber gebilligt oder geduldet worden sind ( BAG Urteil vom 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - BAGE 75, 153, 164 = AP Nr. 3 zu § 14 KSchG 1969, zu II 2 der Gründe, m.w.N.).
• BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78

  Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung - …

  Auszug aus BAG, 14.10.1997 - 7 AZR 562/96

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG Urteil vom 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - AP Nr. 9 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskasse; vgl. GK-ArbGG/Ascheid, Stand Juli 1996, § 74 Rz 70;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 74 Rz 38 f.; Hauck, ArbGG, § 74 Rz 20) muß der wegen eines Verstoßes gegen § 139 ZPO unterbliebene Vortrag im Rahmen der Verfahrensrüge nachgeholt werden.
• BAG, 30.11.1955 - 1 AZR 230/54

  Arbeitsentgelt: Berechnung eines in RM vereinbarten Entgelts nach der …

  Auszug aus BAG, 14.10.1997 - 7 AZR 562/96

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG Urteil vom 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - AP Nr. 9 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskasse; vgl. GK-ArbGG/Ascheid, Stand Juli 1996, § 74 Rz 70;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 74 Rz 38 f.; Hauck, ArbGG, § 74 Rz 20) muß der wegen eines Verstoßes gegen § 139 ZPO unterbliebene Vortrag im Rahmen der Verfahrensrüge nachgeholt werden.

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• BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00

  Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug

  Kommt keine Vereinbarung zustande, kann der Arbeitgeber einen bereits entstandenen Anspruch auf Vergütung für geleistete Überstunden nicht einseitig durch Anordnung des Arbeitgebers durch Freistellung von der Arbeit erfüllen (BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 562/96 - nv.;… 17. Januar 1995 - 3 AZR 399/94 - aaO).
• BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14

  Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch …

  beispielhaft zur Verwendung der Begriffe in der Rspr. des BAG: 16. Oktober 2013 - 10 AZR 9/13 - Rn. 57 ["Dies gilt für Vergütungsansprüche … ebenso wie für Freizeitausgleich, der an deren Stelle tritt"]; 9. November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 36 ["… wird nicht die Vergütung von angefallenen Überstunden geregelt, sondern deren Abgeltung durch Freizeitausgleich"]; 8. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 22 ["… zu einem Freizeitausgleich oder, falls dieser nicht möglich ist, zur Vergütung geleisteter Mehrarbeit verpflichtet"]; 16. Mai 2002 - 6 AZR 208/01 - zu II 3 der Gründe ["Ansprüche auf Freizeitgewährung oder Überstundenvergütung"]; 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - [LS: "Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine Ersetzungsbefugnis vereinbart ist"]; 14. Oktober 1997 - 7 AZR 562/96 - zu II 2 der Gründe ["… der Anspruch des Klägers auf Überstundenvergütung durch die einseitige Freistellung und Fortzahlung der Vergütung auch für die Freizeit nicht erloschen ist"]; beispielhaft für die arbeitsrechtliche Fachliteratur: ErfK/Preis 16. Aufl. § 611 BGB Rn. 487; HWK/Thüsing 6. Aufl. § 611 BGB Rn. 139; Kittner/Zwanziger/Deinert/Stumpf 8. Aufl. § 30 Rn. 53; AnwK-ArbR/Brors 2. Aufl. Bd. 1 § 611 BGB Rn. 738; Küttner/Poeche Personalbuch 2015 Überstunden Rn. 14).
• LAG Köln, 20.12.2001 - 6 Sa 965/01

  Mehrarbeit; Überstunden; Pauschalabgeltung

  Dies entspricht den Anforderungen der Rechtsprechung, wonach der Arbeitnehmer im Einzelnen darlegen muss, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat (vgl. BAG vom 16.01.1985 - 7 AZR 501/83 - Juris; BAG vom 14.10.1997 - 7 AZR 562/96 - Juris).
• LAG Hessen, 10.03.2015 - 15 Sa 756/14

  Erfüllung des Anspruchs auf Arbeitslohn durch Übernahme der Führerscheinkosten …

  Ihr musste die Leistung umfangreicher Überarbeit aus eigener Anschauung und aus den Zeiterfassungsunterlagen bekannt sein; zumal sie auch für den Kläger die Abgeltung von Überstunden durch Gewährung von Freizeitausgleich eingeräumt und damit allgemein das Ableisten von Überstunden durch den Kläger zugestanden hat (vgl. BAG 14. Oktober 1997 - 7 AZR 562/96 -, Rn. 15, zitiert nach juris).
• LAG Hamm, 28.01.2003 - 19 Sa 1054/02

  Einverständliche "Rücknahme" einer Kündigung; konkludente Vereinbarung der …

  Bleibt ein solches Vorbringen nach substantiiertem Bestreiten des Arbeitgebers weiterhin streitig, ist es Sache des Arbeitnehmers, im einzelnen für seine Behauptungen Beweis anzutreten (…BAG, Urt. v. 17.04.2002 - 5 AZR 644/00 -, DB 2002, 1455 ff.; BAG, Urt. v. 14.10.1997 - 7 AZR 562/96 -, n.v.;… BAG, Urt. v. 25.11.1993 - 2 AZR 517/93 -, NZA 1994, 837 ff.;… BAG, Urt. v. 11.03.1987 - 5 AZR 791/85 -, n.v.).