Rechtsprechung
| BVerwG, 02.03.2001 - 7 B 1.01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einlegung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 08.09.2000 - 1 K 467/96
- BVerwG, 26.01.2001 - 7 PKH 1.01
- BVerwG, 02.03.2001 - 7 B 1.01
- BVerwG, 05.03.2001 - 7 PKH 1.01
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 11.04.2002 - 7 CN 1.02
Andienungspflicht; besonders überwachungsbedürftiger Abfall; Beseitigungs-Abfall; …
Die regelmäßig unbeschränkte Zuweisung der in Baden-Württemberg anfallenden besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zur Beseitigung an die zentralen Einrichtungen, im Fall der AVG im Rahmen der im Hamburg-Vertrag vereinbarten Mindestmenge, ist angesichts des öffentlichen Interesses an deren langfristig gesicherter ordnungsgemäßer Entsorgung durch Lenkung in die hierfür vorgesehenen Einrichtungen verhältnismäßig und verletzt die Antragstellerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 und 14 GG (vgl. dazu auch Urteil vom 27. Mai 1981 - BVerwG 7 C 34.77 - BVerwGE 62, 224 ; Urteil vom 4. August 1983 - BVerwG 7 C 2.81 - BVerwGE 67, 321 ; Urteil vom 13. April 2000 - BVerwG 7 C 47.98 - Buchholz 451.221 § 13 KrW-/AbfG Nr. 5 S. 17 ; Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 7 B 1.01 - a.a.O.).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 26.01.2001 - 7 PKH 1.01 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 08.09.2000 - 1 K 467/96
- BVerwG, 26.01.2001 - 7 PKH 1.01
- BVerwG, 02.03.2001 - 7 B 1.01
- BVerwG, 05.03.2001 - 7 PKH 1.01
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95
Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …
Auszug aus BVerwG, 26.01.2001 - 7 PKH 1.01
Dies wäre nur dann der Fall, wenn erstens die Versäumung der Anmeldefrist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen wäre, ohne deren konkrete Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren konnte, und zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung der Zweck des § 30 a VermG nicht verfehlt würde (BVerwG, Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 ).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 05.03.2001 - 7 PKH 1.01, 7 B 1.01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Gegenvorstellung
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 08.09.2000 - 1 K 467/96
- BVerwG, 26.01.2001 - 7 PKH 1.01
- BVerwG, 02.03.2001 - 7 B 1.01
- BVerwG, 05.03.2001 - 7 PKH 1.01, 7 B 1.01
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