Rechtsprechung
| BVerwG, 06.04.2017 - 7 B 10.16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Einziehung eines öffentlichen Hafens durch Allgemeinverfügung i.R.d. Entwidmung; Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einziehung eines öffentlichen Hafens durch Allgemeinverfügung i.R.d. Entwidmung; Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 19.05.2015 - 3 A 165/14
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 9/15
- BVerwG, 06.04.2017 - 7 B 10.16
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99
Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 7 B 10.16
Zudem ließe sich die Frage mithilfe der Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres im Sinne der angefochtenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beantworten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 ). - BVerwG, 17.05.2011 - 8 B 98.10
Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels in einem Urteil muss auch im Falle …
Auszug aus BVerwG, 06.04.2017 - 7 B 10.16
Zudem ist der Prüfung, ob das angefochtene Urteil auf einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) beruht, die materiell-rechtliche Beurteilung der Vorinstanz zugrunde zu legen (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 8 B 98.10 - juris Rn. 3), die hier das Recht der öffentlichen Sachen für einschlägig hält und die Allgemeinverfügung als actus contrarius zur Widmung für ausreichend erachtet.
- VGH Bayern, 29.11.2024 - 8 CS 24.1462
Erfolglose Beschwerde gegen befristete Teileinziehung einer Ortsstraße zur …
Rechtsschutz gegen die (Teil-) Einziehung einer Straße unter Berufung auf die allgemeine Handlungsfreiheit ist deshalb nicht möglich (vgl. OVG SH, U.v. 28.4.2016 - 4 LB 9/15 - DÖV 2017, 203 = juris Rn. 61, nachfolgend BVerwG, B.v. 6.4.2017 - 7 B 10.16 - juris insb. Rn. 9).Vielmehr setzt die subjektive Rechtsverletzung - auch bei der Adressatenklage - voraus, dass der objektive Rechtsverstoß in ein gerade dem Kläger zugewiesenes Recht eingreift (…vgl. Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Januar 2024, § 113 Rn. 29 f. und 47 m.w.N.; vgl. auch OVG SH, U.v. 28.4.2016 - 4 LB 9/15 - DÖV 2017, 203 = juris Rn. 61 und nachfolgend BVerwG, B.v. 6.4.2017 - 7 B 10.16 - juris Rn. 9).
- VG Hamburg, 30.01.2026 - 7 E 5887/25
Erfolgloser Eilantrag gegen eine auf einer nicht-förmlichen Straßenplanung …
Auch die überdies von den Antragstellern jeweils geltend gemachte Gefahr erhöhter Staubildung auf der Rodigallee liegt nicht gesichert erkennbar oberhalb der für einen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG zu fordernden Erheblichkeitsschwelle; zum Maßstab trägt insoweit bei, dass auch gegen die (Teil-)Einziehung einer Straße allein unter Berufung auf die allgemeine Handlungsfreiheit kein Rechtsschutz gewährt wird (vgl. VGH München, Beschl. v. 29.11.2024, 8 CS 24.1462, juris Rn. 29 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschl. v. 6.4.2017, 7 B 10.16, juris insb. Rn. 9). - OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 4 MB 38/17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach …
Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. April 2017 - 7 B 10.16 - zurück.
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