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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17

  Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen …

  Voraussetzung sind insoweit nicht nur Störungen der Aufgabenwahrnehmung bzw. des Nutzungszwecks in der Vergangenheit, sondern es muss in Zukunft wieder mit Störungen zu rechnen sein, weshalb das Hausverbot erforderlich ist, um erneute Vorfälle zu verhindern (vgl. zum Hausverbot im nicht virtuellen Raum OVG RP, Beschluss vom 7.3.2005 - 7 B 10104/05 -, juris Rn. 9; VG Neustadt…, Beschluss vom 14.6.2011 - 4 L 543/11.NW -, juris Rn. 13 ).
• LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines …

  Für das Begründungserfordernis aus § 35 Abs. 1 SGB X folgt daraus, dass die Begründung des Hausverbotes, wenn - wie vorliegend - mit dem Hausverbot darauf abgezielt wird, eine zukünftige Störung des Dienstbetriebes zu verhindern, Angaben zu mindestens folgenden Punkten enthalten muss (ähnlich: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 - juris Rdnr. 9): 1. Es müssen die Tatsachen zur bisherigen Störung des Dienstbetriebes mitgeteilt werden.

  Das Merkmal der Störung erfährt allerdings eine Einschränkung dahingehend, dass die Störung nachhaltig sein muss (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 - juris Rdnr. 9; Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER - NZS 2011, 353 f. = juris Rdnr. 19).

  Denn eine Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und ihnen das ungehinderte Vortragen ihrer Anliegen zu ermöglichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005, a. a. O.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. November 2010, a. a. O.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Februar 2014, a. a. O.).

  Eine nachhaltige Störung wurde zum Beispiel bejaht, wenn Bedienstete beleidigt wurden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagierte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005, a. a. O.; VG Bremen…, Beschluss vom 26. März 2015 -2 V 50/15 - juris Rdnr. 16).

  Denn es ist unstreitig, dass ein Hausverbot nicht eine Sanktion für ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten ist, sondern eine präventive Maßnahme gegen künftige Störungen des Dienstbetriebes (vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - L 3 AL 19/13 B - juris Rdnr. 15; LSG Hamburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - L 4 AS 214/13 B - juris Rdnr. 5; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2014 - L 19 AS 2157/13 B - juris Rdnr. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 - BayVBl 2003, 692 f. =NVwZ-RR 2004, 185 f. = juris Rdnr. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 - juris Rdnr. 9; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07- juris Rdnr. 33; Beaucamp, JA 2003, 231 [234]; Michl/Roos, LKRZ 2012, 50 [54]; Mißling, NdsVBl.

• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

  Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter

  Diese Möglichkeit ist ihr vielmehr erst dann eröffnet, wenn der Dienstablauf nachhaltig gestört wird, zum Beispiel weil Bedienstete beleidigt werden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (…vgl. Senat, Beschl. v. 24.05.2012, a.a.O.; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 07.03.2005 - 7 B 10104/05 - juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 01.08.2011 - 21 L 1077/11 - juris).

• SG Dortmund, 09.11.2017 - S 30 AS 5263/17

  Hausverbot im Jobcenter ausgesetzt

  Rn. 19 Das Merkmal der Störung erfährt weiterhin eine Einschränkung dahingehend, dass die Störung nachhaltig sein muss (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 7 B 10104/05 juris Rdnr. 9; Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. November 2010 L 7 AS 593/10 B ER NZS 2011, 353 f. = juris Rdnr. 19).

  Denn eine Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und ihnen das ungehinderte Vortragen ihrer Anliegen zu ermöglichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005, a. a. O.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 12. November 2010, a. a. O.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Februar 2014, a. a. O.).

  Eine nachhaltige Störung wurde in der Rechtsprechung zum Beispiel bejaht, wenn Bedienstete beleidigt wurden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagierte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005, a. a. O.; VG Bremen…, Beschluss vom 26. März 2015 2 V 50/15 juris Rdnr. 16).

• VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10

  Hausverbot im Schwimmbad

  Eine solche würde sie in § 28 Abs. 2 i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 GemO finden, wonach in kreisfreien Städten der Oberbürgermeister die Stadtverwaltung leitet und ihm die laufende Verwaltung obliegt, zu der auch die Organisation eines störungsfreien Betriebes gehört (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05.OVG - zum Hausrecht des Bürgermeisters).

  Diese Möglichkeit ist ihr vielmehr erst dann eröffnet, wenn der Dienstablauf nachhaltig gestört wird, zum Beispiel weil Bedienstete beleidigt werden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05.OVG -).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2025 - 4 MB 8/25

  Hausrechtliche Anordnung zur Verhinderung unzulässiger Bildberichterstattung in …

  Im Fall von Hausverboten etwa, weil Bedienstete beleidigt oder bedroht worden sind oder ein Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05 -, juris Rn. 9; VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 9; VGH Kassel…, Beschluss vom 2. Juli 2020 - 7 B 642/20 -, juris Rn. 27; OVG Bremen…, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 1 B 440/20 -, juris Rn. 19; OVG Münster…, Beschluss vom 14. März 2025 - 15 B 132/25 -, juris Rn. 26).
• VG Göttingen, 20.09.2012 - 4 A 258/09

  Bewerbung kommerzieller juristische Repetitorien im räumlichen Bereich einer …

  ohne den Erfolg milderer Maßnahmen abzuwarten, ein Hausverbot aussprechen, wenn der Hausfrieden nachhaltig oder in besonders aggressiver Weise gestört wurde (OVG Koblenz, Beschluss vom 7.3.2005, - 7 B 10104/05 -, juris).
• VG Neustadt, 23.02.2010 - 4 L 103/10

  Hausverbot für Räume der ARGE; Rechtscharakter und Rechtsweg; …

  Dies ist anzunehmen, wenn der Dienstablauf nachhaltig gestört wird, zum Beispiel weil Bedienstete beleidigt werden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05.OVG -).
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2020 - L 2 AS 664/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - …

  Wird der Dienstablauf jedoch nachhaltig gestört, zum Beispiel, weil Bedienstete beleidigt werden oder ein Kunde in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert, und ist mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen, so ist ein Hausverbot rechtmäßig (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2005 - 7 B 10104/05 - juris).

  Es ist zwar zutreffend, dass eine Behörde auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen muss und sie ihre Anliegen ungehindert vortragen lassen muss (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2005 - 7 B 10104/05 -, Rn. 9, juris).

• VG Trier, 22.08.2017 - 7 K 6162/17

  Ausschluss von der Stadtratssitzung

  Letzteres schließt aber die Befugnis ein, gegenüber Störern vom Hausrecht Gebrauch zu machen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005 - 7 B 10104/05.OVG -, Rn. 8, juris).

  Die Erteilung eines Hausverbotes setzt voraus, dass der Dienstablauf nachhaltig gestört wird, zum Beispiel, weil Bedienstete beleidigt werden oder der Besucher in nicht hinnehmbarer Weise aggressiv reagiert und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005, a. a. O., Rn. 9).

• VG Sigmaringen, 28.02.2017 - 4 K 618/17

  Grundschule; Hausverbot gegen Erziehungsberechtigten wegen Bedrohung der …
• VG Neustadt, 23.11.2006 - 4 L 1746/06

  Anordnung des Sofortvollzugs eines Hausverbotes.
• VG Neustadt, 08.03.2007 - 4 K 1881/06

  Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel unverhältnismäßig
• VG Saarlouis, 30.07.2008 - 11 K 1152/07

  Hausrecht: Befristetes Hausverbot für ein Rathaus wegen Beleidigung und Bedrohung …
• VG Karlsruhe, 11.01.2018 - 3 K 10935/17

  Hausverbot für Gerichtsgebäude wegen aggressiven Verhaltens und Drohungen; …
• OVG Bremen, 26.02.2021 - 1 B 440/20

  Hausverbot für Gerichtsgebäude
• VG Neustadt, 14.06.2011 - 4 L 543/11

  Hausverbot im Gerichtsgebäude
• VG Regensburg, 31.08.2020 - RN 3 E 20.1048

  Hausverbot für eine Therme
• VG Frankfurt/Main, 21.04.2011 - 7 K 7/10

  Hausverbot für Bibliothek
• VG Hannover, 18.05.2018 - 1 A 7030/17

  Hausverbot; Schwimmbad
• VG Aachen, 09.01.2014 - 4 L 584/13

  Bestimmtheit; erlassende Behörde; unterbliebene Anhörung; Heilung; Austausch von …
• VG Gießen, 09.12.2025 - 8 L 6649/25

  Öffentlich-rechtliches Hausverbot
• VG Saarlouis, 25.11.2013 - 3 L 1909/13

  Kommunalrecht: Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes für eine Kindertagesstätte
• VG München, 13.12.2012 - M 17 K 11.5544

  Hausverbot in Gerichtsgebäude
• VG Gelsenkirchen, 06.11.2012 - 12 K 2134/12

  Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots durch die Agenur für Arbeit …
• VG München, 24.02.2016 - M 10 S 16.801

  Hausverbot für einen begleitenden Personalrat für die Diensträume des Ärztlichen …
• VG Würzburg, 21.06.2023 - W 2 S 23.827

  Einstweiliger Rechtschutz, Hausverbot, Rechtsweg, Drohungen, objektiver …
• VG Berlin, 27.01.2026 - 1 L 795.25

  Einstweiliger Rechtschutz bei Hausverbot durch Gerichtsleitung