Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Fahrtenbuchauflage, DSGVO, Verhältnismäßigkeit, Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 2 Abs 2 Buchst b EUV 2016/679, Art 4 Nr 10 EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 Buchst f EUV 2016/679, § 31a Abs 1 S 1 StVZO
  Führen eines Fahrtenbuchs; Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder Bußgeldbehörde; Verhältnismäßigkeit

• IWW

• JurPC

  Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder Bußgeldbehörde

• bussgeldsiegen.de

  DSGVO - Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder Bußgeldbehörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechtigtes Interesse; Datenschutz-Grundverordnung ; Dauer; Ermittlungsmaßnahmen; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchverfahren; Fahrzeughalter; faires Verfahren; Firma; Firmenfahrzeug; Geschäftsführer; Geschwindigkeitsmessung; ...

• rechtsportal.de

  Berechtigtes Interesse; Datenschutz-Grundverordnung ; Dauer; Ermittlungsmaßnahmen; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchverfahren; Fahrzeughalter; faires Verfahren; Firma; Firmenfahrzeug; Geschäftsführer; Geschwindigkeitsmessung; ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrtenbuchauflage versus DSGVO - Sind 36 Monate verhältnismäßig?

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  DSGVO steht Übermittlung von personenbezogenen Daten an Polizei und Bußgeldbehörden zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht entgegen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Firmenwagen, unbekannter Fahrer: Fahrtenbuchauflage rechtmäßig trotz Datenschutz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  DS-GVO steht einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3661

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 02.02.2023 - 3 C 14.21

  Fahrtenbuchanordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen bleibt erneut darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, bereits die erstmalige Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die - wie hier - mit einem Punkt im Verkehrszentralregister zu bewerten ist, einen hinreichend gewichtigen Verkehrsverstoß begründet, der die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO dem Grunde nach rechtfertigt (BVerwG…, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94/99 -, juris Rn. 2; zuletzt: BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2023 - 3 C 14/21 -, juris Rn. 20).

  Diese aus Anlass eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens entwickelten Grundsätze sind auf die Fahrtenbuchverfahren zu übertragen (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2023 - 3 C 14/21 -, juris Rn. 24 ff., 29 ff., m.w.N.).

  Das Recht auf ein faires Verfahren gebietet deshalb auch hier, dass dem Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung unter den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnet wird, die Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, auf der die Annahme des Verkehrsverstoßes beruht, eigenständig zu überprüfen, und daraus Erkenntnisse zu gewinnen, die ihm den von ihm geforderten Vortrag plausibler Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Geschwindigkeitsmessung erst ermöglichen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2023 - 3 C 14/21 -, juris Rn. 29).

  Rn. 5 Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich allerdings nicht mit Erfolg auf die Verweigerung des Zugangs zu bei der Bußgeldstelle gespeicherten Daten berufen, wenn er nicht seinerseits alles Zumutbare unternommen hat, um den gewünschten Zugang von der Bußgeldstelle zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2023 - 3 C 14/21 -, juris Rn. 46).

• BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99

  Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen bleibt erneut darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, bereits die erstmalige Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die - wie hier - mit einem Punkt im Verkehrszentralregister zu bewerten ist, einen hinreichend gewichtigen Verkehrsverstoß begründet, der die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO dem Grunde nach rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94/99 -, juris Rn. 2; zuletzt: BVerwG…, Urteil vom 2. Februar 2023 - 3 C 14/21 -, juris Rn. 20).

  Dass es zu keiner Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen sein mag, ist für die Einstufung als hinreichend gewichtiger Verkehrsverstoß im Rahmen des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO daher ebenso unerheblich wie die Frage, ob dem Adressat der Fahrtenbuchanordnung bereits in der Vergangenheit Verkehrsverstöße zur Last gelegt worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94/99 -, juris Rn. 2; BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, juris Rn. 9;… ferner Siegmund, in: Freymann/Wellner [Hrsg.], jurisPK, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 31a StVZO Rn. 29).

• VG Regensburg, 17.04.2019 - RN 3 K 19.267

  Datenschutz-Grundverordnung steht einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten im Ordnungswidrigkeitenverfahren - in dessen Rahmen die vorliegenden Ermittlungen vorgenommen wurden - in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fällt (zweifelnd: VG Regensburg, Urteil vom 17. April 2019 - RN 3 K 19.267 -, juris Rn. 25 ff.) oder sie hiervon gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) DSGVO ausgenommen ist (…ebenfalls offenlassend: BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2022 - 11 ZB 22.895 -, juris Rn. 18 …und vom 30. November 2022 - 11 CS 22.1813 -, juris Rn. 34).

  Ferner ist auch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden - die Eröffnung des Anwendungsbereichs der DSGVO vorausgesetzt - gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO gerechtfertigt (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 17. April 2019 - RN 3 K 19.267 -, juris Rn. 30).

• VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.1813

  Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 23 km/h - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten im Ordnungswidrigkeitenverfahren - in dessen Rahmen die vorliegenden Ermittlungen vorgenommen wurden - in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fällt (zweifelnd: VG Regensburg…, Urteil vom 17. April 2019 - RN 3 K 19.267 -, juris Rn. 25 ff.) oder sie hiervon gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) DSGVO ausgenommen ist (…ebenfalls offenlassend: BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2022 - 11 ZB 22.895 -, juris Rn. 18 und vom 30. November 2022 - 11 CS 22.1813 -, juris Rn. 34).

  Gleiches gilt für das Führen eines Fahrzeugbuchs durch und die damit verbundene Datenerhebung durch den Fahrzeughalter (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. November 2022 - 11 CS 22.1813 -, juris Rn. 34; ferner HambOVG…, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 4 Bs 84/20 -, juris Rn. 19: Zulässigkeit nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO).

• VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895

  Fahrtenbuchauflage gegen Kfz-Händler und Dokumentationspflicht bei Probefahrten

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Dabei bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten im Ordnungswidrigkeitenverfahren - in dessen Rahmen die vorliegenden Ermittlungen vorgenommen wurden - in den sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO fällt (zweifelnd: VG Regensburg…, Urteil vom 17. April 2019 - RN 3 K 19.267 -, juris Rn. 25 ff.) oder sie hiervon gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b) DSGVO ausgenommen ist (ebenfalls offenlassend: BayVGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2022 - 11 ZB 22.895 -, juris Rn. 18 …und vom 30. November 2022 - 11 CS 22.1813 -, juris Rn. 34).

  Behörden haben ein berechtigtes Interesse daran, die ihnen im öffentlichen Interesse obliegenden Aufgaben zu erfüllen, zu denen die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gehört (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 11 ZB 22.895 -, juris Rn. 18).

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts korrespondiert in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Erfordernis, plausible Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Messergebnisses vorzutragen, ein aus dem Recht auf ein faires Verfahren hergeleiteter Anspruch des Betroffenen darauf, nach Maßgabe der dort näher beschriebenen Voraussetzungen den Zugang zu Rohmessdaten zu erhalten, die ihm eine eigenständige und unabhängige Überprüfung des Messergebnisses erst ermöglichen (vgl. Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 530 ff.; so auch VerfGH RP…, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, juris Rn. 47 ).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  In der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren nur dann gehalten ist, sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler darlegt oder sich solche Anhaltspunkte sonst ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, juris Rn. 28; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 2 Ss OWi 598/06 -, juris Rn. 13; OLG Celle…, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 311 SsBs 58/09 -, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 -, juris Rn. 20.).
• OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - 1 RBs 50/14

  Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von Vitronic

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  In der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren nur dann gehalten ist, sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler darlegt oder sich solche Anhaltspunkte sonst ergeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92 -, juris Rn. 28; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 2 Ss OWi 598/06 -, juris Rn. 13; OLG Celle…, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 311 SsBs 58/09 -, juris Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 -, juris Rn. 20.).
• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Dass es zu keiner Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen sein mag, ist für die Einstufung als hinreichend gewichtiger Verkehrsverstoß im Rahmen des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO daher ebenso unerheblich wie die Frage, ob dem Adressat der Fahrtenbuchanordnung bereits in der Vergangenheit Verkehrsverstöße zur Last gelegt worden sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. September 1999 - 3 B 94/99 -, juris Rn. 2; BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, juris Rn. 9;… ferner Siegmund, in: Freymann/Wellner [Hrsg.], jurisPK, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 31a StVZO Rn. 29).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts korrespondiert in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Erfordernis, plausible Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit des Messergebnisses vorzutragen, ein aus dem Recht auf ein faires Verfahren hergeleiteter Anspruch des Betroffenen darauf, nach Maßgabe der dort näher beschriebenen Voraussetzungen den Zugang zu Rohmessdaten zu erhalten, die ihm eine eigenständige und unabhängige Überprüfung des Messergebnisses erst ermöglichen (…vgl. Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 530 ff.; so auch VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, juris Rn. 47 ).
• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 13.14

  Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Fahrtenbuchanordnung; Anordnung, dass ein …
• OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06

  standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 8 B 2746/06
• BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 18.95

  Voraussetzungen für die Verpflichtung zu einer Fahrtenbuchauflage - Anforderungen …
• OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bs 84/20

  Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Fahrzeugvermietung
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176

  Fahrtenbuchauflage; Ermittlung des Fahrzeugführers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 8 B 173/13

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 A 632/13

  Annahme der "Unmöglichkeit" der Ermittlung eines Täters einer Zuwiderhandlung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

  Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …
• OLG Celle, 26.06.2009 - 311 SsBs 58/09

  Standardisiertes Messverfahren und Geschwindigkeitsverstoß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - 8 A 1217/15

  Erlass einer Fahrtenbuchauflage von 24 Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoß; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2020 - 3 M 15/20

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die unter …
• OVG Sachsen, 22.03.2017 - 3 B 42/17

  Fahrtenbuch, Nötigung im Straßenverkehr, Abstandsgebot; Dauer, Ermessen, …
• VGH Bayern, 18.05.1999 - 11 CS 99.730

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• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; …

  Unabhängig hiervon ist das diesbezügliche Zulassungsvorbringen auch inhaltlich nicht geeignet, die Richtigkeit der hierzu gemachten Ausführungen des Verwaltungsgerichts, auf die, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), in Zweifel zu ziehen (…zur Obliegenheit bei Firmenfahrzeugen, die Fahrzeugnutzung zu dokumentieren, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.07.2014 - 10 S 1256/13 - juris Rn. 6 ff. …und vom 30.11.2010 - 10 S 1860/10 - juris Rn. 15; ebenso Beschlüsse vom 06.11.2019 - 10 S 2345/19 - und vom 09.02.2017 - 10 S 1659/16 - jew. n. v.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.06.2023 - 7 B 10360/23 - juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30.06.2020 - 8 A 1423/19 - juris Rn. 13 ff.).

  Rn. 27 Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss nach dieser Rechtsprechung das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung auch bei fehlenden Rohmessdaten nur dann von Amts wegen überprüft werden, wenn der Adressat der Anordnung plausible Anhaltspunkte für einen Messfehler vorträgt oder sich solche Anhaltspunkte sonst ergeben (zum Ganzen siehe auch BVerwG…, Urteil vom 02.02.2023 - 3 C 14.21 - juris Rn. 19 ff.; VerfGH Thüringen…, Beschluss vom 03.04.2024 - 107/20 - juris Rn. 16 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 22.07.2022 - VGH B 30/21 - juris Rn. 30 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - juris Rn. 7 …und vom 21.07.2014 - 10 S 1256/13 - juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 06.10.2023 - 8 B 960/23 - juris Rn. 12 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.06.2023 - 7 B 10360/23 - juris Rn. 4 f.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 23.09.2020 - 12 ME 130/20 - juris Rn. 9 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 25.04.2024 - 2 Orbs 35 Ss 425/23 - juris Rn. 3 ff.; Bleckat, SVR 2023, 469;… Grube in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 139 ff.;… Helle in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 3 StVO Rn. 58 ff., 85).

  Rn. 29 Der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung, der sich gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren wendet, kann sich nicht mit Erfolg auf die Verweigerung des Zugangs zu bei der Bußgeldstelle gespeicherten Daten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um - ggf. auch nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Ahndung des Verkehrsverstoßes - den gewünschten Zugang von der Bußgeldstelle zu erhalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 02.02.2023 a. a. O. Rn. 46 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 06.10.2023 a. a. O. Rn. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.06.2023 a. a. O. Rn. 5).

• VG Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  VwGO, StVZO

  Unabhängig hiervon ist das diesbezügliche Zulassungsvorbringen auch inhaltlich nicht geeignet, die Richtigkeit der hierzu gemachten Ausführungen des Verwaltungsgerichts, auf die, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), in Zweifel zu ziehen (…zur Obliegenheit bei Firmenfahrzeugen, die Fahrzeugnutzung zu dokumentieren, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.07.2014 - 10 S 1256/13 - juris Rn. 6 ff. …und vom 30.11.2010 - 10 S 1860/10 - juris Rn. 15; ebenso Beschlüsse vom 06.11.2019 - 10 S 2345/19 - und vom 09.02.2017 - 10 S 1659/16 - jew. n. v.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.06.2023 - 7 B 10360/23 - juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30.06.2020 - 8 A 1423/19 - juris Rn. 13 ff.).

  27 Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss nach dieser Rechtsprechung das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung auch bei fehlenden Rohmessdaten nur dann von Amts wegen überprüft werden, wenn der Adressat der Anordnung plausible Anhaltspunkte für einen Messfehler vorträgt oder sich solche Anhaltspunkte sonst ergeben (zum Ganzen siehe auch BVerwG…, Urteil vom 02.02.2023 - 3 C 14.21 - juris Rn. 19 ff.; VerfGH Thüringen…, Beschluss vom 03.04.2024 - 107/20 - juris Rn. 16 ff.; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 22.07.2022 - VGH B 30/21 - juris Rn. 30 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.08.2015 - 10 S 278/15 - juris Rn. 7 …und vom 21.07.2014 - 10 S 1256/13 - juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 06.10.2023 - 8 B 960/23 - juris Rn. 12 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.06.2023 - 7 B 10360/23 - juris Rn. 4 f.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 23.09.2020 - 12 ME 130/20 - juris Rn. 9 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 25.04.2024 - 2 Orbs 35 Ss 425/23 - juris Rn. 3 ff.; Bleckat, SVR 2023, 469;… Grube in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., OWiG - Bezüge zum Straßenverkehrsrecht Rn. 139 ff.;… Helle in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 3 StVO Rn. 58 ff., 85).

  29 Der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung, der sich gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren wendet, kann sich nicht mit Erfolg auf die Verweigerung des Zugangs zu bei der Bußgeldstelle gespeicherten Daten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um - ggf. auch nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Ahndung des Verkehrsverstoßes - den gewünschten Zugang von der Bußgeldstelle zu erhalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 02.02.2023 a. a. O. Rn. 46 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 06.10.2023 a. a. O. Rn. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.06.2023 a. a. O. Rn. 5).