Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Ausnahmefall, der die in AufenthG 2004 § 16 Abs 2 S 1 vorgesehene Regelfallversagung einer Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck ausschließt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 16 Abs. 2 S. 1
  Ausnahmsweiser Ausschluss der Regelfallversagung einer Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausnahmsweiser Ausschluss der Regelfallversagung einer Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (6)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2008 - 7 B 11227/08

  Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecke; Fachrichtungswechsel

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - 7 B 10364/15

  Ein Ausnahmefall, der die in § 16 Abs. 2 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vorgesehene Regelfallversagung einer Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck ausschließt, besteht nicht allein schon dann, wenn ein neues Studium innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren abgeschlossen werden kann (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2008 - 7 B 11227/08.OVG -, AuAS 2009, 50).

  Der Begriff des Aufenthaltszwecks in § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG knüpft indes an das konkret betriebene Studium und nicht etwa an den abstrakten Aufenthaltszweck "Studium" an, sodass deshalb schon bei einer Änderung der Fachrichtung (Studiengang und gegebenenfalls Studienfächer) ein anderer Aufenthaltszweck im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegt (vgl. den Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2008 - 7 B 11227/08.OVG - NVwZ-RR 2009, 305 [306] sowie OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 - AuAS 2012, 62, beide m.w.N.).

  Rn. 5 Zwar ist eine bloße Schwerpunktverlagerung, bei der die betreffenden Studiengänge bis zum Wechsel identisch sind oder die im zunächst durchgeführten Studiengang absolvierten Semester auf den anderen Studiengang zumindest überwiegend angerechnet werden, nicht als Zweckwechsel anzusehen (so der Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2008 - 7 B 11227/08.OVG - a.a.O.; vgl. ferner die Nrn. 16.2.6.1 und 16.2.6.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 [GMBl. 2009, 878] - AVwV-AufenthG -).

  Die generelle Gewährung einer achtzehnmonatigen "Orientierungsphase" kann mit Blick auf die in § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angeordnete Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck im Regelfall nämlich als Berücksichtigung eines generellen Ausnahmefalles angesehen werden (vgl. den Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2008 - 7 B 11227/08.OVG - NVwZ-RR 2009, 305 [306] m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2011 - 18 B 1220/11

  Zulässigkeit einer Ausnahme von dem Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 S. 1 …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - 7 B 10364/15

  Der Begriff des Aufenthaltszwecks in § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG knüpft indes an das konkret betriebene Studium und nicht etwa an den abstrakten Aufenthaltszweck "Studium" an, sodass deshalb schon bei einer Änderung der Fachrichtung (Studiengang und gegebenenfalls Studienfächer) ein anderer Aufenthaltszweck im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegt (vgl. den Beschluss des Senats vom 10. Dezember 2008 - 7 B 11227/08.OVG - NVwZ-RR 2009, 305 [306] sowie OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 - AuAS 2012, 62, beide m.w.N.).

  Die Einschätzung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, der die in § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorgesehene Regelfallversagung einer Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck ausschließt, steht weder im Ermessen der Ausländerbehörde noch ist dieser insoweit ein Beurteilungsspielraum eröffnet (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 - a.a.O. S. 63).

  Mithin kann eine Kombination dieser Einschränkungen nicht dahin verstanden werden, dass sie zu einer Erweiterung der Entscheidungsoptionen zu Gunsten des Ausländers führt (im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2011 - 18 B 1220/11 - a.a.O. S. 64 m.w.N.).

• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - 7 B 10364/15

  Ein Ausnahmefall ist durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das ansonsten ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 [43 f.]).

• VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 BV 11.174

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, einschließlich …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - 7 B 10364/15

  Rn. 9 Nicht zu folgen ist deshalb der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die Sollvorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ermögliche eine Abweichung vom grundsätzlichen Verbot des Wechsels des Aufenthaltszwecks nicht nur bei einem atypischen Sachverhalt, sondern bereits dann, wenn sachliche Gründe dafür sprächen, an diesem Verbot nicht festzuhalten (vgl. dessen Beschlüsse vom 26. Mai 2011 - 19 BV 11.174 - AuAS 2011, 170 [171 f.], vom 22. Oktober 2010 - 19 CS 10.1955 - juris Rdnrn. 8 bis 10 …und vom 7. September 2010 - 19 CS 10.168 - juris Rdnr. 7).
• VGH Bayern, 22.10.2010 - 19 CS 10.1955

  Studiengang- bzw. Studienfachwechsel nach Ablauf der Orientierungsphase

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - 7 B 10364/15

  Rn. 9 Nicht zu folgen ist deshalb der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die Sollvorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ermögliche eine Abweichung vom grundsätzlichen Verbot des Wechsels des Aufenthaltszwecks nicht nur bei einem atypischen Sachverhalt, sondern bereits dann, wenn sachliche Gründe dafür sprächen, an diesem Verbot nicht festzuhalten (vgl. dessen Beschlüsse vom 26. Mai 2011 - 19 BV 11.174 - AuAS 2011, 170 [171 f.], vom 22. Oktober 2010 - 19 CS 10.1955 - juris Rdnrn. 8 bis 10 …und vom 7. September 2010 - 19 CS 10.168 - juris Rdnr. 7).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 7 B 10468/09

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, vorläufiger Rechtsschutz …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2015 - 7 B 10364/15

  Dies setzt nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO nämlich voraus, dass der Ablehnungsbescheid die Fiktion einer Duldung oder eines erlaubten Aufenthalts oder des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels beendet (vgl. den Beschluss des Senats vom 19. Juni 2009 - 7 B 10468/09.OVG - InfAuslR 2009, 345 m.w.N.).

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• OVG Niedersachsen, 09.08.2017 - 13 ME 167/17

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Erreichung des …

  Maßgeblich ist vielmehr das Studium in einem oder mehreren konkreten Studiengängen oder Studienfächern, für das der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis beantragt hat und für das ihm die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG erteilt worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 4 (zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG);… Hessischer VGH, Beschl. v. 23.7.2012 - 3 B 874/12 -, juris Rn. 5;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.9.2011 - 19 CS 11.1062 -, juris Rn. 4;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 16 Rn. 12;… GK-AufenthG, § 16 Rn. 18 (Stand: November 2006); Nr. 16.2.4 AVwV AufenthG;… a.A. OVG Bremen, Beschl. v. 8.2.2011 - 1 B 322/10 -, juris Rn. 20 (zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG)).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

  Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …

  Rn. 14 Daher ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls durch Auslegung zu ermitteln, ob die Ausländerbehörde eine Anordnung nach § 81 Abs. 4 Satz 2 a.F. bzw. Satz 3 n.F. AufenthG getroffen und diese nach § 81 Abs. 5 AufenthG bescheinigt hat oder - verneinendenfalls - ob lediglich fehlerhaft der Eintritt einer Fortgeltungswirkung kraft Gesetzes nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bescheinigt worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v.12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 3;… GK-AufenthG, § 81 Rn. 112 (Stand: Oktober 2015)).
• OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 8 LA 60/17

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Beantragung …

  Maßgeblich ist vielmehr das Studium in einem oder mehreren konkreten Studiengängen oder Studienfächern, für das der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis beantragt hat und für das ihm die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG erteilt worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 4 (zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG);… Hessischer VGH, Beschl. v. 23.7.2012 - 3 B 874/12 -, juris Rn. 5;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.9.2011 - 19 CS 11.1062 -, juris Rn. 4;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 16 Rn. 12;… GK-AufenthG, § 16 Rn. 18 (Stand: November 2006); Nr. 16.2.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - v. 26.10.2009, GMBl.

  Rn. 16 Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob der Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Studiengang und damit einen anderen, als den bisher verfolgten Aufenthaltszweck bereits der Regelversagungsgrund des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG entgegensteht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 4; Nr. 16.2.7 Satz 1 AVwV AufenthG (bejahend);… OVG Bremen, Beschl. v. 8.2.2011, a.a.O., Rn. 20 (verneinend)) und bejahendenfalls, ob der Kläger sich erfolgreich auf das Vorliegen eines tatbestandlichen Ausnahmefalls berufen kann.

• VG Minden, 30.03.2016 - 7 K 2137/15

  Verpflichtungserklärung, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Wechsel des …

  Rn. 75 Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.2015 - 7 B 10364/15.OVG -,.
• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums; Beschwerde; REST-Richtlinie; …

  Maßgeblich ist vielmehr das Studium in einem oder mehreren konkreten Studiengängen oder Studienfächern, für das der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis beantragt hat und für das ihm die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG erteilt worden ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 4 (zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG);… Hessischer VGH, Beschl. v. 23.7.2012 - 3 B 874/12 -, juris Rn. 5;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.9.2011 - 19 CS 11.1062 -, juris Rn. 4;… Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl., 2016, § 16 Rn. 12;… GK-AufenthG, § 16 Rn. 18 (Stand: November 2006); Nr. 16.2.4 AVwV AufenthG;… a.A. OVG Bremen, Beschl. v. 8.2.2011 - 1 B 322/10 -, juris Rn. 20 (zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG)).
• VG Cottbus, 25.04.2019 - 3 L 700/18

  Ausländerrecht

  Dies dürfte nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO voraussetzen, dass der Ablehnungsbescheid die Fiktion einer Duldung oder eines erlaubten Aufenthalts oder des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels beendet (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12. Mai 2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris, Rn. 3, m.w.N.).

  Ob allein die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung im Sinne von § 81 Abs. 5 AufenthG hierfür ausreichend ist, könnte zweifelhaft sein, da sie nicht den Schluss zulassen könnte, dass die diese Bescheinigung ausstellende Ausländerbehörde die Fortgeltungswirkung tatsächlich angeordnet hat (…in diesem Sinne: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12. Dezember 2013 - 8 ME 162/13 -, juris, Rn. 21;… Beschl. v. 24. März 2017 - 8 LA 197/16 -, juris, Rn. 13;… Beschl. v. 28. September 2017 - 13 ME 244/17 -, juris, Rn. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12. Mai 2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris, Rn. 3;… Beschl. d. Kammer v. 07. August 2018 - VG 3 L 403/18 -, juris, Rn. 6 ff.;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, AufenthG, § 81, Rn. 25; dies noch offen lassend: VG Cottbus, Beschl. v. 08. Dezember 2016 - VG 4 L 304/16 -, n.v.).

• OVG Niedersachsen, 28.02.2018 - 8 ME 1/18

  Anspruch; Antrag; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; faktischer Inländer; …

  Ein Ausnahmefall ist durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er das ansonsten ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes beseitigt (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, InfAuslR 2015, 335, juris Rn. 6;… vgl. zur Unterscheidung "ausbildungsnaher" und "ausbildungsferner" Aufenthaltszwecke Christ/Fleuß, in: BeckOK Ausländerrecht, § 16 AufenthG Rn. 37 ff. (Mai 2017)).
• OVG Niedersachsen, 28.09.2017 - 13 ME 244/17

  Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre Lebensgemeinschaft mit …

  Rn. 7 Daher ist unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls durch Auslegung zu ermitteln, ob die Ausländerbehörde eine Anordnung nach § 81 Abs. 4 Satz 2 a.F. bzw. Satz 3 n.F. AufenthG getroffen und diese nach § 81 Abs. 5 AufenthG bescheinigt hat oder - verneinendenfalls - ob lediglich fehlerhaft der Eintritt einer Fortgeltungswirkung kraft Gesetzes nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bescheinigt worden ist (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.3.2017, a.a.O., Rn. 14; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v.12.5.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 3;… GK-AufenthG, § 81 Rn. 112 (Stand: Oktober 2015)).
• VG Braunschweig, 22.02.2018 - 4 B 331/17

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Studiums; Höchststudiendauer; Neuerteilung

  Nicht entscheidend ist der abstrakte Aufenthaltszweck "Studium" (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.05.2015 - 7 B 10364/15.OVG -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21.11.2011 - 18 B 1220/11 -, juris Rn. 6 ff.; vgl. auch OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, abrufbar unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de, Rn. 10;… Samel in: Bermann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl., § 16 Rn. 36).
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 2 S 15.18

  Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Verlängerung; 2. Studienfachwechsel; …

  Rn. 11 - … - hier nicht einschlägig - Rn. 12 (vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 12. Mai 2015 - 7 B 10364/15. OVG -, juris Rn. 5; Bayer. VGH…, Urteil vom 26. Mai 2011 - 19 BV 11.174 -, juris Rn. 28).
• VG Minden, 13.04.2016 - 7 K 2764/15
• VG Köln, 15.05.2020 - 5 L 461/20

  Aufenthaltserlaubnis, Studiengangwechsel
• VG Karlsruhe, 10.04.2019 - 7 K 4692/18
• VG Karlsruhe, 03.04.2017 - 7 K 7667/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Cottbus, 07.08.2018 - 3 L 403/18
• VG München, 02.06.2022 - M 10 S 22.182

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …