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| OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 7 B 114/24.AK |
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BImSchG § 63
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und des Betriebs von Windenergieanlagen
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 7 D 21/24
Feststellung der Rechtswidrigkeit der erteilten immissionsschutzrechtlichen …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 7 B 114/24
Rn. 11 Bei summarischer Prüfung kann der Senat überwiegende Erfolgsaussichten der Klage - 7 D 21/24.AK - der Antragstellerin gegen die Genehmigung vom 22.12.2023 nicht feststellen (dazu I.); ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Misserfolg der Klage spricht oder zugunsten der Antragstellerin jedenfalls von offenen Erfolgsaussichten der Klage ausgegangen werden kann, lässt der Senat dahinstehen, weil auch die bei offenen Aussichten gebotene folgenorientierte Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin ausfällt (dazu II.).Rn. 12 I. Überwiegende Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage 7 D 21/24.AK vermag der Senat nicht zu erkennen.
Rn. 26 Diese Fragen werden gegebenenfalls abschließend im Hauptsacheverfahren 7 D 21/24.AK zu klären sein.
Rn. 27 II. Sind die Erfolgsaussichten der Klage 7 D 21/24.AK danach allenfalls offen, fällt auch eine bei offenen Aussichten gebotene folgenorientierte Abwägung zulasten der Antragstellerin aus.
Sollte sich nach Realisierung der Anlage der Beigeladenen im Klageverfahren 7 D 21/24.AK eine Rechtsverletzung der Antragstellerin hinsichtlich ihrer Anlagenplanung wegen fehlender Regelungen zur Vermeidung von erheblichen Beeinträchtigungen durch Turbulenzeffekte ergeben, könnte dem voraussichtlich hinreichend durch nachträgliche Betriebsbeschränkungen zulasten der genehmigten Anlage der Beigeladenen Rechnung getragen werden; die Beigeladene hält einen (eingeschränkten) Betrieb ihrer Anlage jedenfalls auch bei Berücksichtigung der Anlagenplanung der Antragstellerin als Vorbelastung - nach Maßgabe von Regelungen zu sektoriellen Abschaltungen - für möglich.
- BVerwG, 11.11.2020 - 7 VR 5.20
Vorhaben des potenziellen Bedarfs
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 7 B 114/24
Rn. 5 - 7 VR 5/20 -, juris, Rn. 8 sowie OVG NRW, Beschluss vom 8.3.2024 - 8 B 1206/23.AK -, juris, Rn. 26.Rn. 8 - 7 VR 5/20 -, juris, Rn. 9; zu § 63 BImSchG: OVG NRW, Beschluss vom 8.3.2024 - 8 B 1206/23.AK -, juris, Rn. 124.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 8 B 1206/23
Antrag von Erbbauberechtigten eines Grundstücks gegen das Vorhaben in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 7 D 89/23
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan mit der Ausweisung eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 7 B 114/24
Die umfangreichen Ausführungen zu Mängeln der Planung (insbesondere: unzulässige Abstandsflächenverkürzung, zu enge Abgrenzung des Plangebiets, unzureichende Erwägung von Planungsalternativen, Verfehlung des Planungsziels einer maximalen Ausnutzung der Flächen für die Windenergie) bedürfen vielmehr der eingehenden Überprüfung im anhängigen Verfahren der Normenkontrolle - 7 D 89/23.NE -.Rn. 20 Es kann dahinstehen, wie die Aussichten auf einen Klageerfolg zu beurteilen sind, wenn der Bebauungsplan Nr. 12 der Stadt O. im Verfahren - 7 D 89/23.NE - für unwirksam erklärt würde.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2023 - 7 D 328/21
Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 7 B 114/24
Rn. 25 - 7 D 328/21.AK -, juris. - BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 3.19
Konkurrenzsituation von zwei Windkraftanlagen: Es gilt das Prioritätsprinzip!
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 7 B 114/24
Rn. 22 - 4 C 3.19 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2023 - 7 B 503/23
Prüfung eines Bebauungsplans am Maßstab der Offensichtlichkeit im Verfahren des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 7 B 114/24
Rn. 15 - 7 B 503/23 -, juris, m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 7 D 121/23
Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines positiven Vorbescheids zur …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2024 - 7 B 114/24
Rn. 18 Die Antragstellerin macht geltend, gegenüber dem zugunsten der Beigeladenen genehmigten Vorhaben sei ihr Vorhaben auf den Flurstücken 39 und 40 der Flur 1 der Gemarkung F., für das sie am 20.12.2022 einen Vorbescheid zur Turbulenzbetrachtung beantragt habe - nach der Ablehnung durch Bescheid vom 29.6.2023 klagt sie im Verfahren 7 D 121/23.AK auf Erteilung des Vorbescheids - offenkundig vorrangig, es hätten daher zumindest Abschaltzeiten zur Verhinderung von Standsicherheitsbeeinträchtigungen vorgesehen werden müssen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 7 D 21/24
Feststellung der Rechtswidrigkeit der erteilten immissionsschutzrechtlichen …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten auch zu den Verfahren 7 D 121/23.AK und 7 D 89/23.NE sowie dem abgeschlossenen Verfahren 7 B 114/24.AK und der beigezogenen immissionsschutzrechtlichen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Aufstellungsvorgänge der Stadt X. zum Bebauungsplan M. "D." Bezug genommen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 7 B 434/25
Wirksamkeit von Bebauungsplänen sowie Ausschlussplanungen unter Beachtung des …
Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.4.2024 - 7 B 114/24.AK -, juris, Rn. 2ff. m. w. N.Rn. 19 - 7 B 114/24.AK -, juris, Rn. 12f.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 7 D 121/23
Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines positiven Vorbescheids zur …
Ergänzend wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen im abgeschlossenen Verfahren 7 B 114/24.AK sowie in den Verfahren 7 D 89/23.NE und 7 D 21/24.AK.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge auch zu den Verfahren 7 D 89/23.NE und 7 D 21/24.AK sowie des abgeschlossenen Verfahrens 7 B 114/24.AK Bezug genommen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 7 D 89/23
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan mit der Ausweisung eines …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der zu den Verfahren beigezogenen Planaufstellungsvorgänge und Verwaltungsvorgänge - auch zu den Verfahren 7 D 121/23.AK und 7 D 21/24.AK und dem abgeschlossenen Verfahren 7 B 114/24.AK - sowie der Originalurkunden des angefochtenen Bebauungsplans Nr. 12 "Windenergie" und auch des Bebauungsplans Nr. 9 und der 30. Flächennutzungsplanänderung der Antragsgegnerin Bezug genommen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2026 - 7 B 775/25
Ablehnung des Antrags der Umwelt- und Naturschutzvereinigung auf Anordnung der …
Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3.7.2025 - 7 B 434/25.AK -, BauR 2025, 1357 = juris, Rn. 6 ff., und 24.4.2024 - 7 B 114/24.AK -, juris, Rn. 2 ff., m. w. N.
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