Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG 1992, Art 19 Abs 4 GG, § 123 Abs 1 VwGO
  Effektiver Rechtsschutz bei Asylfolgeanträgen; Eilantrag gegenüber der Ausländerbehörde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 71 Abs. 5 S. 2
  Anforderungen an die verfahrensrechtliche Absicherung eines Asylfolgeantrags; Eilantrag gegen die Ausländerbehörde zur Verhinderung einer Abschiebung; Effektiver Rechtsschutz durch einen Eilantrag gegen das Bundesamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 790

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (2)

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• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2018 - 12 S 2504/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2019 - 7 B 11544/18

  Danach ist einstweiliger Rechtsschutz regelmäßig durch einen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel zu erlangen, die Ausländerbehörde darüber zu informieren, dass vorläufig keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf der Grundlage der Mitteilung durchgeführt werden dürfen (…vgl. den Beschluss des Senats vom 20. Juli 2017 - 7 B 11085/17 . OVG -, juris, Rn. 6 ; VGH BW, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 S 2504/18 -, juris, Rn. 15).

  Das ist anzunehmen, wenn die auf eine einstweilige Anordnung hin erfolgende Mitteilung des Bundesamtes, dass vorerst nicht abgeschoben werden darf, zu spät käme (vgl. VGH BW, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 S 2504/18 -, juris, Rn. 18).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 7 B 11085/17

  Bindende Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote durch das Bundesamt …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2019 - 7 B 11544/18

  Danach ist einstweiliger Rechtsschutz regelmäßig durch einen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel zu erlangen, die Ausländerbehörde darüber zu informieren, dass vorläufig keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf der Grundlage der Mitteilung durchgeführt werden dürfen (vgl. den Beschluss des Senats vom 20. Juli 2017 - 7 B 11085/17 . OVG -, juris, Rn. 6 ; VGH BW…, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 S 2504/18 -, juris, Rn. 15).

  Einer Absicherung gegenüber der Ausländerbehörde bedarf es aber dann, wenn diese im Einzelfall die Abschiebung so organisiert hat, dass kein ausreichender Rechtsschutz durch ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland erlangt werden kann (vgl. den Beschluss des Senats vom 20. Juli 2017 - 7 B 11085/17 . OVG -, juris, Rn. 8 ).

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• VGH Bayern, 03.08.2023 - 19 CE 23.1290

  Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren

  Vorrangig sei ein Eilantrag gegen das Bundesamt mit dem Ziel, die Ausländerbehörde zu informieren, dass vorläufig keine Abschiebung durchgeführt werden dürfe (m.V.a. OVG RP, B.v. 14.1.2019 - 7 B 11544/18 - juris Rn. 4).

  Unter solchen Umständen kann der Asylfolgeantragsteller aber in der Weise um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen, dass er einen gegen die Bundesrepublik Deutschland (als Rechtsträger des Bundesamtes) gerichteten Antrag auf Verpflichtung des Bundesamtes stellt, gegenüber der Ausländerbehörde zu erklären, dass auf die ursprüngliche Mitteilung hin nicht abgeschoben werden darf (vgl. BayVGH, B.v. 18.7.2023 - 19 CE 23.1239;… B.v. 21.4.2015 - 10 CE 15.810 - juris Rn. 6;… B.v. 9.5.2007 - 19 CE 07.158 - juris Rn. 22 m.w.N.; OVG RP, B.v. 14.1.2019 - 7 B 11544/18 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Rn. 9 Nur wenn effektiver Rechtsschutz nicht mehr mit einem gegen die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Bundesamtes gerichteten Eilantrag erreicht werden kann - d.h. wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bzw. jedenfalls die dann zu deren Umsetzung noch erforderliche Mitteilung an die Ausländerbehörde, dass nicht vollzogen werden darf, zu spät käme - muss unter dem Blickwinkel des Art. 19 Abs. 4 GG auch eine unmittelbare Zuständigkeit der Ausländerbehörde bzw. deren Rechtsträgers für die begehrte einstweilige Regelung bejaht werden (…vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2015 - 10 CE 15.810 - juris Rn. 3;… B.v. 26.1.2009 - 19 CE 09.130 - juris Rn. 2;… VGH BW, B.v. 29.11.2018 - 12 S 2504/18 - juris Rn. 18 m.w.N.; OVG RP, B.v. 14.1.2019 - 7 B 11544/18 - juris Rn. 4).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 7 A 11006/18

  (Eine Verbalnote erlaubt keinen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland ohne …

  Dieses besteht nicht, wenn der angestrebte Rechtsschutz die Rechtsstellung des Rechtsschutzsuchenden nicht verbessern und ihm keinen Vorteil bringen kann (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Januar 2019 - 7 B 11544/18.OVG -, juris, Rn. 2).
• VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch; Bindungswirkung von Entscheidungen …

  Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines Ausländers gegen eine Abschiebung vor Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Hauptsacheverfahren kommt nur durch eine einstweilige Anordnung an das Bundesamt in Frage, womit dieses zu der Mitteilung an die Ausländerbehörde verpflichtet wird, dass vorläufig von Abschiebemaßnahmen in den Zielstaat abzusehen bzw. vorläufig vom Vorliegen eines solchen Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Zielstaats auszugehen ist; auch dies folgt aus der in § 42 Satz 1 AsylG normierten Bindungswirkung der Ausländerbehörde an die Entscheidung des Bundesamtes (so HessVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9 und 12; vgl. auch OVG Nds…, Beschluss vom 1. November 2004 - 8 ME 254/04 -, juris Rn. 6; VGH BW…, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - A 14 S 3104/97 -, juris Rn. 3; grundsätzlich auch so: OVG RP, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 7 B 11544/18 -, juris Rn. 4 [allerdings zum Folgeantrag]; a.A.: BayVGH…, Beschluss vom 29. November 2005 - 24 CE 05.3107 -, juris Rn. 11 ff. [allerdings unter Anwendung von Art. 19 Abs. 4 GG, weil die Frage eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots zuvor noch nicht von einem Gericht entschieden wurde]; SächsOVG…, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 3 BS 336/00 -, juris Rn. 8 [allerdings unter Einschränkungen]; VG Augsburg…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - Au 6 E 11.715 -, juris Rn. 74 ff. [ebenfalls unter Einschränkungen).

  Es erscheint auch nicht unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im vorliegenden - gegen die Ausländerbehörde gerichteten - Verfahren zu prüfen (vgl. hierzu OVG RP, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 7 B 11544/18 -, Rn. 4 f. [allerdings zum Folgeantrag]).

• OVG Bremen, 03.12.2021 - 2 B 432/21

  Anforderungen an die verfahrensrechtliche Absicherung eines Asylfolgeantrags

  Einstweiliger Rechtsschutz ist dann regelmäßig allein durch einen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel zu erlangen, die Ausländerbehörde darüber zu informieren, dass vorläufig keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf der Grundlage der Mitteilung durchgeführt werden dürfen (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 04.11.2020 - 2 B 317/20, juris Rn. 14;… VGH BW, Beschl. v. 29.11.2018 - 12 S 2504/18, juris Rn. 15; OVG R-P, Beschl. v. 14.01.2019 - 7 B 11544/18, juris Rn. 4).

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) kann es ausnahmsweise geboten sein, einstweiligen Rechtsschutz auch gegenüber der Ausländerbehörde zu gewähren, wenn diese die Abschiebung so organisiert hat, dass kein ausreichender Rechtsschutz durch ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mehr erlangt werden kann (OVG R-P, Beschl. v. 14.01.2019 - 7 B 11544/18, juris Rn. 4;… VGH BW, Beschl. v. 29.11.2018 - 12 S 2504/18, juris Rn. 18).

• VG Würzburg, 25.02.2019 - W 8 S 19.30348

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung der Feststellung eines …

  In der letzten Zeit mehren sich - auch obergerichtliche - Gerichtsentscheidungen, die bei der vorliegenden Fallgestaltung - Bescheid im Folgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung - im Hinblick auf die Systematik, die Effizienz und das Rechtsschutzziel des Antragstellers allein einen Antrag nach § 123 VwGO für richtig erachten (vgl. etwa OVG RhPf, B.v. 14.1.2019 - 7 B 11544/18 - juris; VGH BW, B.v.29.11.2018 - 12 S 2504/18 - juris; HessVGH, B.v. 13.9.2018 - 3 B 1712/18.A - juris sowie VG Würzburg, B.v. 6.2.2019 - W 10 S 19.300067 - juris; VG Ansbach, B.v. 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175 - juris; VG Berlin, B.v. 17.9.2018 - 6 L 302.18 A - juris; SaarlVG, B.v. 20.8.2018 - 6 L 1012/18 - juris; VG Regensburg, B.v. 19.6.2018 - RO 2 E 18.31617 - juris; VG Arnsberg, B.v. 18.5.2018 - 7 L 737/18.A - juris; anderer Ansicht etwa VG München, B.v. 8.8.2018 - M 18 E 18.32455 - juris; VG Münster, B.v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A - juris; VG Würzburg, B.v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 - juris; jeweils m.w.N.).

  Zur Sicherung dieses Anspruchs ist die Antragsgegnerin, welche spätestens durch die Unzulässigkeitsentscheidung eine Abschiebung des Antragstellers wieder ermöglicht hat, im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, durch eine gegenteilige Mitteilung an die Ausländerbehörde dafür zu sorgen, dass die Abschiebung des Antragstellers vorläufig bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache nicht vollzogen wird (vgl. OVG RhPf, B.v. 14.1.2019 - 7 B 11544/18 - juris; VGH BW, B.v.29.11.2018 - 12 S 2504/18 - juris; HessVGH, B.v. 13.9.2018 - 3 B 1712/18.A - juris).

• VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19

  Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag …

  Rn. 15 Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 13. September 2018- 3 B 1712/18.A -, juris Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 S 2504/18 -, juris Rn. 15; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 7 B 11544/18 -, juris Rn. 4; a.A. (Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO) z.B. VG München, Beschluss vom 8. Mai 2017 - M 2 E 17.37375 -, juris Rn. 12 ff.; zum Meinungsstand s. Dickten, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. August 2019, § 71 AsylG Rn. 33 ff.; s.a. BT-Drs.
• VG Würzburg, 18.04.2019 - W 8 S 19.30705

  Erfolgreicher Eilantrag einer zum Christentum konvertierten iranischen …

  In der letzten Zeit mehren sich - auch obergerichtliche - Gerichtsentscheidungen, die bei der vorliegenden Fallgestaltung - Bescheid im Folgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung - im Hinblick auf die Systematik, die Effizienz und das Rechtsschutzziel des Antragstellers/der Antragstellerin allein einen Antrag nach § 123 VwGO für richtig erachten (vgl. etwa OVG RhPf, B.v. 14.1.2019 - 7 B 11544/18 - AuAS 2019, 65; VGH BW, B.v.29.11.2018 - 12 S 2504/18 - DÖV 2019, 247; HessVGH, B.v. 13.9.2018 - 3 B 1712/18.A - NVwZ-RR 2019, 342 sowie VG Würzburg, B.v. 6.2.2019 - W 10 S 19.300067 - juris; B.v. 10.10.2017 - W 8 E 17.33482 - juris; VG Ansbach, B.v. 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175 - juris; VG Berlin, B.v. 17.9.2018 - 6 L 302.18 A - juris; SaarlVG, B.v. 20.8.2018 - 6 L 1012/18 - juris; VG Regensburg, B.v. 19.6.2018 - RO 2 E 18.31617 - juris; VG Arnsberg, B.v. 18.5.2018 - 7 L 737/18.A - juris; anderer Ansicht etwa VG Würzburg, B.v. 29.1.2019 - W 3 S 18.32398 - juris; VG München, B.v. 8.8.2018 - M 18 E 18.32455 - juris; VG Münster, B.v. 24.11.2017 - 3 L 1944/17.A - juris; jeweils m.w.N.).

  Zur Sicherung dieses Anspruchs ist die Antragsgegnerin, welche spätestens durch die Unzulässigkeitsentscheidung eine Abschiebung der Antragstellerin wieder ermöglicht hat, im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, durch eine gegenteilige Mitteilung an die Ausländerbehörde dafür zu sorgen, dass die Abschiebung der Antragstellerin vorläufig bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache nicht vollzogen wird (vgl. OVG RhPf, B.v. 14.1.2019 - 7 B 11544/18 - AuAS 2019, 65; VGH BW, B.v.29.11.2018 - 12 S 2504/18 - DÖV 2019, 247; HessVGH, B.v. 13.9.2018 - 3 B 1712/18.A - NVwZ-RR 2019, 342).

• VG Freiburg, 17.06.2024 - A 10 K 2227/24

  Vorläufiger Rechtsschutz in Folgeantragsverfahren nach Inkrafttreten des …

  Dass im vorliegenden Fall zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und nicht ein Antrag nach § 123 VwGO statthaft ist (anders die wohl überwiegende Rechtsprechung hinsichtlich der früheren Rechtslage in § 71 Abs. 5 AsylG, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2018 - 12 S 250404/18 -, juris Rn. 15; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.2023 - 5 MR 5/23 -, juris Rn. 5; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.08.2023 - 19 CE 23.1290 -, juris Rn. 8; OVG Bremen, Beschluss vom 03.12.2021 - 2 B 432/21 -, juris Rn. 5; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.01.2019 - 7 B 11544/18 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschluss vom 13.09.2018 - 3 B 1712/18.A -, juris Rnrn.
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2020 - 12 S 2380/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung nach Ablehnung eines …

  Rn. 12 Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG greift auch dann nicht, wenn im Falle eines Folgeantrags nach § 71 AsylG effektiver Eilrechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung nur durch einen Antrag erreicht werden kann, der gegen den Rechtsträger der für die Abschiebung zuständigen Behörden gerichtet ist (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 23.06.2020 - 2 M 28/20 -, juris Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.01.2019 - 7 B 11544/18 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 26.02.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19;… Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 71 Rn. 121;… Hailbronner, AuslR, § 71 AsylG Rn. 111).
• VG Minden, 28.04.2021 - 1 L 741/20

  Abschiebungsandrohung Änderung der Sach- und Rechtslage Anwendungsvorrang des …

  Rn. 23 Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 13. September 2018- 3 B 1712/18.A -, InfAuslR 2019, 112 (…juris Rn. 3 ff.); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2018 - 12 T 2504/18 -, juris Rn. 15; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 7 B 11544/18 -, AuAS 2019, 65 (…juris Rn. 4); Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 71 Rn. 387 (Stand: Oktober 2017); zur Gegenansicht (Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO) z.B. VG Würzburg, Beschluss vom 3. Dezember 2020 - W 3 T. 20.31209 -, juris Rn. 23 ff.; zum Meinungsstand s. Dickten, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. Januar 2021, § 71 AsylG Rn. 33 ff.; s.a. BT-Drs.
• VG Aachen, 23.04.2021 - 10 L 164/21

  Asyl; Iran; Folgeantrag; statthafter Rechtsbehelf; Wiederaufgreifen; …
• VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25
• VG Köln, 18.02.2022 - 22 L 2171/21
• VG Minden, 24.07.2025 - 1 L 822/25

  Abschiebungsverbot Anordnung, einstweilige Behandlung, unmenschliche oder …
• VG Hamburg, 05.07.2021 - 1 AE 2930/21

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung nach …
• VG Greifswald, 16.03.2022 - 3 B 287/22

  Statthafter Antrag bei nicht rechtzeitiger Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung; …
• VG Chemnitz, 13.02.2025 - 1 L 501/24

  Georgien: Antrag einer yesidischen Frau und ihrer minderjährigen Tochter auf …
• VG Köln, 07.12.2021 - 6 L 1862/21
• VG Schleswig, 11.05.2022 - 11 B 72/22
• VG Chemnitz, 11.05.2022 - 3 L 153/22

  Irak: keine Verfolgung wegen Ehrverletzung
• VG Aachen, 29.04.2021 - 10 L 179/21

  Asyl; Iran; Folgeantrag; Statthafter Rechtsbehelf; Beweismittel; Echtheit; …
• VG Würzburg, 19.02.2020 - W 6 S 20.30176

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung im Rahmen des Folgeantrages
• VG München, 17.09.2020 - M 17 E 20.32546

  Erfolgreicher Eilantrag bei defizitären Aufnahmebedingungen für anerkannt …
• VG Schleswig, 20.04.2022 - 11 B 65/22

  Asylrecht: Eilrechtsschutz einer türkischen Staatsangehörigen gegen drohende …
• VG Köln, 29.03.2022 - 6 L 360/22
• VG Würzburg, 26.06.2019 - W 8 S 19.31175

  Unbegründeter Folgeantrag
• VG München, 01.04.2022 - M 10 E 21.30388

  Asyl, Senegal: Mangels Änderung der Sachlage erfolgloser Eilantrag gegen die …
• VG Köln, 29.03.2021 - 22 L 205/21
• VG Schleswig, 17.03.2023 - 11 B 39/23
• VG München, 12.04.2022 - M 23 E 22.30178

  Erfolgreicher Eilantrag eines pakistanischen Ahmadi wegen erfolglosem Folgeantrag
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2019 - 7 D 11445/18

  Ablehnung, Abschiebung, Abschiebungshindernis, Anerkennung, Asylantrag, …